Rechter Terror im Freistaat Sachsen: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen „Gruppe Freital“

Rechter Terror im Freistaat Sachsen: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen „Gruppe Freital“
Ortsschild der Stadt Freital nahe Dresden; April 2016
Nach der Anschlagsserie von Rechtsextremen vor etwa einem Jahr in der sächsischen Stadt Freital erhebt der Generalbundesanwalt Anklage gegen sieben Männer und eine Frau - unter anderem wegen versuchten Mordes.

Der unter Terrorverdacht stehenden Gruppierung wird die Gründung einer "rechtsterroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Demnach hätten die Angeklagten von Juli 2015 an versucht, ihre rechtsradikale Gesinnung durch Anschläge und Überfälle, unter anderem auf Wohnungen von Asylbewerbern, mit Gewalt durchzusetzen.

Quelle: Ruptly

Bei einem weiteren Anschlag auf ein linkes Hausprojekt in Dresden gab es demnach zwei Gruppen von Angreifern - inklusive Fluchtwagen und Sprengstoffbeschaffer. Derweil zeigt sich die sächsische Stadt Freital nahe Dresden, laut Sprecher Matthias Weigel, erfreut über die Anklage:

Es ist ein deutliches Zeichen, dass solche extremistischen Straftaten auch geahndet und verfolgt werden. Wir erhoffen uns da auch ein deutliches Signal nach außen, dass kein Platz in der Gesellschaft für solche Straftaten ist. Es ist ein positives Zeichen an diesem Tag.

Darüber hinaus, sprach Weigel von der Hoffnung, dass alles lückenlos aufgeklärt werde und dadurch auch Erkenntnisse über mögliche Hintermänner gewonnen würden. Auch der sächsische Justizminister Gemkow sieht in der Anklageerhebung gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen ein „wichtiges Signal“.

Bei den drei Sprengstoffanschlägen kam niemand ums Leben. Gleichwohl gehen die Ermittler der Generalbundesanwaltschaft laut Anklageschrift von versuchtem Mord aus, da die Täter den möglichen Tod der Opfer billigend in Kauf genommen hätten.

Zum Anschlag am 1. November 2015 auf eine Asylbewerberunterkunft in Freital hatte der Generalbundesanwalt bereits im April mitgeteilt:

Zu schwereren oder gar tödlichen Verletzungen kam es nicht, weil sich die übrigen Bewohner noch rechtzeitig im Flur der Unterkunft in Sicherheit bringen konnten.

Über versuchten Mord hinaus wird den Angeklagten auch die „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ und „gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Endrik Wilhelm, Rechtsanwalt der Angeklagten, befürchtet derweil, dass womöglich auch ein politisches Verfahren im Raum steht:

Es kann ja keine Frage sein, dass wir es hier mit einem strafbaren Verhalten zu tun haben und da kann ja auch keiner stolz drauf sein. Ob es sich hier um eine terroristische Vereinigung handelt, halte ich doch für sehr zweifelhaft.

Wie sich diese Zweifel juristisch äußern, ließ er bislang offen. Inzwischen werden der Terror-Gruppe jedoch, nach jüngsten Erkenntnissen, weitere Straftaten zur Last gelegt: So soll die Gruppe auch für einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Stadtrats der Linkspartei und die Zerstörung eines Büros der Linken verantwortlich zeichnen.

Ohnehin handelt es sich bei der Anklage um ein Novum der deutschen Justiz, denn zum ersten Mal seit der einmaligen Reihe von Anschlägen gegen Asylbewerberunterkünfte und eben auch Politiker, „verfolgt die Bundesanwaltschaft erstmals eine mutmaßliche rechte Täterclique als terroristische Vereinigung.“

Flüchtlingskrise in Deutschland: Zahl von rechtsextremen Verbrechen um das Zehnfache gestiegen

Für ihre Taten nutzten die Rechtsextremen in erster Linie Pyrotechnik, die sie aus Tschechien bezogen - sogenannte „Tschechen-Böller“. Auch wenn diese Sprengkörper eher harmlos klingen mögen, können sie doch eine für Menschen verheerende Wirkung entfalten. Das BKA untersuchte die Sprengwirkung der Präparate und kam zu dem Ergebnis, dass „bei Personen im Nahbereich der Explosion […] lebensbedrohliche Verletzungen möglich“ sind.

