Studie weist nach: Unter Europäern wächst Angst vor Globalisierung

Studie weist nach: Unter Europäern wächst Angst vor Globalisierung
Europa und das Diktat der Wirtschaft. (Symbolbild)
Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge "spaltet" das Thema Globalisierung zunehmend die Europäer. Vor allem Menschen mit "niedrigem Bildungsniveau" und ältere Bürger fürchten demnach deren Auswirkungen. Dies wiederum fördere den "Populismus".

Der Studie zufolge sehen 55 Prozent der Europäer die Globalisierung als Chance, hingegen sehen sie 45 Prozent der befragten Bürger als Gefahr. Im Rahmen der Umfrage, die der Studie zugrundeliegt, wurden EU-weit 14.936 Bürger befragt. Laut Bertelsmann Stiftung ist die Studie repräsentativ für die Europäische Union und deren neun größte Mitgliedsstaaten.

37 Prozent? Manipulative Zahlenspiele, die auch auf der Straße Widerhall finden.

Die Autorin der Studie, Isabell Hoffmann, zieht aufgrund der erhobenen Daten folgenden Schluss:

Je niedriger das Bildungsniveau und je höher das Alter der Befragten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen Globalisierung als Gefahr empfinden.

Die Aussage suggeriert, dass sich die Angst vor der Globalisierung zum einen biologisch lösen werde und dass zum anderem nur schlichte Gemüter deren Segnungen nicht begreifen würden. Dass jedoch weite Teile der Arbeiterschaft ebenfalls über ein eher als niedrig zu bezeichnendes Bildungsniveau verfügen, dort aber nicht ihre vermeintliche mangelnde Intelligenz, sondern vielmehr das zunehmend leerer werdende Portemonnaie Ängste vor einer weiteren Entfesselung des globalen Konkurrenzkampfes schürt, wird nicht als kausaler Zusammenhang berücksichtigt.

Wie aus der Studie hervorgeht, sehen mit 63 Prozent der Befragten vor allem diejenigen EU-Bürger die stärkere globale Verflechtung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich als Chance, die sich der Mittelschicht zugehörig fühlen. In der Arbeiterschaft nehmen nur 53 Prozent diesen Standpunkt ein. Schlüsselt man die Daten weiter auf, geht daraus vor, dass mit einem Anteil von 62 Prozent vor allem Höherqualifizierte die Globalisierung als positiv bewerten, hingegen nur 53 Prozent der Geringqualifizierten.

Mit einer Mehrheit von 55 zu 45 Prozent zugunsten der Globalisierungs-Befürworter liegt Deutschland dem Ergebnis der Studie zufolge exakt im EU-weiten Trend. In Ländern wie Frankreich oder Österreich sieht dies anders aus. Dort, wo der "Mondialisme" bereits in den 1990er Jahren skeptisch beäugt wurde und wo ein Sachbuch mit dem Titel "Die Globalisierungsfalle" wochenlang die Bestsellerliste anführte, leben auch heute noch die meisten Globalisierungs-Skeptiker. Für die meisten Menschen in Spanien, Italien und Großbritannien ist der Begriff der Globalisierung wiederum eher positiv besetzt ist.

Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart De Geus, ließ in diesem Zusammenhang verlauten:

Wir dürfen das Werben um besorgte Bürger nicht den Populisten überlassen. Die etablierten Parteien müssen die Angst vor der Globalisierung in ihre Arbeit einbeziehen.

Im EU-weiten Vergleich würden vor allem die Anhänger der AfD mit 78 Prozent, der österreichischen FPÖ mit 69 Prozent und des französischen "Front National" mit 76 Prozent der Globalisierung sehr skeptisch gegenüberstehen. Bei den rechtsgerichteten Parteien spielten laut Studie "wirtschaftliche Ängste" zwar eine Rolle, jedoch in geringerem Maße. Vielmehr fürchteten politisch rechtsstehende Menschen, die die Globalisierung als Bedrohung wahrnehmen, "am meisten Migration". Außerdem seien sie "skeptischer gegenüber der Europäischen Union und der Politik im Allgemeinen".

Die sogenannten "besorgten Bürger" finden sich jedoch nicht nur im rechten Parteienspektrum wieder. Denn auch wenn sie nicht so ausgeprägt seien wie im "rechtsnationalen Spektrum", seien die Globalisierungsängste im linken Parteienspektrum ebenfalls auf dem Vormarsch. So etwa bei der französischen "Front de gauche" mit 58 Prozent und der deutschen Linkspartei mit 54 Prozent. Angst vor Migration spielt in der Globalisierungskritik linker Parteien naturgemäß eine geringere Rolle. Allerdings ist sie einem Teil der Wählerschaft dieser Parteien ebenfalls nicht fremd.

