FDP-Forum zu Russland entgleitet - Sanktionsbefürworter fast von der Bühne gebuht

FDP-Forum zu Russland entgleitet - Sanktionsbefürworter fast von der Bühne gebuht
Die Friedrich-Naumann-Stiftung bot am 24. November eine hochkarätig besetzte Podiumsveranstaltung mit an der Kooperation mit Russland interessierten Gästen. Auf dem Bild: Dr. Andreas Umland hilft seinem Kollege auf dem Podium, Sanktionen zu verteidigen. Bildquelle: Gaidar-Stiftung auf Facebook.
Die politische Stiftung der FDP lud am 24. November zu einer großen Russland-Konferenz. Die Basis äußerte dabei massiven Unmut über die Politik der Parteielite. Auch russische liberale Gäste übten deutliche Kritik an ihren Gesinnungsgenossen im Westen.

Vor noch nicht allzu langer Zeit feierte die FDP mit 14,6 Prozent bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 ihren größten Erfolg. Als Juniorpartner in der schwarz-gelben Koalition stürzte die Partei hingegen ins Bodenlose und verlor ihren Platz im Parlament. Der Anspruch, die außenpolitischen Beziehungen mitzugestalten, ist jedoch geblieben. Die Frage ist nur, ob sie ihr außenpolitisches Profil in der Tradition eines Hans-Dietrich Genscher bewahren will. Dass zumindest die Parteibasis dies wünscht, kam bei der Konferenz "Russland, Deutschland und Osteuropa – Beziehung im Wandel" am 24. November in Berliner Marriott Hotel in deutlicher Weise zum Vorschein.

Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag unterhält die Partei ein weltweites Netz an NGOs, die sich im Sinne der Parteiphilosophie mit Gleichgesinnten in anderen Ländern vernetzen. Die größte von ihnen ist die Friedrich-Naumann-Stiftung. Ihr Partner und Ko-Veranstalter der Konferenz vom Donnerstag der Vorwoche ist die Jegor-Gaidar-Stiftung, die den Namen des 2009 verstorbenen, führenden liberalen Reformers der Russischen Föderation trägt. Dieser hatte Anfang der 1990er Jahre eine bedeutende Rolle in der politischen Umgestaltung des Landes eingenommen. 

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Bei dieser Kooperation geht es vor allem um die "Unterstützung" der Partner im Ausland durch die deutsche Stiftung. Was diese Unterstützung im Zeitalter der Sanktionspolitik real bedeutet, sprach Boris Mints, der Vorstandsvorsitzende der Yegor-Gaidar-Stiftung, an.

In Reaktion auf das Plädoyer von Joachim Zweynert vom Wittener Institut für institutionellen Wandel, der die Sanktionen befürwortete, stellte Mints im zweiten Panel des Forums klar:

Wie können Sie sich gleichzeitig Sanktionen und Zusammenarbeit vorstellen? Die Sanktionen haben dem Business und liberalen Ideen in Russland größtmöglichen Schaden zugefügt. Unsere Kritiker haben jetzt ein perfektes Totschlagargument: Diese Leute, die für Euch die Guten sind, sind doch gegen uns. Auch die Lebensqualität der Menschen hat sich geändert und das hat zu mindestens 20 Prozent mit Sanktionen zu tun.

In gleicher Weise äußerte sich aus den Zuschauerreihen Dr. Vitaly M. Shmelkov, der erste Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz, eines Vereins, der zwischen russischen und deutschen Unternehmen vermittelt.  

Dieses Mantra hören wir aus Brüssel immer wieder. Können Sie sich vorstellen, welchen Schaden sie dem wechselseitigen Vertrauensverhätnis zufügen?

Auch der Pressesprecher des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Andreas Metz, betrachtet die Sanktionspolitik als kontraproduktiv:

Die Sanktionen schmecken uns nicht. […] Warum aber sehen deutsche Unternehmen die Sanktionen kritisch? Weil die Unternehmen etwas riskiert haben und dorthin gegangen sind. Sie sind betroffen. Man kann zu Sanktionen stehen, wie man will, muss das aber sein? Eine faire Diskussion darüber sollte schon angebracht sein.