Bei den weiteren genutzten und illegalen Sprengkörpern, handelte es sich um Pyrotechnik des Typs Cobra 11 und Viper 12. Um die verheerende Wirkung der Pyrotechnik noch weiter zu erhöhen, befestigten die Täter diese an Buttersäureflaschen.

Die Sprecherin für Rechtsextremismus der Linken, Kerstin Köditz, geht wiederum davon aus, dass es sich bei der „Gruppe Freital“ um ein Phänomen handelt, das auf vernetzte Strukturen hindeute:

Heutzutage ist es doch kaum noch so, dass es wirklich geschlossene Gruppen sind, die hier agieren. Hier ist man über die modernen Medien miteinander vernetzt. Man trifft sich bei diversen Konzerten, Demonstrationen, Fußballspielen. Wir erleben immer wieder, dass es diese Vernetzung sehr wohl gibt. Ob nun auch im Fall von Freital, müssen die Ermittlungsbehörden wissen.

Auch im Zusammenhang mit sogenannten „Hass-Verbrechen“ hat derweil das Bundeskabinett einen Regierungsbericht zur Lebensqualität in Deutschland verabschiedet. Die Regierung hatte zum Zwecke der Studie die Bundesbürger befragt, was diese unter „gut leben“ verstehen. Im Abschlussbericht heißt es:

Der Wunsch sicher und frei zu leben, sei von den Bürgern als eines der wichtigsten Anliegen identifiziert worden.

Beeinträchtigt wird dieser Wunsch laut Bericht auch durch Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit und dies sei „besorgniserregend“. Demnach seien im Jahr 2015 ganze 10.373 Fälle von Hasskriminalität, also von Straftaten denen „politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen“ zugrunde liegen, registriert worden.

Insgesamt wurden aufgrund dieser Merkmale ein Anstieg von 77 Prozent der strafrechtlich relevanten Delikte im Vergleich zum Vorjahr registriert. Vor allem auch die sozialen Medien entwickeln sich nach Erkenntnissen des Berichts zum Tummelplatz von entsprechenden extremistischen Strömungen.

So wird ein Anstieg der Hasskriminalität im Internet auf 176 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert. Die Zahl der „Hasspostings“ belief sich demnach im Jahr 2015 auf 3084.

Im Fall der „Gruppe Freital“ gelten die beiden Rechtsextremen Patrick F. und Timo S. als Drahtzieher der Gruppe. Nach seinem Umzug aus Norddeutschland nach Freital, gehörte der Busfahrer Timo S. zunächst dem Gründungszirkel der „Bürgerwehr FTL/360“ an. Für die sächsischen Behörden handelte sich bei der Gruppierung jedoch lediglich um eine Gruppe besorgter Bürger. So ließ der sächsische Innenminister, Markus Ulbig, denn auch noch im Juli 2015 verlauten:

Neo-Nazis während einer Kundgebung, Hamburg, 17. Februar, 2001

Eine ‚Bürgerwehr FTL/360‘ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen einer ‚Bürgerwehr FTL/360‘ vor.

Somit war der Nährboden für ein ungebremstes Wachstum auch der „Gruppe Freital“ bereitet, denn diese rekrutierte sich zu einem erheblichen Teil aus der sogenannten Bürgerwehr. Jens Wolfer von der Opferberatungsstelle RAA Sachsen ist der Ansicht, dass entsprechende Erkenntnisse und Warnungen vor einer Radikalisierung der rechten Szene im sächsischen Freital nicht ernstgenommen wurden. Obwohl bereits ab März 2015 ein „massiver Anstieg“ rechtsterroristischer Delikte zu verzeichnen gewesen sei:

Das war schon damals extrem besorgniserregend […] aber niemand hat daraus Konsequenzen gezogen.