Gernot Erler zum Konflikt in der Ostukraine: Vernunft und Pragmatismus statt antirussischer Hetze

Gernot Erler zum Konflikt in der Ostukraine: Vernunft und Pragmatismus statt antirussischer Hetze
Gernot Erler tritt im ersten Panel der Herbstgespräche 2016 auf, das unter dem Thema stand: "Gefangen in den Minsk-Verhandlungen?! Wahrnehmungen der Bemühungen zur Konfliktregulierung".
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, tritt bei den NGO-Herbstgesprächen 2016 als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine auf. Grünen-Politiker stellen hingegen das Minsker Abkommen in seiner jetzigen Form in Frage.

von Wladislaw Sankin

Die zum Teil hochkarätig besetzte Konferenz „Auswege zwischen Prinzipien und Pragmatismus? - Perspektiven der europäischen Konfliktregulierung in der Ostukraine“ fand am 8. November in den Räumen der Nichtregierungsorganisation Deutsch-Russischer Austausch (DRA) vor ca. 200 Gästen in Berlin statt.

Unter den Gästen waren unter anderem zahlreiche für verschiedene NGOs tätige ehemalige Aktivisten des Maidan und Vertreter der ukrainischen Diaspora. Auch einige auf antirussische Propaganda spezialisierte Journalisten der großen deutschen Zeitungen waren dabei. Sie wollten herausfinden, woher derzeit der Wind in der deutschen Russland- und Ukrainepolitik weht.

Bereits die Ankündigung zu der Konferenz auf der Homepage des Veranstalters ließ vorahnen, welche Richtung die Diskussion nehmen soll. So wurde einmal mehr die zeitgenössische Fassung des Klassikers "Vier Beine gut, zwei Beine schlecht" intoniert, die da lautet:

[...] Die russische Führung stellt hier offen die Souveränität der Ukraine und die Funktionsweise der europäischen Sicherheitsordnung in Frage.

Es war deshalb auch kein Wunder, dass hochrangige politische Vertreter der Postmaidan-Ukraine gleich zwei von insgesamt drei Panels mitbesetzten. Russland, das zum wiederholten Mal an den Pranger gestellt werden sollte, war durch zwei langjährige Menschenrechtsaktivisten und einen recht gemäßigten außenpolitischen Experten vertreten.

Die Teilnehmer der Hauptrunde mit dem Moderator Wilfried Jilge aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. - Der russische Experte Sergej Utkin spricht, der ukrainische Diplomat chattet demonstrativ auf seinem Smartphone.

Der Rest der insgesamt zehn Teilnehmer der Podiumsdiskussionen verteilte sich auf deutsche und ukrainische NGO-Vorstehern sowie zwei Politiker der Grünen, darunter die grüne Obfrau für Osteuropa im Auswärtigen Ausschuss, Marieluise Beck. Der zweite prominente Gast war SPD-Mann Gernot Erler, der die Bundesregierung vertrat. Alexander Hug, der Chef der OSZE-Mission in der Ost-Ukraine, wurde zum dritten Panel per Skype aus Kiew zugeschaltet.

Der Abend zeigte etwas Bezeichnendes: In der politischen Beurteilung der Situation um das Minsker Abkommen, der russischen Rolle im Konflikt sowie der Frage des adäquaten Umgangs mit der Ukraine lagen vor allem die Grünen und Gernot Erler weit auseinander.

Beginnend mit einer antirussischen Rede des Vorstandes der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, der Russland wieder einmal als düsteren, autoritären Würger der freiheitlichen Ukraine bezeichnete, offenbarten die grünen Politiker im zweiten Panel ohne Umschweife, welches Vorhaben die Veranstaltung promoten sollte.

Die medial allgegenwärtige Marieluise Beck, ihres Zeichens Ehefrau von Ralf Fücks, war vor allem bestrebt, die Bezeichnung Russlands als eine Nicht-Konfliktpartei bezüglich des Minsker Abkommens in Frage zu stellen.

Mein Bericht passt nicht zu Minsk", sagte sie und meinte damit ihren Bericht über eine russische militärische Beteiligung im Konflikt, den sie dem Europaparlament vorgelegt hat. Dieser stütze sich auf die "Nachrichtdienste befreundeter Staaten".

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, und der ukrainische Politikwissenschaftler Dmitri Dzhangirov bei der Anhörung zu den Minsk II-Vereinbarungen.

