Noch kein Geschenk für Weihnachten? Miete Dir einen SPD-Minister!

Noch kein Geschenk für Weihnachten? Miete Dir einen SPD-Minister!
Das deutsche Parteispendengesetzt hat Schlupflöcher. Davon profitiert nicht nur die SPD.
Die PR-Agentur der SPD, Network Media GmbH, hat für Unternehmen und Lobbyisten ein ganz besonderes Angebot parat: Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Bares. Für Preise zwischen 3.000 und 7.000 Euro kann man sogar Bundesminister treffen. Wer bietet mehr?

Nur für zahlungskräftige Kunden: Laut dem ZDF-Magazin Frontal21 kann man für 3.000 bis 7.000 Euro einen SPD-Minister wie zum Beispiel Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen.

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles (r.) mit zwei weiteren Vertretern des Merkelkabinetts, die sich definitiv keine Sorge um Altersarmut machen müssen...

Das Angebot läuft unter dem Titel „vorwärts-Gespräche.“ Dem ZDF liegt auch ein konkretes Angebot in Höhe von 35.000 Euro vor, bei dem es um einen „parlamentarischen Abend“ geht. Bei dieser Veranstaltung gibt es die Möglichkeit, Bundestagsabgeordnete und Beamte aus verschiedenen Ministerien zu treffen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD mit solchen Angeboten auffällig wird. Inserenten in der SPD-Zeitung „Vorwärts“ kamen schon 2010 in den Genuss von sogenannten „Kamingesprächen“, unter anderem mit Peter Steinbrück und Egon Bahr. Wer eine ganzseitige Anzeige im „Vorwärts“ für 18.000 Euro schaltete, gehörte zum auserlesenen Kreis der Kaminfreunde.

Doch natürlich beschränken sich derartige Geschäftsmodelle nicht nur auf die SPD. Erinnert sei auch an die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre der CDU in 2010. Die nordrhein-westfälische CDU hatte damals Sponsoren Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten angeboten. Es gab Kritik aus allen Richtungen, unter anderem auch aus der eigenen Partei von Angela Merkel und Norbert Lammert.

Auch SPD-Politiker Thomas Oppermann gehörte zu den Kritikern. Er sprach von einer „Bananenrepublik“ und fügte polemisch hinzu: „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen.“ Konrad Adenauer hatte zwar mal gesagt „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, aber noch hinzugefügt „nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Bei Oppermann, so scheint es, gilt nur der erste Teil des Zitats.

Die neuen Vorkommnisse rund um die SPD machen noch einmal deutlich, dass die deutsche Parteienfinanzierung ein Strukturproblem hat. Gerade Parteisponsoring hat sich zu einem Schlupfloch für intransparente Geldflüsse entwickelt. Obwohl dieser Missstand seit Langem bekannt ist, werden klare Regeln von SPD und CDU blockiert.

Doch es scheint erste innerparteiliche Konsequenzen bei der SPD zu geben: „'Vorwärts-Gespräche' - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben“, schreibt Schatzmeister Dietmar Nietan, der in der Parteiführung verantwortlich für die Geschäfte der Tochterfirmen ist. „Außerdem werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen“, so Nietan weiter.

Es ist nicht ganz klar, ob die SPD-Agentur Network Media GmbH eigenständig gehandelt hat oder nicht, und wer alles von den Gesprächsreihen wusste. In der Erklärung von Nietan heißt es: „Die Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit an 'Vorwärts-Gesprächen' teilgenommen haben, wurden nicht über die Art und Weise informiert, wie die Gespräche vermittelt wurden.“

Und weiter: „Weder wurden sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt, noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt.“ In der Erklärung heißt es auch über die betroffenen Politiker: „Sie verwahren sich gegen den entstandenen Eindruck, dass sie solche Gespräche unter der Voraussetzung führten, dass Geld fließt.“

Es wird auch geprüft werden müssen, ob die SPD gegen das Parteienrecht verstoßen hat. „Wir werden die Bundestagsverwaltung bitten, die Vorwürfe umfassend zu prüfen“, schreibt Nietan. Bisher sieht man dort keinen Verstoß, hieß es aus dem Bundestag.

Zur Disposition stehen bei der SPD jetzt auch Veranstaltungen wie die "Spargelfahrt" des konservativen "Seeheimer Kreises", das "Vorwärts"-Sommerfest oder Veranstaltungen des SPD-Wirtschaftsforums. Denn laut dem Beitrag von Frontal21 hat man auch dort Unternehmen und Lobbyisten auf eine Weise Zugang zu Spitzen-Sozialdemokraten zu verschafft, die der Glaubwürdigkeit der SPD ebenfalls schaden könnte.

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