Neues aus den Unterklassen: Nahles erklärt Statusakrobatik und Altersarmut zur Zukunft der Arbeit

Neues aus den Unterklassen: Nahles erklärt Statusakrobatik und Altersarmut zur Zukunft der Arbeit
SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles (r.) mit zwei weiteren Vertretern des Merkelkabinetts, die sich definitiv keine Sorge um Altersarmut machen müssen...
Vollautomatisiert zurück in frühkapitalistische Arbeitswelten: Die Zerschlagung des Sozialstaats geht weiter und SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärt dem Prekariat von morgen, warum das eigentlich alles sogar in dessen ureigenstem Interesse wäre.

von Susan Bonath

Sichere Jobs mit Achtstunden-Arbeitstag und einer auskömmlichen Rente im Alter waren gestern. Der Arbeitsmarkt im Zeitalter der Hochtechnologie wird nicht nur kurzlebiger und unsicherer. Er verlangt zudem rundum flexible, immer mehr Freizeit opfernde, sich lebenslang vermarktende Statusakrobaten. Wer nicht mitzieht, dem droht Hartz IV inklusive Arbeitszwang. Gerangelt wird sogar um Dumpingjobs. An dieser Entwicklung halten Union und SPD unisono fest. Die Zerschlagung der letzten Reste des Sozialstaats ist in vollem Gange.

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Arm trotz Arbeit

Die Generation "Arm trotz Arbeit" wächst. Das belegen neue Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat, welche die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet hat. Zuerst berichtete am Dienstag die Passauer Neue Presse darüber. Danach gelten inzwischen sieben Prozent, also 1,6 der 22,6 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland, als arm. Vor zehn Jahren waren dies laut Studie noch vier Prozent. Das heißt: Das Einkommen der Betroffenen beträgt weniger als 60 Prozent des deutschen Durchschnittslohnes. Es liegt somit bei Alleinstehenden unterhalb von 1.040 Euro netto monatlich.

Doch an höhere Löhne bei gerechterer Aufteilung der Arbeit denken die Regierenden nicht. Der neueste Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht vielmehr in Richtung "Arbeiten bis zum Umfallen". In einem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) verkaufte sie diesen auch noch mit blumigen Worten: Im Rahmen eines zweijährigen Experiments wolle sie das Arbeitszeitgesetz lockern. Noch Ende November soll dieses starten.

Es gelte, so Nahles, die "starren deutschen Regeln der digitalen Zukunft anzupassen" - natürlich nur mit Zustimmung der Tarifpartner, also Unternehmer und Gewerkschaft. Nahles' Überzeugung: Beide Seiten, Arbeitgeber und Beschäftigte, wünschten sich mehr Flexibilität. Das Bundeskabinett werde dafür eine Experimentierklausel verabschieden. Bei Erfolg des Projekts werde das Gesetz geändert. Große und kleine Firmen hätten sich bereits beworben, sagte sie.

Flexible Dauermalocher

Dass der Plan der SPD-Ministerin ein Glücksfall für abhängig Beschäftigte werden könnte, darf bezweifelt werden. Vielmehr ist er doch ein Zugeständnis an die monatelange Trommelei vonseiten der Industrielobby. Im Mai hatte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) das derzeit bestehende Arbeitsrecht gegeißelt, bei diesem handele es sich um den Ausdruck irgendeiner Sozialromantik von gestern, die die Menschheit ins Mittelalter zurückzuwerfen drohe.

Ein alltägliches Bild in Berlin: Bedürftige sammeln leere Pfandflaschen aus Mülleimern.

