Politik lebt von Merkel: Die Kanzlerin stellt sich erneut zur Wahl

Politik lebt von Merkel: Die Kanzlerin stellt sich erneut zur Wahl
Nun ist es offiziell: Wenn es nach Angela Merkel geht, soll ihre Ära noch um eine weitere Legislaturperiode verlängert werden – damit würde sie mindestens gleichziehen mit deutschen Kanzler-Ikonen wie Helmut Kohl oder Konrad Adenauer.

Seit Wochen war aus der Frage des "Ob?" ohnehin nur noch die Frage des "Wann?" geworden.

„Ich habe gründlich nachgedacht und der Zeitpunkt ist jetzt da“ ließ Angela Merkel kurz nach 19:00 Uhr am vergangenen Sonntag wissen. Damit erreichte die Krönungsmesse zur erneuten Kanzlerkandidatur der nunmehr 62-jährigen Angela Merkel ihren eher nüchternen Siedepunkt, denn wirklich bezweifelt hatte ohnehin niemand, dass „Angie“ es noch einmal würde wissen wollen.

Angela Merkel bewirbt sich im kommenden Jahr erneut um das Bundeskanzleramt

Endgültig in wohlwollenden Zugzwang gebracht, hatte sie wohl ihr Duzfreund Barack Obama durch seinen „Candy-Storm“ für die amtierende Kanzlerin während ihrer letzten gemeinsamen Pressekonferenz. Nicht zu vergessen das Interview von Transatlantiker und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bei CNN, in dem er die erneute Kandidatur der CDU-Vorsitzenden, noch bevor er sich in einem deutschen Medium dazu äußerte, bereits in geschliffenem American-English vorwegnahm. „She will run for chancellor“, ließ er zunächst die US-Amerikaner wissen.

Obama wiederum verkündete auf der wehmütigen letzten Pressekonferenz mit Angela Merkel:

„[…] wenn ich hier wäre, und Deutscher wäre, und wählen dürfte, würde ich sie unterstützen".

Merkel ist seit April 2000 CDU-Parteivorsitzende und seit November 2005 Bundeskanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal in dieses Amt gewählt werden, hat sie die Chance, länger zu regieren als CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer, dessen Kanzlerschaft 14 Jahre lang währte. Mit 16 Jahren Kanzlerschaft regierte bislang Helmut Kohl am längsten.

Nun wächst wiederum eine Generation junger Deutscher Wähler heran, die nur Angela Merkel als Kanzlerin der Bundesrepublik kennenlernte und denen ihre erneute Kandidatur daher wohl als „alternativlos“ erscheinen mag. Doch ist sie es?

Wie bekannt, war es Angela Merkel selbst, die das Bonmot der „alternativlosen Politik“ in die Welt setzte, doch was die Alternativen in einer Demokratie anbelangt, war sie es auch wiederum, die auf ihrer ‚Schmusekonferenz‘ mit noch US-Präsident Barack Obama verlautbaren ließ:

„[…] Wir sind alle Politiker, und die Politik lebt vom Wechsel.“

Den berühmten „wind of change“ verbreitet ihr Wunsch nach einer vierten Legislaturperiode jedoch nun nicht zwangsläufig und unter anderem hier liegt denn auch die Problematik ihrer erneuten Kandidatur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den US-Präsidenten Barack Obama in Berlin. Deutschland, 17. November, 2016.

Zur „letzten Verteidigerin des liberalen Westens“ rief die „New York Times“ Merkel gleich nach der US-Wahl aus. Sie sei ein „Garant für Stabilität und Verlässlichkeit in turbulenten Zeiten“, ließ wiederum die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wissen. Dass jedoch die in diesen Worten ebenfalls mitschwingende Angst vor Veränderung, einem der Grundpfeiler der „europäischen Werte“, der Demokratie, weiteren erheblichen Schaden zufügen könnte, spielte bei diesem Kontinuitätskalkül scheinbar keine Rolle.

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, jubiliert bereits. Mit gutem Grund kann sie davon ausgehen, dass, ganz in US-Manier, der Frust über die Kontinuität des „politischen Establishments“ wohl vor allem der AfD eine Menge neuer Wähler zu spülen dürfte. Dies jedoch dürfte zu weiteren erheblichen Verschiebungen im etablierten Parteienspektrum der Bundesrepublik führen.

Perfekt wäre für die AfD nun noch, laut Petry, wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD antreten würde. Man könnte Petrys aktuelle Sympathiebekundungen für eine erneute Bewerbung Merkels zum Bundeskanzleramt daher getrost als vorweggenommene „Schadenfreude“ interpretieren.

Damit gleicht die erneute Kandidatur Merkels für eine vierte Amtszeit zum Schutze der „Stabilität und Kontinuität“ der demokratischen Quadratur des Kreises, denn es ist genau diese „Stabilität“, die durch eine erneute Kandidatur Merkels und dem damit einhergehenden Frust bestimmter Wählergruppen, weiter ausgehöhlt werden könnte.