In der Studie der Bertelsmann-Stiftung heißt es zu den stattfindenden Verschiebungen im europäischen Parteienspektrum:

It´s the wording, stupid! Vor allem mit emotional aufgeladenen Begriffen wird in den Medien gezielt Stimmung erzeugt.

In Europa sind Globalisierungsängste die treibende Kraft hinter der populistischen Revolte.

Gerade in Zeiten eines "allgemeinen kommunikativen Rausches" sei daher laut Bertelsmann Stiftung eine "pointierte kommunikative Geste" notwendig, um "sorgenvolle Gemüter zu beruhigen". Als Beispiel zieht die Studie den "Ihre Einlagen sind sicher"-Auftritt der Bundeskanzlerin Merkel aus der Zeit der Eurorettungs-Debatte heran. In der Studie heißt es bedauernd, dass es zu einer solchen Geste "noch nicht gekommen" sei.

Ob diese Geste allerdings tatsächlich eine substantielle Änderung globalisierungskritischer Einstellungen bewirken würde, ist durchaus ungewiss: Viele, vor allem auch Kleinanleger, verloren damals trotz gegenteiliger Zusicherungen ihre Einlagen, was zum Vertrauensverlust in die Gestaltungskraft der Politik beigetragen haben dürfte. Vielen Menschen, die als "politikverdrossen" bezeichnet werden, mag es in ähnlichem Zusammenhang ebenfalls bitter aufstoßen, dass sich Angela Merkel nun zum vierten Mal der Wahl zur Bundeskanzlerin stellen möchte. Immerhin stellt sich die Frage, wie sich diese Ambition mit ihrer jüngsten Aussage verträgt, wonach Politik "vom Wandel" lebe.

Auch dieser Mangel an echtem Wandel innerhalb des politischen Systems, von dem sich viele Bürger nicht mehr wahrgenommen fühlen, ist es, der zum Verlust des Vertrauens führt. Darüber hinaus befürchtet eine wachsende Anzahl von Menschen, dass ein Art "Diktat der Wirtschaft" in zunehmenden Maße die Geschicke der Politik bestimmt und dass die Globalisierung diesen Prozess weiter beschleunigt.

Die Studie der Bertelsmann Stiftung scheint dies in Ansätzen ebenfalls in ihre Erwägungen einfließen zu lassen. So heißt es dort etwa:

Nichtsdestoweniger wird sich die Politik in den nächsten Jahren auch der Frage stellen müssen, wie die Globalisierungsgewinne in den Industriestaaten verteilt werden und wie diejenigen unterstützt werden, die durch die Veränderungen mehr verlieren als gewinnen.

Aktuell scheinen sich die Parteien ob der wachsenden Verunsicherung jedoch mehr darum zu sorgen, wie sie ihre eigene Machtbasis sichern. So sind aktuell durchaus Annäherungsversuche zwischen der CDU und der AfD zu verzeichnen, auch wenn dies nicht der offiziellen CDU/CSU-Parteilinie entspricht. Ein Beispiel dafür liefert etwa die ehemalige Brandenburger CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig. Dies ist wiederum nur ein Beispiel von vielen.

Auch der zwischenzeitlich zum geflügelten Terminus gewordene Begriff des "Populismus" und damit verbundene Vorwürfe scheinen im Zusammenhang mit der Studie wenig hilfreich zu sein. Immerhin degradieren sie die "Globalisierungs-Pessimisten" doch vielfach zu Menschen, die simplen Botschaften verfallen und sich der Komplexität der Realität nicht stellen mögen, oder die dazu schlichtweg nicht in der Lage sind.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, Brüssel, Belgien, 11. Juni 2015.

Dazu der Politikwissenschaftler Jan Werner Müller:

Nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist deswegen automatisch Populist. Die Demokratietheorie sagt uns ja eigentlich, dass wir uns gegen den Mächtigen, gegenüber Regierungen oder auch der Wirtschaft immer kritisch verhalten sollen. Für mich ist entscheidend: Stellt da jemand den Anspruch, wir und nur wir vertreten das Volk?

Es ist nicht zwingend die Globalisierung, sondern möglicherweise auch ein Kapitalismus, der sich in einer kritischen Phase befindet, der die Gesellschaft spaltet. Es ist ein zunehmend brutaler Konflikt zwischen Eliten und Volk, zwischen System und Mensch, der sich abzeichnet.

Müller führt weiter aus:

Populisten sind die großen Vereinfacher, nur, wir machen es uns zum Teil auch sehr einfach, wenn wir die Erzählungen, die Populisten selber für ihre Erfolge anbieten, einfach so mal eben schnell kaufen und sagen: Ja richtig, das sind ja alles Modernisierungs- oder Globalisierungsverlierer, oder jetzt haben wir es endlich verstanden, die Arbeiter sind irgendwie alle ausländerfeindlich geworden.

