BND soll das Neuland erobern – 500 Millionen Euro zum Knacken von Messenger-Diensten

BND soll das Neuland erobern – 500 Millionen Euro zum Knacken von Messenger-Diensten
Derzeit kann der BND nur zehn von mehr als 70 gängigen Instant-Messengern überwachen. Eine üppige Geldspritze aus dem Bundesetat soll nun Abhilfe schaffen. Außerdem soll die "Mini-NSA" künftig problemloser fremde Computer hacken können.

Während Medien und sogar "Neuland"-Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst den Hackerangriff auf die Telekom von Anfang der Woche nutzen, um antirussische Verschwörungstheorien zu popularisieren, bereitet die deutsche Bundesregierung offenbar selbst eine breit angelegte Offensive vor, deren Ziel private Rechner sind – auch die der eigenen Bürger.

Wie die Plattform "Netzpolitik" enthüllt hat, will die Bundesregierung bis zu 500 Millionen Euro in Projekte investieren, um die Geheimdienste in die Lage zu versetzen, die Verschlüsselung von Instant-Messengern wie WhatsApp zu knacken. Dies geht aus geheimen Haushaltsunterlagen hervor, die sich bereits auf der Webseite der Plattform wiederfinden. Auch so genannte "offensive IT-Operationen" sollen in diesem Zusammenhang offiziell zum Repertoire der Dienste gehören, was nichts Anderes umschreibt als das Hacken von Computern.

Neben der Opposition im Bundestag betrachtet auch FDP-Justizpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das neue Geheimdienstgesetz als verfassungswidrig.

Bereits im Bundeshaushalt für 2017, den der Bundestag am Freitag beschlossen hat, ist eine Aufstockung der Mittel für den BND in Höhe von 12 Prozent auf künftig 807 Millionen Euro vorgesehen. Der Kanzlerin zufolge soll davon etwa 500 Millionen in technische Entwicklungen fließen. Dies sei erforderlich, damit der Auslandsgeheimdienst "mit den heutigen Anforderungen […] wirklich Schritt halten kann".

Geheimdienstmitarbeiter hatten bereits im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses darüber geklagt, dass die meisten Instant-Messengerdienste inzwischen standardmäßig Verschlüsselungstechnologie eingebaut hätten, was die Möglichkeit des BND, die Kommunikation mitzuverfolgen, "stark beeinträchtigt". Nachdem der Whistleblower Edward Snowden offenbart hatte, dass die NSA sogar Spiele wie "Angry Birds" überwachte, gingen die meisten Dienste dazu über, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in ihre Kommunikationstools einzubauen.

Den an "Netzpolitik" geleakten Unterlagen zufolge sei der Dienst derzeit nur noch in der Lage, zehn der mittlerweile mehr als 70 global verbreiteten Kommunikationsdienste zu erfassen und auszuwerten. Bei diesen handele es sich jeweils um ältere. Es ist davon auszugehen, dass gerade die größten und bedeutsamsten kriminellen oder terroristischen Netzwerke in ihrer Kommunikation längst nicht mehr auf diese zurückgreifen werden.

Nun soll das Projekt "Aniski" Abhilfe schaffen – und insgesamt 150 Millionen Euro gehen demnach an den BND ausschließlich zu dem Zweck, Technologien zum Knacken von Verschlüsselungen zu entwickeln. Die Abkürzung steht dabei für "Aufklärung nicht-standardisierter Kommunikation im Internet".

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: US-Hoheit über deutsche Daten bleibt bestehen.

Außerdem soll der BND mithilfe der neu erschlossenen Geldmittel in die Lage versetzt werden, aktiv kryptografische Zertifikate und Schlüssel zu beschaffen, um von sich aus in Computer und auf Server von Zielpersonen oder Organisationen gelangen zu können. Dabei soll er auch bei Bedarf auf externe Dienstleister zurückgreifen können. Allein zwischen 2003 und 2009 soll der Dienst in 2.500 Fällen fremde Rechner infiltriert haben. Ein Ziel war dabei unter anderem der E-Mail-Account einer "Spiegel"-Journalistin

Neben herkömmlichen Bedrohungen soll übrigens auch vermehrt die illegale Einwanderung als Aufklärungsziel Pullachs in den Vordergrund gelangen. Unter den acht Verdachtsmomenten, die den BND dazu ermächtigen, auch deutsche Staatsangehörige abzuhören, betrifft einer auch die "illegale Schleusung". Es ist nicht auszuschließen, dass daraus gewonnene Erkenntnisse bereits jetzt zur Anklage mehrerer Mitarbeiter von Seenotrettungs-Organisation wegen "Menschenhandels" geführt haben.

Der BND hat bislang gegenüber mehreren Medien Stellungnahmen zu den Enthüllungen verweigert. Der Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, warf der Bundesregierung vor, den Auslandsgeheimdienst zur "Mini-NSA" ausbauen zu wollen.