Andreas Metz vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft ist skeptisch bezüglich der Sanktionen.

Den Widerspruch zwischen der auch von der FDP mitgetragenen Sanktionspolitik und dem Engagement der Partei im zivilgesellschaftlichen Austausch sprach auch der russischstämmige Osteuropa-Experte aus München, Alexander Libman, an:  

Wenn wir von gesellschaftlicher Interaktion sprechen, es ist unmöglich, diese im Schatten des Sanktionsregimes durchzuführen.

Die in ihrer Heimat als bekennende Westler geltenden russischen Gäste trugen in mehreren Beiträgen ihren kritischen Ansatz gegenüber der EU vor. So packte einer der Hauptredner im Rahmen der Veranstaltung, Yevgeny Gontmakher von der Russischen Akademie der Wissenschaften, den Konflikt mit Russland gleich an seiner Wurzel an:

Europa hat diese Situation [mit dem EU-Ukraine Abkommen – Red.] nicht zu Ende durchgespielt. Russland war sehr besorgt. Russland hat auf die Ukraine gezählt. Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist ohne sie nicht vollständig. Ich weiß, woran das gescheitert war. Europa könnte sich als liberale Kraft klüger verhalten. Die Eliten sind zurzeit nicht ganz auf der Höhe. Wir sollten vor allem die Verhandlungskultur ändern.

Auch viele weitere Gäste aus dem Saal sowie deren Wortmeldungen – und diese kamen meist von Unternehmern, Wissenschaftlern und Parteiangehörigen - ließen unmissverständlich erkennen, dass die Stimmung im Saal hinsichtlich des Konflikts mit dem Westen fast einhellig als "prorussisch" zu beschreiben war. So stand der Wittener Professor Zweynert mit seiner Sanktionsthese nahezu allein da.

Auf dem Podium stand er in ziemlicher Erklärungsnot und als er versuchte, sich aus der Situation hinausmanövrieren, wurden seine Argumente immer bizarrer. Als er sagte, die Sanktionen seien ein Akt der politischen Kommunikation, wurde der Experte, der sich für einen Kenner der deutschen Russophilie hält, vom vornehmen Publikum beinahe ausgebuht.

In dieser Situation sah sich Andreas Umland, der eifrige Verfasser kruder putinkritischer Artikel, in der Pflicht, seinem bedrängten Kollegen aus dem Saal zu Hilfe zu eilen. So einstand ein Duett mit einem bemerkenswerten Streit darüber, was Russland aggressiver machen soll, wirtschaftliche Not oder Wohlstand.

Der Wittener Professor prophezeite nämlich, dass Russland dem wirtschaftlichen Niedergang geweiht sei und bis dahin mit einer Steigerung seiner Aggressivität zu rechnen sei, weshalb auch Syrien-Sanktionen nötig wären. Dr. Umland sah hingegen im wirtschaftlichen Erfolg eine Belohnung für das russische aggressive Verhalten. Auf Grund der Sanktionen regiere der Kühlschrank in der russischen Außenpolitik mit.

Evgeny Gotmacher gehörte zum Kreis der Reformer um Gaidar in den 1990er Jahren. Heute versucht der liberale Wirtschaftswissenschaftler, neue Begriffe zur Beschreibung der Wirklichkeit zu finden.

Diese kurze Debatte unter den Freunden der Sanktionen blieb eher als unterhaltsames Kuriosum in Erinnerung. Die meisten Teilnehmer, die unter anderem aus Finnland, Polen und Bulgarien kamen, sorgten für Diskussionen, interessante Gedankenausflüge und tiefgreifende Analysen. Ein Paradigmen-Wechsel in der Analytik sei vonnöten, so lautete der Unterton vieler, vor allem russischer Beiträge. Evgeny Gontmacher brachte dies wie folgt auf den Punkt:

Bitte denken Sie nicht, dass Russland ein rückständiges Land ist. Wir müssen nicht besprechen, ob Russland schlecht ist, wir müssen globale Ideen, generelle Probleme besprechen, die alle betreffen. Wir müssen intellektuell über den krisenhaften Ereignissen stehen und Eskalationen verhindern. Wir Intellektuellen müssen einen Problemkreis beschreiben, vor welchem die Menschheit steht.