Die zweite Vertreterin der Partei, Viola von Cramon, die "politische Arbeit" unter ukrainischer Jugend leistet, beklagte eine vermeintliche deutsche "Ukrainemüdigkeit" und rief erneut dazu auf, Russland noch stärker unter Druck zu setzen. Die Vorlage für diese Vorschläge spielten Kiewer Gäste ihr zu - mit einer herzzerreißenden Story darüber, was Putin nur für ein schlechter Mensch sei, denn er habe "mehr als 10.000 Ukrainer" auf seinem Gewissen. Selbstredend präzisierten sie im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine nicht weiter, welche der beteiligten Konfliktparteien durch ein unverhältnismäßiges Handeln ihrer Armee die meisten Todesfälle unter Zivilisten verursacht hat.

Um die deutsche Ukraine-Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen, wiederholten sie im Laufe des Abends mehrfach die Formel, wonach der Krieg in der Ukraine ein europäischer sei und Russland mit diesem Krieg den ganze Kontinent bedrohe - wie in der Vorankündigung schon angesprochen.

Dabei wurde ein weiteres Mal mehr als deutlich, welch großes Interesse die Kiewer Regierung selbst an der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts eigentlich hat. Denn mit der Beendigung dieses Krieges würde die Grundlage ihrer gesamten Argumentation, warum die Ukraine Hilfe und die von den Grünen beschworene "Empathie" benötige, einfach wegfallen.

Mariia Ionova, die in Verkhovna Rada den Ausschuss für Fragen der europäischen Integration leitet, hält während des ersten Panels der Veranstaltung eine glühende antirussische Rede. "Die Russen sind Meister der Provokation", so Ionova.

"Russische Aggression" und "Krieg im Donbass" sind dabei Propagandaparolen und Zauberformeln zugleich, die den Machthabern in Kiew ein großes Spektrum an Möglichkeiten offenhalten. Dessen bedürfen sie, unter anderem deshalb, weil sie gar nicht wissen, was sie mit den abtrünnigen Gebieten überhaupt machen sollten oder ob sie diese Gebiete tatsächlich zurückhaben wollen.

Die inbrünstige, ja fast mit religiösem Eifer vorgebrachte Unterstützung dieser Regierung, die ihre Wurzel immer noch im Maidan-Putsch von 2013/14 hat, stellt die Grünen politisch auf die gleiche Plattform mit den härtesten Falken in Kiew. Sie sehen diesbezüglich nicht einmal einen Widerspruch dazu, dass sie mittels der von ihnen mitaufgebauten "Soft power" in Gestalt mehrerer ostukrainischer NGOs die "besetzten Gebiete" auf eine friedliche Revolution hinter dem "Eisernen Vorhang" umzustimmen versuchen.

Die von den Grünen praktizierte, ostentative Nichtakzeptanz von Menschen, die gegen Kiew aufbegehren, als gleichberechtigte Verhandlungspartner und die demonstrative Nichtbeachtung ihrer Meinung entblößte ihre Rhetorik über "Menschenrechte" nicht zum ersten Mal als billige Masche, um ein vom Westen diktiertes globales Machtsystem mittels hehren Wortgeklingels aufzuhübschen.  

Dass Kiew in seiner PR-Arbeit auf grobe Propaganda-Märchen und Gerüchte setzt, musste unfreiwillig selbst der jedweder Sympathie zu Russland unverdächtigte Alexander Hug indirekt bestätigen.

Auf die RT-Deutsch-Frage, ob der Begriff "russische Aggression" gerechtfertigt sei, sagte er, dass er, da die OSZE kein Nachrichtendienst sei, sondern nur eine mit 800 Personen ausgestattete Beobachtungsstelle, auf diese Frage keine "befriedigende Antwort" geben könne. Lediglich ukrainische Soldaten hätten die Russen gesichtet, so Hug.

Gernot Erler zeigte dagegen einen anderen politischen Ansatz als die Grünen-Politiker. Statt gegen die Russen und die nicht anerkannten Volksrepubliken rhetorisch aufzurüsten und die Ukraine wie ein weinendes Kind zu trösten, zählte er präzise auf, welche Optionen der "Entflechtungsstrategie" es momentan gibt, um die in Berlin abgesprochene "Road map" zur Rettung des Minsker Abkommens umzusetzen.

Die Kontrolle durch eine bewaffnete OSZE-Polizeimission, zunächst auf zwei Inseln beschränkt, sollte demnach auf das ganze Gebiet ausgedehnt werden. Diese Maßnahme aber sei zu ungenau definiert und allein schon deswegen schwer umsetzbar.

