"Arbeiten 4.0" - Sozialpolitik von gestern für die Outgesourcten von morgen

"Arbeiten 4.0" - Sozialpolitik von gestern für die Outgesourcten von morgen
Werden künftig noch Köche gebraucht? Prototyp einer Roboter-Küche.
Die Technologisierung schreitet unaufhaltsam voran. Doch anstatt auf den Wegfall von Arbeitsplätzen mit neuen sozialstaatlichen und arbeitsmarktpolitischen Konzepten zu reagieren, predigt die Bundesregierung unbeeindruckt "Flexibilisierung".

Schneller, leistungsfähiger, flexibler, immer auf dem neuesten Stand: So stellt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihrem Programm "Arbeiten 4.0" zufolge die Beschäftigten im Zeitalter der Hochtechnologie vor. Unter ihrer und der Leitung von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat eine Arbeitsgruppe aus Unternehmern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern einen Bericht zur digitalen Bildung erstellt. Dessen Inhalte will sie am 17. November präsentieren. Dessen Kernaussage hat sie jedoch schon umschrieben, die da lautet: Effiziente Weiterbildung und Qualifizierung sollen vor künftiger Arbeitslosigkeit schützen.

Deutsche Armutsindustrie: Kürzt das Jobcenter die Leistungen bleibt vielen Arbeitslosen oft nur noch das Sammeln von Pfandflaschen

Strategien für eine gerechtere Aufteilung der Arbeit, inklusive einer Abkehr von der 40-Stunden-Woche bei einer Entlohnung, die der tatsächlichen Wertschöpfung entspricht, darf man darin der Vorankündigung nach nicht erwarten. Eisern halten die Apologeten an der These fest, dass der Trend angeblich zur Vollbeschäftigung gehe, solange nur die Wirtschaft wachse. Auf diese Weise wird suggeriert: Sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher, vier Millionen Niedriglöhner, eine Millionen Leiharbeiter seien entweder zu gering gebildet oder nur zu faul – kurz: selbst an ihrem Schicksal schuld.

Dabei ist seit langem bekannt, dass Maschinen, Roboter, Automaten und Computer die Menschheit von immer mehr an produktiver Arbeit befreien. Zunehmender Personalabbau und Massenentlassungen in Unternehmen sowie eine Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit Quoten bis zu 50 Prozentweisen den Weg. Auch Nahles und die ihrem Ministerium unterstehende Bundesagentur für Arbeit (BA) dürften inzwischen Wind davon bekommen haben.

Mit den Zahlen ihrer Denkfabrik, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat die ARD nämlich ihre seit gut einer Woche abrufbare Plattform "Job-Futuromat"gefüttert. Dort können Interessierte die Bezeichnungen der etwa 4.000 in Deutschland registrierten Berufe eingeben, um zu erfahren, zu welchem Anteil schon heute Automaten die menschliche Arbeitskraft ersetzen könnten. Die Ergebnisse sind interessant, aber verwundern kaum: Bei fast einem Drittel aller Arbeitsfelder ist dies zu 50 bis 100 Prozent der Fall. Fünf Millionen der etwa 31 Millionen sozialversicherungspflichtigen Jobs könnten dementsprechend wegfallen, heißt es in einer Auswertung der Initiatoren.

Dementgegen lobt die Arbeitsagentur die aktuelle Arbeitsmarktlage auf ihrer Internetseite: Gut 31 Millionen sozialversicherungspflichtiger Jobs bezeugten einen Aufwärtstrend. Hier lohnt jedoch ein tieferer Blick in die Statistik: Nur wenig mehr als 20 Millionen dieser Stellen sind Vollzeitarbeitsplätze, ein Fünftel davon befindet sich im Niedriglohnbereich. Der Rest entfällt auf Teilzeitarbeit. Davon betroffen sind fast die Hälfte der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen und ein Zehntel der Männer.

Ein alltägliches Bild in Berlin: Bedürftige sammeln leere Pfandflaschen aus Mülleimern.

Auch eine weitere Zahl deutet auf eine zunehmende Prekarisierung des Lohnerwerbsmarktes hin: Seit 2005 hingen bereits 14,5 Millionen Menschen schon irgendwann einmal im Hartz-IV-System fest, davon mehr als vier Millionen Kinder. Hartz IV betraf damit bereits fast jeden vierten Lohnabhängigen im erwerbsfähigen Alter und ein Drittel aller Minderjährigen. Aktuell sind ein knappes Zehntel der 18- bis 65-Jährigen sowie jedes achte Kind auf diese Leistung angewiesen, mehr als die Hälfte davon seit vielen Jahren. Hinzu kommt: Knapp jeder dritte Hartz-IV-Bezieher ist regulär beschäftigt, verdient aber immer noch zu wenig zum Leben.

Im Klartext: Mehr als jeder sechste Einwohner Deutschlands, vom Kleinkind bis zum Greis, hat bereits Erfahrungen mit der Mindestgrundsicherung, die Hartz IV bieten soll, und stand im letzten Jahrzehnt mindestens einmal mit nichts da. Denn man darf selbst nichts besitzen, um diese Leistung überhaupt erhalten zu können. Ein zu großes Haus oder zu teures Auto muss verkauft, das Guthaben aus dem Sparanteil einer Lebensversicherung eingelöst, ein Sparguthaben aufgebraucht werden. Lediglich fest angelegte Minisummen bis zu 150 Euro pro Lebensjahr fürs Alter sind erlaubt. Jedes darüber hinaus erarbeitete Vermögen muss de facto bis auf Sozialhilfeniveau aufgebraucht werden.

Die Bedrohung, nur zwölf Monate von Hartz IV entfernt zu sein, hängt wie ein Damoklesschwert über allen abhängig Beschäftigten sowie zweieinhalb Millionen Soloselbstständigen. Der Mut, höhere Löhne oder Honorare zu fordern, wird schnell zum Spießrutenlauf, wenn man weiß: Da draußen wartet jemand, der es für noch weniger tun müsste. Alles ist besser, als entlassen zu werden oder keine Aufträge mehr zu bekommen.

Ausgabe des Obdachlosensmagazins Straßenfeger

Hartz IV heißt nicht nur Enteignung, sondern auch den Zwang, jeden Dumpingjob anzunehmen. Andernfalls drohen Sanktionen bis in die Obdachlosigkeit. Und der Trend zu drastischen Bestrafungen im Hartz-IV-System nimmt zu, wie jüngst das Onlineportal "O-Ton Arbeitsmarkt" feststellte. Danach hatten Jobcenter im Juni gegen ein Drittel der rund 132.000 Sanktionierten gleich mehrfache Leistungskürzungen verhängt. Die Folge: Nicht weniger als 7.200 Betroffene erhielten trotz Bedürftigkeit weder Geld für Miete noch fürs Essen.

Mitnichten gibt es demnach einen Trend zur Vollbeschäftigung. Stattdessen sollen sich Erwerbsabhängige in noch stärkerem Maße den Anforderungen eines immer prekärer werdenden Arbeitsmarktes unterwerfen. Dauervermarktung im Immer-bereit-Modus ist angesagt. Das sichere Normalarbeitsverhältnis liegt längst im Sterben. Und eine outgesourcte, verarmte, weil nicht mehr benötigte Masse wird mit dieser Politik weiter wachsen. Die Frage, wie wir damit umgehen, beantworten weder die Initiativen der Arbeitsministerin und der ARD noch geschönte Arbeitsmarktstatistiken.