Immer mehr Menschen aus der Türkei flüchten nach Deutschland

Immer mehr Menschen aus der Türkei flüchten nach Deutschland
Der ehemalige Chefredakteur der "Cumhuriyet", Can Dündar, ist wohl der bekannteste türkische Schutzsuchende in Deutschland. Die türkische Justiz geht gegen ihn vor, nachdem er völkerrechtswidrige Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Islamisten enthüllt hatte.
Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten am Freitag unter Berufung auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass türkische Staatsbürger im Jahr 2016 bereits 4.437 Asylanträge gestellt haben.

Im Vorjahr waren es insgesamt nur 1.767 Menschen, vor zwei Jahren 1.806. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli steigt die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei jedoch konstant an: Während bis Juli etwa 350 Asylanträge pro Monat gestellt wurden, waren es im September schon 446 und im Oktober 485.

Hinzu kommt noch eine unbekannte Anzahl von türkischen Staatsbürgern, die auf andere, legale Weise von der Türkei nach Deutschland gelangt sind, etwa mittels Touristenvisa, und die nun nicht mehr zurückkehren wollen. Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, den Putschversuch als Vorwand für massive Repressionen gegen Oppositionelle zu benutzen. Die türkische Regierung rechtfertigt die weitreichenden Säuberungsaktionen mit der Bedrohung durch Terroristen und eine jahrzehntelange Unterwanderung des Staatsapparates durch die obskure Bewegung des Predigers Fethullah Gülen.

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Sowohl die Türkische Gemeinde in Deutschland als auch Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, gehen davon aus, dass dieser Zuwachs anhalten wird.

CSU-Generalsekräter Andreas Scheuer forderte gegenüber der "Passauer Neuen Presse" unterdessen zum wiederholten Male, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Schon zuvor hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dies gefordert. Führende SPD-Politiker wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der derzeit als Kandidat für das Kanzleramt und das Außenministerium gehandelt wird, möchten jedoch an den Verhandlungen festhalten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellte unterdessen in Aussicht, im nächsten Jahr das türkische Volk möglicherweise selbst über die Fortführung der Beitrittsverhandlungen abstimmen zu lassen. Er wirft Deutschland seinerseits vor, Kriminellen und Terroristen aus der Türkei ein ruhiges Hinterland zu gewähren.

Berichten zufolge befinden in der Türkei noch 36.000 Personen im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft. Die türkische Regierung entließ zudem seither mehr als 60.000 Staatsbedienstete.