Umso mehr gelte diese Skepsis mit Blick auf den Unterschied zwischen dem Anspruch und der politischer Realität. Diesbezüglich analysierte Erler die jeweilige Interessenlage in Russland und der Ukraine. Was Russland anbelangt, sei diese unklar, wahrscheinlich aber sehe man es nach wie vor als Option, die Ostukraine als Hebel zu benutzen, der die Integration der Ukraine in den Westen erschweren soll.

Die Ukraine sei ihrerseits politisch nicht bereit, tatsächliche Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu setzen, räumte Erler ein. Dennoch ermahnte er die Konfliktparteien und damit meinte er die Ukraine und Russland, den notwendigen politischen Willen aufzubringen, das Abkommen nicht fallen zu lassen, denn:

Es kann, aber es darf nicht fallen.

Die Wahrscheinlichkeit eines Scheitern des Abkommens als Option erwähnte er trotzdem. In diesem Fall solle es neu verhandelt werden. Eine militärische Eskalation sei aber in diesem Zusammenhang "nicht auszuschließen".

Als möglicher Gauck-Nachfolger im Gespräch: Frank-Walter Steinmeier.

Gernot Erler erkannte auch den für die Ukraine unbequemen Zustand an, wonach die von ihr angestrebte Kontrolle über die Grenze laut dem Minsker Abkommen erst nach der Umsetzung politischer Schritte vonseiten Kiews als letzte Maßnahme vorgesehen ist.

Auch in der heftig umstrittenen Frage der Amnestie äußerte er Skepsis gegenüber einem Vorschlag des anwesenden hohen Beamten aus dem ukrainischen Außenministerium dahingehend, ob es juristisch überhaupt statthaft sei, jeden Kämpfer der "Separatisten" individuell einem Gerichtsprozess zu unterziehen, statt für diese ein Amnestiegesetz auszuarbeiten, wie dies im Minsker Abkommen vorgesehen sei. Der Beschuss von Wohngebieten gehöre zum Kriegsalltag und werde von beiden Seiten des Konflikts praktiziert, so Erler.

In seinem realistischen und sogar durchaus neutral anmutenden Ansatz steht Gernot Erler, so überraschend es klingen mag, nicht den Ukrainern, den Grünen und den NGO-Vertretern nahe, sondern dem Leiter der Abteilung für strategische Bewertungen für Situationsanalyse an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Sergej Utkin.

Dieser ging gar nicht erst auf die Rhetorik seines Nachbars auf dem Podium, des politischen Leiters des ukrainischen Außenministeriums, Olexij Makeev, ein. Stattdessen wollte Sergej Uktin vor allem den Realitätssinn der Anwesenden stärken. Eine seiner Maximen lautete, große und kleine Staaten artikulierten ihre Interessen unterschiedlich. Auch warnte er von einer Vorstellung über den Donbass mit dessen verbliebener Bevölkerung als einer Handelsware und Tauschobjekt. Die Republiken hätten bereits einen zu hohen Preis bezahlt, um sich nun mit einer kosmetischen Änderung des Systems in der Ukraine zufriedenzugeben.

Die Teilnehmer des ersten Panels: "Ist klüger, wer nachgibt? Dialog im Spannungsfeld von Pragmatismus und Prinzipien." Das Mikrofon hat Valentina Cherevatenko von der NGO "Women of the Don Union", Rostow am Don, Russland.

Es darf jedoch bezweifelt werden, dass dieser Realitätssinn bei den Anwesenden vorhanden war. Es handelte sich um ein Publikum, das die offizielle ukrainische und deutsch-grüne Lesart des Problems tief verinnerlicht hat. Die abweichenden Sichtweisen, die zum Teil sogar bei den russischen Menschenrechtlern Anklang fanden, sorgten für empörtes Raunen im Saal.

Es ist erschreckend, dass dieser Realitätssinn vor allem Personen in hohen Verantwortungspositionen fehlt. Dies wurde nicht zuletzt anhand des Gebarens einer Politikerin des Schlages einer Marieluise Beck deutlich. So stellte sie Alexander Hug die Frage, ob er das "ungeheuerliche Gerücht" bestätigen könne, wonach die "Separatisten" die infolge der Amnestie freigelassenen 10.000 ukrainischen Häftlinge zur Zwangsarbeit auf ihren Territorien verpflichtet hätten.