Liberale Herablassung liefert keine zufriedenstellende Erklärung für den Erfolg des "populistischen Versprechens". Populismus ist auch nicht per se verwerflich, es kommt vielmehr auf den Kontext an. Im Jahr 1989 war der durchaus populistische Ausruf "Wir sind das Volk" ein Zeichen demokratischen Erwachens. In einer zumindest in Grundsätzen pluralistischen und liberalen Demokratie ist der gleiche Satz jedoch eine Anmaßung, denn in diesem Kontext bedeutet derselbe Satz "Nur wir sind das Volk" - und die anderen gehören demnach nicht dazu.

Es handelt sich bei letzterem also um einen antipluralistischen und moralischen Alleinvertretungsanspruch, den man so nicht stellen sollte. Davon unterscheidet sich die Feststellung: "Wir sind auch das Volk". Darum wiederum scheint es den meisten Menschen zu gehen, wenn sie aus Frustration über das oftmals fremdgelenkte politische System, eine ausufernde Globalisierung und aufgrund oftmals undurchsichtiger und als undemokratisch erlebter Entscheidungen auf EU-Ebene der etablierten Politik und deren Vertretern den Rücken kehren.

Populismus ist nicht gleich Demagogie.

So der Politikwissenschaftler Müller. Auch Angela Merkels Ausspruch "Wir schaffen das" war nach aktueller Deutung populistisch, da er einen komplexen Sachverhalt auf eine sehr einfache Formel reduzierte. Populismus ist also nicht zwingend eine Frage von Inhalten, bei denen sich die "Vereinfacher" und die Vertreter komplexer, liberal-demokratischer Antworten gegenüberstehen. Ein Satz wie "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" ist eben auch nicht sonderlich komplex.

Wenn Politiker den Mut zum Zweifel und zum Streit hätten, wäre die vermeintliche Wahrheit nicht die leichte Beute so genannter Populisten. Wenn jedoch "Alternativlosigkeit" den politischen Diskurs bestimmt und Parteien einander in der Hoffnung auf vermeintlich steigende Umfragewerte die "Mitte" der Gesellschaft streitig machen, stärkt dies nur deren Ränder und die Suche nach politischen Alternativen.

In Bezug auf die durchaus realen Gefahren durch die Globalisierung scheint es aktuell jedoch so zu sein, dass sich diese eher auf dem Rückzug denn auf dem Vormarsch befindet. So wird das Handelsabkommen TTIP aufgrund der Wahl Donald Trumps, aber auch aufgrund der Kritik von Globalisierungskritikern aus allen Bereichen der Gesellschaft bereits jetzt als gescheitert angesehen. Auch das CETA-Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU steht aus ähnlichen Gründen vor noch schwierigen Herausforderungen. Auch das Trans-Pazifische Partnerschaftsabkommen TTP wurde durch den designierten US-Präsidenten bereits gekippt.

Auch der Charakter der entsprechenden Verhandlungen könnte dabei die Angst vor der Globalisierung zum Teil erklären. So zeigt sich der Ökonom Jagdish Bhagwati, Wirtschaftswissenschaftler an der Columbia University, überzeugt, dass "TTIP scheitern musste" und fährt fort:

Es waren die ersten Verhandlungen dieser Art, bei denen nicht einmal ich wusste, worum es eigentlich geht.

Der Ökonom zeigt sich überzeugt, dass die Verhandlungen von zweitklassigen Unterhändlern geführt wurden, die sich zudem "ihre Forderungen von Lobbyisten in den Block hatten diktieren lassen". Dies gelte insbesondere für die US-amerikanische Seite. Es scheint daher vielmehr so zu sein, dass die Bürger ein durchaus feines Gespür für die Erosion des als demokratisch bezeichneten politischen Systems an den Tag legen, dies jedoch nicht in ausreichendem Maße von der politischen und wirtschaftlichen Elite aufgegriffen und reflektiert wird.

Hinzu kommt die schlichte, aber fatale Tatsache, dass trotz steigendem Bruttosozialprodukt und niedriger Arbeitslosenzahlen in Deutschland immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen ihr Dasein fristen und die Armutszahlen seit Jahren weiter steigen. Auch Alters- und Kinderarmut wachsen an. Nach jüngsten Zahlen gelten in Deutschland inzwischen sieben Prozent, also 1,6 der 22,6 Millionen Vollzeitbeschäftigten, als arm. Im Jahr 2015 mussten wiederum mehr als eine Million Rentner auf Hartz-IV-Niveau aufstocken, Tendenz steigend.