Tatsächlich lässt eher das Positionspapier der BDA ein Zurück in frühkapitalistische Zeiten befürchten. Elf Stunden Ruhezeit zwischen zwei Schichten, die schon jetzt bei Bedarf um eine Stunde verkürzt werden kann und in bestimmten Branchen - etwa Krankenhäusern - gar nicht gilt, seien zu viel. Diese Regelung gehöre aufgehoben. Den derzeit vorgeschriebenen Achtstundentag, der längst auf zehn Stunden ausgeweitet werden kann - bei einer Wochenarbeitszeit von 48 Stunden - hält die BDA ebenfalls für ein Relikt aus Zeiten der "sozialen Marktwirtschaft". Bosch-Personalchef Christoph Kübel vermarktete das Anliegen der BDA damals in einem Interview mit der "Zeit" gar als Wohltat für Eltern. Diese könnten, so erklärte er, dann auch abends, wenn die Kinder im Bett wären, noch arbeiten und trotzdem früh aufstehen zur nächsten Schicht.

Das Prinzip "länger und flexibler" streben Nahles und ihre Freunde aus der Wirtschaft auch mit ihrem Projekt "Arbeiten 4.0" an, das am 29. November mit einer Abschlusskonferenz enden soll. Ihrem Wunsch nach Super-Vollzeitarbeit für alle durch "lebenslange Qualifizierung" steht jedoch nicht nur die fortschreitende Automatisierung entgegen, die allerorts zu Massenentlassungen führt. Auch die Arbeitsmarktzahlen zeigen eine andere Tendenz.

Zwar bejubeln die Medien eine geschönte Interpretation der Statistik, wonach in Deutschland angeblich Rekordbeschäftigung mit nicht einmal 2,6 Millionen Erwerbslosen herrsche. Bei genauerem Hinsehen weist aber selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell 2,94 Millionen "Arbeitslose im weiteren Sinne" aus. Zudem nennt sie 3,5 Millionen Unterbeschäftigte. Gemeint sind damit jene, die sich mit Minijobs oder sonstiger prekärer Beschäftigung durchschlagen und weniger als den Hartz-IV-Regelsatz verdienen. Diesen rund 6,5 Millionen Betroffenen standen im Oktober 460.000 offene sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen gegenüber. Wie viele davon zusätzlich auch noch mies bezahlt werden, weist die Behörde nicht aus.

Kein Geld für auskömmliche Renten

Spezialsozial: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich offenbar auf Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger eingeschossen

Fest steht: Geringverdiener werden ein Fall für die spätere Grundsicherung im Alter. Bereits 2015 mussten mehr als eine Million Rentner damit auf Hartz-IV-Niveau aufstocken – Tendenz steigend. Das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen errechnete bereits vor zwei Jahren, dass eine Rente in Höhe der Sozialhilfe – also etwa 700 Euro monatlich mit allem inklusive – ab 2020 nur noch erreichen wird, wer 40 Jahre lang ohne Unterbrechung 2.300 Euro verdient hat.

Eine Umkehr vom Kurs der Rentenkürzungen planen SPD und Union aber nicht. In der FAZ erklärte Nahles lediglich zum neu gefassten Ziel, das Rentenniveau solle "längerfristig nicht zu stark sinken". Merklich steigen dürfe es aber auch nicht, erklärte sie und warnte vor einem "Überbietungswettbewerb im Wahlkampf". Forderungen nach auskömmlichen Renten für alle könne sich

nur eine Linkspartei leisten, die sich einen feuchten Kehricht darum kümmert, was es kostet", monierte die Ministerin.

Wie viel ein schlupflochreiches Steuerparadies für deutsche Multimillionäre und Milliardäre kostet, sagte sie nicht.

Doch Nahles hat auch Worte des Trostes für künftige Betroffene: "Pauschal" wolle die SPD das Renteneintrittsalter nicht anheben. Ihre Worte klingen dabei wie die Zusicherung, die da lautete: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen".

Und sie appellierte natürlich auch an "private Altersvorsorge" und den deutschen Fleiß: Wer sein Leben lang gearbeitet habe, solle doch bitte etwas mehr als die Grundsicherung haben. Nach einem "Rentengipfel" der Koalitionsspitzen am Donnerstag will die Ministerin auch dazu ein entsprechendes Gesamtkonzept vorlegen.