Hug seinerseits konnte lediglich von einem Fall sprechen, von dem auch er "gehört" haben will. Allerdings zerstreute er dieses "Gerücht" auch nicht - offenbar gehört es zu den professionellen Anforderungen hinsichtlich seiner Arbeit, keine eindeutigen Antworten zu geben.

Es ist bezeichnend, auf der Basis welcher Feindbildzeichnung hier in Deutschland in vollem Bewusstsein Politik gemacht wird. Menschen, die nach ihrer eigenen Darstellung im Kampf für ihre Sprache, Kultur und Geschichte zu den Waffen griffen, werden von deutschen "Menschenrechtlern" angeschwärzt, dämonisiert und ignoriert. Entsprechend war auch diesmal niemand aus den "okkupierten Territorien" eingeladen, der andere Meinung als Konferenzteilnehmer hat. Der "Maidan-Diskurs" gilt in Berlin nach wie vor als einzig zugelassene und gültige Ideologie.

RT-Deutsch konnte Gernot Erler jedoch am Rande der Veranstaltung für die Beantwortung einer Frage gewinnen. Auf das Ersuchen um Auskunft, welche politische Strategien seine Partei, die SPD, im Umgang mit Russland verfolgt, gab er eine rätselhafte, aber aufschlussreiche Antwort:

Wir stellen uns hinter unserem Außenminister und schauen, was die Konservativen tun. Wenn sie etwas tun, müssen wir reagieren. 

Mit anderen Worten: Es ist wenig wahrscheinlich, dass die SPD im Wahlkampfjahr z. B. die Aufhebung der Sanktionen aus eigener Initiative fordern würde. Man wird aber immerhin den erreichten Status Quo verteidigen wollen, sollten die Falken von der CDU auf weitere Verschärfung des antirussischen Kurses setzen. Ob diese einen solchen auch ohne die SPD in einer schwarz-grünen oder "Jamaika"-Koalition durchsetzen können, wird möglicherweise von der Stärke anderer politischer Kräfte abhängen.

Die Teilnehmer des zweiten Panels "Möglichkeiten und Grenzen zivilgesellschaftlicher Akteure in der Konfliktbewältigung" mit Alexander Hug, dem stellvertretenden Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Viola von Cramon von Bündnis 90/ Die Grünen (zweite links) und NGO-Vertretern.

Erler ist jedoch kein "Russlandversteher" - auch wenn er in der trauten Runde von Berlin im Vergleich zu anderen Teilnehmern noch moderat gewirkt haben mochte. Dass er in der "russischen Frage" anders auftreten kann, zeigen seine Interviews aus dem Jahr 2015. Selbst unmittelbar nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens hatte sich der studierte Slawist und Buchautor gegenüber dem "Fokus" aller damals obligatorischen antirussischen Floskeln bedient. Auch noch im Mai dieses Jahres wurde er auf Grund der Einseitigkeit seiner Konflikt-Einschätzung in einem Atemzug mit Marieluise Beck zitiert. Mittlerweile scheint diese in Teilen des Bundeskabinetts nicht mehr aktuell zu sein.

Haben bei der Veranstaltung anwesende mediale Schreibtischkrieger dies eigentlich zur Kenntnis genommen? Zunächst haben sie es für nötig gehalten, über diese erst einmal gar nicht zu berichten.

Dass eine pragmatischere Herangehensweise nicht im Sinne der Grünen ist, haben ihre Vertreter im Rahmen dieser praktisch hauseigenen Konferenz zum wiederholten Male bewiesen. Im Gegenteil, sie scheinen nach wie vor diejenigen zu sein, die im Einklang mit gleichgesinnten "Moral"-Eiferern in den Medien die "Konservativen" einmal mehr dazu zwingen wollen, in einem ideologisch stilisierten Kampf der "Guten" gegen die "Bösen" Position zu beziehen.

Andernfalls hätte man auch diese Konferenz nicht ein weiteres Mal in großen Teilen zu einer Propagandaveranstaltung der Poroschenko-Regierung verkommen lassen, eine von jener Sorte, die es in den letzten drei Jahren schon so oft gegeben hat.

Allerdings gingen sie, und das haben die Moderatoren mehrfach betont, am Tag der Veranstaltung, dem 8. November, von einem Sieg "ihrer" Kandidatin im Rennen um das Weiße Haus aus. Mittlerweile könnte es sein, dass für den einen oder anderen unter den Teilnehmern eine Welt zusammengebrochen ist.

 

 

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