Merkel in Generaldebatte des Bundestags: "Menschen ging es noch nie so gut"

Merkel in Generaldebatte des Bundestags: "Menschen ging es noch nie so gut"
Merkel am Rednerpult des Bundestags.
Die Generaldebatte im Bundestag ist einer der Höhepunkte der Haushaltsberatungen. Mit Spannung wurde der Schlagabtausch zwischen Angela Merkel und der Opposition erwartet.

In ihrer Rede sprach die Bundeskanzlerin unter anderem über die deutsche Flüchtlingspolitik, Syrien und die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Erstmals seit ihrer Ankündigung, zum vierten Mal für das Bundeskanzleramt zu kandidieren, stellte sich Angela Merkel im Bundestag der Debatte und verteidigte ihre Politik.

Wenn man wollte, könnte man die 42-minütige Rede der Bundeskanzlerin auch in einem Satz auf einen Nenner bringen. Alles sei gut, auch wenn es durchaus noch Verbesserungsbedarf gäbe. So ließ Merkel wissen:

Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick.      

Rebellische Kinder oder Enkel von CDU-Traditionswählern kennen diesen Satz zur Genüge. Er wird seit Jahrzehnten in den Familien bemüht, um grundsätzliche Kritik an der politischen Ausrichtung dieser Partei am gemeinsamen Esstisch zu delegitimieren.

Restlos überzeugt hat der Satz bislang auch wohl keinen. Und auch die Meinungen von Merkel und der Opposition heute im Bundestag könnten unterschiedlicher kaum sein, was dieses nunmehr geflügelte Wort der Kanzlerin angeht. Die Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht äußerte gleich zu Beginn ihrer Rede, mit der sie die Sitzung eröffnete, folgende Ansicht:

In Deutschland wachsen soziale Ungerechtigkeit und Verunsicherung, und mit ihnen die Wahlergebnisse der AfD.

Laut Wagenknecht ist die Bundesregierung mitverantwortlich für die "Politikverdrossenheit", die sich im Wahlerfolg von populistischen Parteien niederschlage. "In den USA hat die Führung der Demokraten den Hoffnungsträger Bernie Sanders verhindert", um laut Wagenknecht mit einer "Kandidatin des Establishments" Populisten wie dem Milliardär Donald Trump "den Weg ins Weiße Haus zu ebnen".

Die Linken-Politikerin zeigt sich überzeugt:

Wenn man sich diese Politik anguckt, muss man glauben, Sie haben einen Werbevertrag mit der AfD.

Wagenknecht verwies weiter auf den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der gesagt habe:

Die CDU einschließlich der Kanzlerin sollte aufhören, die Agenda 2010 als Erfolgsmodell zu preisen, und sollte endlich wieder ein humanes Arbeitsrecht in Deutschland durchsetzen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern will.

Linke sehen sich als einzige Alternative gegen Merkel

Die Fraktionschefin der Linken warf der Regierung eine verfehlte Politik in Anbetracht von Millionen von sozialem und wirtschaftlichem Abstieg bedrohter Menschen in Europa vor, und ließ verlauten:

Offenbar hat ja selbst noch Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wiederum hielt ihr in ähnlichem Tenor entgegen:

Früher hieß es: Proletarier aller Länder, vereinigt euch. Heute heißt es: Populisten aller Länder, vereinigt euch.

Die größten Erfolge ihrer bisherigen Regierungsarbeit sieht die amtierende Kanzlerin vor allem im Bereich des Klimaschutzes, der Pflegeversicherung und im Bereich der Integration von Flüchtlingen. Im letzten Bereich ist sich Kanzlerin Merkel sicher:

Darauf können wir wirklich, wirklich stolz sein.

Dennoch bleibe, laut Merkel, im Bereich der Integration und Rückführung noch viel zu tun. Dabei nahm sie auch Bezug auf die Türkei:

Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, dann wird das beim Namen genannt.

Dennoch, davon zeigt sie sich überzeugt, sei das Abkommen mit der Türkei "ein Modell für weitere Abkommen".

Die Linke hielt Merkel hingegen vor, gegenüber Erdogan einen "Offenbarungseid" geleistet zu haben. Fraktionschef Dietmar Bartsch:

Mit Ihrem Hin und Her auf diesem Gebiet, wo Haltung gefragt ist, verunsichern Sie die Menschen.

Laut Bartsch sei die Verunsicherung in Deutschland "noch nie so groß" gewesen wie aktuell.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen stieß ins gleiche Horn:

Dieses Hin und Her, diese Unklarheit, die führt zu Verunsicherung.

Oppermann hingegen verteidigte das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei:

Wir können doch nicht nur, weil Herr Erdogan eine falsche Politik macht, jetzt einfach ein Abkommen kündigen, das allen nützt - es nützt den Flüchtlingen, es nützt der Türkei, es nützt Europa und es nützt am Ende auch Deutschland.

Angesichts internationaler Spannungen und den jüngsten Kritiken am globalen Freihandel ließ Merkel wissen, dass Deutschland versuchen müsse, seine "freiheitlichen Werte gemeinsam mit der EU und den USA in die Welt" zu tragen. Daher müsse die EU unter anderem schneller entscheiden, denn "Europa hält manchmal mit den Entwicklungen der Welt nicht Schritt". Weiter sagte sie:

Ich bin nicht froh, dass das Transpazifische Abkommen jetzt wahrscheinlich nicht Realität wird […] Ich weiß nur eines: Es wird weiter Handelsabkommen geben. Und die werden dann nicht die Standards haben, die dieses Abkommen und auch das angedachte TTIP-Abkommen haben wird.

Auch die Situation in Syrien blieb nicht unerwähnt. Dabei bezog sich Merkel auch auf die von der syrischen Regierung vermeintlich bombardierten "Krankenhäuser" im Osten Aleppos. "Das ist strafrechtlich zu verfolgen", so Merkel, wobei es "sehr bedauerlich" sei, dass Russland das "Regime" unterstütze. Kritik an den terroristischen so genannten "moderaten Rebellen" war nicht zu hören.

Das deutsche Parteispendengesetzt hat Schlupflöcher. Davon profitiert nicht nur die SPD.

Angesichts der international wachsenden Spannungen kündigte Merkel an, die Ausgaben für den Verteidigungsetat zu erhöhen. Dies bedeute:

Wir müssen das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Damit verwies sie auf NATO-Vorgaben, denen zufolge zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Mitgliedstaaten in Verteidigung und Rüstung zu fließen haben. Für Deutschland würde dies jedoch Mehrausgaben von jährlich 60 Milliarden Euro nach sich ziehen.

Die Rüstungsindustrie dürfte sich derweil über Merkels Äußerungen zum Verteidigungsetat gefreut haben. Es sei klar, so Merkel, "dass wir noch nicht da sind, wo wir in der Erwartung unserer NATO-Partner sein müssten", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf die genannte NATO-Vorgabe.

Beim Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion warb Merkel für eine Kooperation mit der NATO. Laut Bundeskanzlerin gebe es genügend Gründe, "dass die vielen auch nicht so großen europäischen Staaten Kompetenzen bündeln und diese dann der NATO anbieten". Die Bedenken an dieser Stelle könne sie nicht nachvollziehen, ließ Merkel wissen.

ForumVostok