Mit diesem Gedankenaustausch hatte die Veranstaltung ihr Ziel durchaus erreicht. Es sieht danach aus, als ob ein vollwertiger deutsch-russischer Dialog zurzeit nur auf der Ebene verbündeter politischer Kräfte möglich ist. Der Chef der Jegor-Gaidar-Stiftung Mints schlug in Anlehnung an die berühmte kommunistische Parole vor, die Liberalen aller Länder mögen sich vereinigen, da sie, wie der russische Wirtschaftsminister a.D. Andrej Nechaew scherzte, sowohl in Russland als auch in Deutschland "in eine Halle wie diese passen".

Trotz vieler Differenzen erklärten die geladenen Gäste die Welt auf der Basis jener Begriffe, die sie miteinander verbinden. Daher war die Konferenz auch aus der Sicht des Veranstalters gelungen. Der Hauptorganisator der Konferenz und Moderator des letzten Panels, Julius von Freytag-Loringhoven, der Projektleiter für Russland & Zentralasien der Friedrich-Naumann-Stiftung, fasste gegenüber RT Deutsch seine Eindrücke wie folgt zusammen:

Ich bin sehr froh, dass das Gaidar-Naumann-Forum zu einer Marke in den deutsch-russischen Beziehungen geworden ist und zur wichtigsten liberalen Konferenz. Wir versuchen jedes Jahr Themen zu erörtern, die beide Seiten betreffen. So haben wir mit einigen ehemaligen Ministern nach Lösungen für Stagnation in der Wirtschaft gesucht. Auch der Umgang mit Sanktionen wurde heiß diskutiert. Wir haben für den wachsenden Nationalismus und Populismus gemeinsame liberale Antworten gesucht sowie Fragen von Übergang und internationaler Politik diskutiert. 

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat eine noch nie dagewesene Ausfächerung des deutschen Parteiensystems mit sich gebracht. Auch im Bundestag könnten nächstes Jahr bereits sieben Parteien sitzen.

Eine Konferenz mit solchen Inhalten und so viel Kritik an antirussischer Politik wäre bei einer FDP-Stiftung vor zwei Jahren noch nicht vorstellbar gewesen. In der damaligen Atmosphäre eines Russlandfeldzuges 2.0 gegen einen "Paria-Staat" ging die Parteispitze der Liberalen sehr großzügig mit den eigenen Grundsätzen um, die auch in Russlandpolitik an Helsinki-Prozess orientiert sind. So plädierte der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, unverblümt für eine interventionistische Politik gegenüber Russland und stellte den Kadavergehorsam gegenüber abstrakten "Werten" in seiner Prinzipienhierarchie vor Dialog und Kooperation. In einem Welt-Interview vom 30.12.2014 sagte Lindner:

Deshalb stärken wir Bürgerrechtsbewegungen und Oppositionskräfte, auch in Russland. "Regime Change" kann kein Ziel eines Staates sein, wohl aber einer liberalen Partei. Zweitens geht es darum, die transatlantische Partnerschaft zu stärken, denn sie ist und bleibt vor allem eine Wertegemeinschaft. Ich wundere mich darüber, dass in Deutschland plumper Antiamerikanismus als chic gilt.

Lindner war in der deutschen Politik wahrscheinlich der Einzige, der so offen über einen "Austausch" der russischen Führung sprach. Mit so viel Respektlosigkeit gegenüber einem anderen Staat, der unter anderem auch ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, würde er innerhalb des Forums der eigenen parteinahen Stiftung derzeit auf wenig Zustimmung stoßen. Dieses Beispiel macht einmal mehr deutlich, dass die deutschen Parteieliten nicht nur vom Volk entfernt sind, sondern selbst die eigene Parteibasis nicht mehr vertreten. 

Wladislaw Sankin von RT Deutsch will wissen, was die Experten vom russischen Vorschlag eines Wirtschaftsraumes "von Lissabon bis Wladiwostok" halten. Er sei hoffentlich noch aktuell, lautete später eine von mehreren Aussagen auf dem Podium.

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