Die CDU jedoch ließ währenddessen unverdrossen wissen, dass sie durch die nun offenbarte Kanzler-Strategie „enttäuschte Wähler zurückgewinnen“ wolle. Speziell handele es sich da um Menschen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Rede. Berlin, Deutschland, 26. September, 2016

„[…] die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen.“

So zumindest steht es in einem Leitantragsentwurf der CDU für den kommenden Parteitag, der ganz auf Merkel zugeschnitten sein wird. Wem dabei spontan das mittlerweile geflügelte Wort eben dieser frustrierten Wählerschaft, „Merkel muss weg“, durch den Kopf geht, leidet nicht unbedingt an Wahnvorstellungen, sondern zeigt wohl vielmehr ein gutes Gespür für die Problematik der zitierten Worte.

Ob Merkels Kandidatur dazu angetan ist, sozial abgehängte "Modernisierungsverlierer" zu begeistern, muss aktuell bezweifelt werden, denn unter anderem wurden während ihrer Amtszeit prekäre Beschäftigungsverhältnisse massiv ausgebaut. Mehr Menschen als jemals zuvor sind in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt und werden im Alter keine ausreichende Rente beziehen. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut.

Der Bock möchte sich zum Gärtner machen und auch wenn ihm dies noch einmal gelingen sollte, wird es die sozialen Fliehkräfte innerhalb der deutschen Gesellschaft wohl weiter beschleunigen. Für „Stabilität“ steht auch nicht der Umstand, dass die „alternativlosen“ Alleingänge und Spardiktate gegen die südeuropäischen „Davids“ des Neoliberalismus auch die innereuropäischen Spannungen weiter verschärft haben.

Pressekonferenz in Berlin: Obama würde Merkel bei Bundestagswahl unterstützen

Auch in der Flüchtlingspolitik hat sich Merkels Regierung keineswegs mit Ruhm bekleckert. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien ist in diesem Zusammenhang auch eine Folge der merkelschen Politik.

Doch im Entwurf des CDU-Leitantrags heißt es warnend weiter, dass angesichts „der Krisen an den Rändern Europas und der Flüchtlingsbewegungen“ scheinbar einfache Lösungen Konjunktur hätten. Dieser Entwicklung möchte sich die CDU nun entschlossen entgegenstellen:

„Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft sind aber keine Antworten.“

Wenn es nun heißt, dass es unter all den Politikern niemanden gibt oder man gar niemanden kenne, „der den Job besser machen könnte als Angela Merkel“, wie der Grüne Ministerpräsident Baden-Württemberg Wienfried Kretschmann wissen ließ, ist dies das Zurückgreifen auf Altbewährtes im Stile von „Sie kennen mich“. Dies kann vielmehr als ein Zeichen eines heraufziehenden Gewitters als ein Zeichen des politischen Frühlings gesehen werden.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Emnid verweist derweil darauf, dass sich eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Amtszeit Merkels wünschen. Demnach hätten „55 Prozent der Befragten“ angegeben, sie wünschten, dass Angela Merkel nach der Wahl 2017 Kanzlerin bleibe“. 39 Prozent würden sich hingegen gegenteilig äußern. Besonders groß ist dabei der Rückhalt mit 92 Prozent bei den Anhängern der Union aus CDU und CSU.

Die deutschen „Qualitätsmedien“ überschlagen sich vor Freude und der eine oder andere Beobachter fühlt sich dabei an den US-amerikanischen Wahlkampf erinnert. Dieser und auch der „Brexit“ Großbritanniens lehren uns jedoch, dass Wahlprognosen in der heutigen Zeit mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. Dies soll jedoch nicht heißen, dass Angela Merkel es tatsächlich nochmal schaffen könnte.

In den USA war zumindest der Verdruss über das zementierte politische Establishment, durchzogen von Einflüsterungen durch Lobby-Organisationen, einer der Gründe für die Niederlage Clintons und den Erfolg des „Rattenfängers“ von New York, Donald Trump. Auch wenn der designierte US-Präsident, neben allerlei aufgewirbeltem sozialen Schmutz, womöglich durchaus die eine oder andere Chance bietet.

U.S Präsident Barack am Flughafen Tegel. Berlin, Deutschland, 16. November, 2016.

In den USA war darüber hinaus die Präsidentschaft in den zurückliegenden Jahren vor allem von familiären Clans geprägt, die sich die Klinke des Weißen Hauses in die Hand gaben: George Bush senior, Bill Clinton, George W. Bush junior und nicht viel hätte gefehlt und dieses Wechselspiel hätte seine Vollendung in der Wahl Hillary Clintons gefunden. In Deutschland sind es keine Familien, die die Politik bestimmen. Hierzulande müssen die Kanzler nicht selten aus ihrem Amt getragen werden, da sie freiwillig nur selten das Feld räumen. Wenn sie doch darum gebeten werden, taucht plötzlich das Schreckgespenst der „Alternativlosigkeit“ wieder auf.

So glaubte Konrad Adenauer noch mit 87 und nach 14 Jahren Amtszeit, für den Job besser geeignet zu sein als Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, sein designierter Nachfolger. Helmut Kohl wiederum trat nach 16 Jahren noch einmal an und erst die Niederlage gegen Gerhard Schröder zwang ihn dazu, seinen Schreibtisch zu räumen. Was Angela Merkel angeht, hat diese es bisher sehr erfolgreich verstanden, noch jeden, der ihr ernsthaft hätte gefährlich werden können, erfolgreich ‚wegzubeißen‘. Auch so werden Alternativen vermieden.