Das Leben der Anderen: Islamistischer Maulwurf beim Verfassungsschutz enttarnt

Das Leben der Anderen: Islamistischer Maulwurf beim Verfassungsschutz enttarnt
Sicherheitsleck beim Verfassungsschutz? Einem islamistischen Extremisten gelang es, sich beim deutschen Inlandsgeheimdienst einzuschleusen.
Ein 51-jähriger mutmaßlicher Islamist wurde in den Reihen des deutschen Inlandsgeheimdienstes enttarnt. Dem Mann wurde zum Verhängnis, dass einer seiner Chatpartner bei der Vorbereitung möglicher Gewalttaten selbst V-Mann des Verfassungsschutzes war.

Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz gestern bekannt gab, hat die Behörde in ihren eigenen Reihen einen islamistischen Maulwurf enttarnt. Nach der Enthüllung gibt sich der Inlandsgeheimdienst gelassen und lobt die funktionierenden internen Sicherheitsmechanismen.

Konkret wird in dem Fall ein 51-jähriger gebürtiger Spanier, der vor zwei Jahren zum Islam konvertiert ist, beschuldigt. Der Mann sei als Quereinsteiger zum Verfassungsschutz gekommen, habe sich stets unauffällig verhalten und auch bei der Sicherheitsprüfung im Zuge der Einstellung keinen Verdacht erweckt.

Dass der Fall durchaus blutig hätte ausgehen können, belegen die nun bekannt gewordenen Details. Demnach habe sich der Verdächtige in seinem persönlichen Umfeld zunehmend radikalisiert und vermeintlichen Gleichgesinnten in einschlägigen Chatrooms angeboten, islamistischen Gewalttätern Zugang zur Verfassungsschutz-Zentrale in Köln-Chorweiler zu verschaffen, damit diese „im Sinne Allahs“ einen Bombenanschlag auf das Gebäude verüben können. Dumm nur für den mutmaßlichen Extremisten im Dienste des Verfassungsschutzes: Einer der Chatpartner des Mannes ist selbst V-Mann des Geheimdienstes und machte die Behörde auf den Fall aufmerksam.

Die internen Untersuchungen begannen, die nun mit der Enttarnung des Unterwanderers endeten. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Speichermedien im Besitz des 51-Jährigen sichergestellt, die interne Dienstgeheimnisse enthielten. Die Staatsanwaltschaft verfügt bislang allerdings über keine Kenntnisse darüber, ob der Mann sicherheitsrelevante Informationen an die salafistische Szene weitergegeben hat.

Diverse Medien spekulieren über eine mögliche Verbindung des Maulwurfs zu dem salafistischen Prediger Abu Walaa, dem die gezielte Radikalisierung von Muslimen und Unterstützung des IS vorgeworfen wird. Eine konkrete Gefahr habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, will der Inlandsgeheimdienst indes wissen lassen.

Trotz der dezidiert entspannten Haltung des Verfassungsschutzes zu dem Fall sieht der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka den Vorfall weniger gelassen: Der Verfassungsschutz habe nun zu erklären, wie der Verdächtige überhaupt in die Reihen der Behörde gelangen konnte Zudem seien Fragen zur Sicherheitsprüfung bei Neueinstellungen zu beantworten.

Innenminister Thomas de Maiziere im Gespräch mit dem Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste ist, lobt hingegen den Verfassungsschutz und sieht die gelungene Enttarnung des Maulwurfs als Beleg dafür, dass die internen Schutzmechanismen der Behörde ausreichen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verspricht den Fall gründlich aufzuarbeiten und zu analysieren, welche Lehren aus der Unterwanderung gezogen werden können.

Wegen der Beschäftigung von Mitarbeitern mit Insider-Kenntnissen und V-Leuten steht der Verfassungsschutz immer wieder in der Kritik. Einerseits ist die Behörde auf meist zwielichtige Informanten angewiesen, um an Szenekenntnisse diverser Gefährdergruppen zu gelangen, anderseits ist oft nicht klar ob der Verfassungsschutz von den Extremisten verschiedener Couleur profitiert oder es sich eher umgekehrt verhält. Besonders im Falle der Beschäftigung von Insidern aus Neonazi-Kreisen wird immer wieder deutlich, dass diese dank der finanziellen Zuwendungen des Verfassungsschutzes rechtsradikale Strukturen erst aufbauen konnten. Auch im Falle des NSU hat der Inlandsgeheimdienst weiterhin zahlreiche Fragen bezüglich der eingesetzten V-Leute zu beantworten.