Nach BGH-Beschluss: Kommt Snowden als Zeuge nach Berlin?

Nach BGH-Beschluss: Kommt Snowden als Zeuge nach Berlin?
Nur per Videoschalte oder mit persönlichem Erscheinen: Vor allem um die Art der Befragung des Zeugen Edward Snowden dreht sich der Streit.
Bislang verhinderten die Regierungsparteien die Vernehmung von Edward Snowden als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein BGH-Urteil stärkt nun die Rechte der Opposition und setzt die Causa Snowden wieder auf die Tagesordnung. Doch SPD und CDU mauern weiter.

Der Whistleblower Edward Snowden in der Berliner Volksbühne - zumindest per Videoschaltung.

Für den NSA-Untersuchungsausschuss ist er der wichtigste Zeuge, schließlich hat er mit seinen Enthüllungen die Debatte über Totalüberwachung des Internets durch US-amerikanische Geheimdienste erst ausgelöst. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits am 11. November entschieden, dass über die persönliche Vorladung Edward Snowdens vor dem parlamentarischen Untersuchungsgremium erneut abgestimmt werden muss. Dies wurde jedoch erst vergangene Woche bekannt und die Regierung versucht sich dem bislang zu verweigern.

Schon seit zwei Jahren plädieren hingegen die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dafür, den Whistleblower in den Zeugenstand zu rufen. Doch mit ihrer Stimmenmehrheit blockten SPD und CDU/CSU Snowdens persönliches Erscheinen in Berlin stets und schlagen stattdessen eine Reise einer Ausschuss-Delegation nach Moskau oder eine Befragung per Videoschalte vor.

Derartige Einwände haben jedoch weniger mit der eigentlichen Aufgabe des Untersuchungsausschusses zu tun. Vielmehr befürchten die Regierungsparteien, der ehemalige NSA-Mitarbeiter könnte seine Anreise nach Berlin nutzen, um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Auch wird befürchtet, Washington könnte unangenehmen diplomatischen Druck auf die Bundesregierung ausüben und die Auslieferung des Whistleblowers fordern. Ehe man sich versieht, könnte Deutschland schnell im Zentrum einer neuen diplomatischen Krise stehen.

Nach dem Rechtsspruch des BGH würde ein Viertel der Stimmen des Untersuchungsausschusses ausreichen, um Snowden in den Zeugenstand zu rufen. Einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linken, inklusive der Forderung, die Befragung an das persönliche Erscheinen Snowdens zu knüpfen, können die Regierungsparteien dann kaum noch abwenden.

Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich über die Anschuldigungen gegen Edward Snowden

Als besonders skandalös empfinden es daher die Obleute Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), dass genau jener Antrag vergangenen Donnerstag ohne weitere Begründung von SPD und CDU/CSU von der Tagesordnung gestrichen wurde. Als „offenen Rechtsbruch“ bezeichnete von Notz das Vorgehen, Renner sprach von einer „willkürlichen“ Entscheidung. Die Regierungsvertreter entgegneten, es bedarf noch mehr Zeit, um die BGH-Entscheidung zu bewerten, und stellten eine Abstimmung über den Antrag für kommende Woche in Aussicht.

Der Forderung, den Whistlebower in Deutschland zu vernehmen schloss sich auch Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck an. Für seinen Mandaten sei ein persönliches Erscheinen im Zeugenstand ein "uneigennütziges Interesse“. Dem CDU-Obmann und Ausschussvorsitzenden Patrick Sensberg wirft Kaleck vor, auf Zeit zu spielen und bei Diskreditierungsversuchen mitzuwirken, die Snowden als „russischen Agenten“ darstellen wollen. Einer drohenden Auslieferung an die USA sieht der Menschenrechtsanwalt gelassen hingegen. Der „Espionage Act“, nach dem Snowden Strafverfolgung droht, greife dafür nicht.

Im Februar steht zudem die Vernehmung einer weiteren prominenten Zeugin an. Dann soll Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeladen werden, deren Mobiltelefon ebenfalls gezielt von der NSA abgehört wurde.

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