Im Fadenkreuz westlicher Werte. Deutsche Ausfuhr von Kleinwaffenmunition verzehnfacht.

Im Fadenkreuz westlicher Werte. Deutsche Ausfuhr von Kleinwaffenmunition verzehnfacht.
Eine Skulptur angelehnt an die Arbeiten des schwedischen Künslters Carl Frederik Reutersvaerd, vor dem Hintergrund des Bundeskanzleramts in Berlin, February 26, 2013.
Angesichts globaler Bedrohungen wie Terror und Armut wartet die Bundesregierung mit neuen Rekordzahlen beim Waffenexport auf.

Frieden schaffen durch Waffen? Was angesichts von Kriegen, Flucht und Vertreibung wie die Quadratur des Kreises klingen mag, ergibt für die Bundesregierung offensichtlich Sinn.

Wie anders ist es zu erklären, dass diese einerseits vorgibt, sich international für die Bekämpfung von Fluchtursachen, Menschenrechten und Freiheit einzusetzen, andererseits jedoch im ersten Halbjahr 2016 Waffenausfuhren im Wert von 4,03 Milliarden Euro genehmigte? Damit überstiegen diese die Ausfuhren im entsprechenden Vorjahreszeitraum um mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Laut des aktuellen Rüstungsexportberichts ging die Ausfuhr von Kleinwaffen zwar im ersten Halbjahr leicht zurück, doch die Ausfuhr für die Munition der entsprechenden Waffen wurde verzehnfacht. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass der Wert der Kleinwaffenexporte von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro sank, der für die Munition dagegen von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro anstieg.

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Wie dies zu vereinbaren ist mit der offiziellen internationalen Politik der „Friedensmacht“ Deutschland? Als Argumentationshilfe mag dienen, dass ein Großteil der entsprechenden Exporte auf Mitgliedsstaaten der EU und NATO fiel, wobei die wichtigsten EU-Ausfuhrländer für den entsprechenden Export dabei Frankreich und Polen sind.

Im Vergleich zum Vorjahr fanden bei den Rüstungsexporten des Weiteren einige Verschiebungen statt. So etwa kletterte die Türkei in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Platz 8 der wichtigsten Exportländer.

Auf welche Weise die Rüstungspolitik gegenüber der Türkei jedoch dazu angetan ist, die Region zu befrieden, bleibt auch das Geheimnis von Minister Gabriel, unter dessen Verantwortung der Export und Halbjahres-Rüstungsbericht des Wirtschaftsministeriums fällt.

In diesem Zusammenhang mag ebenso die Tatsache verwundern, dass auch die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien mit neuen Höchstwerten aufwarten können. So stieg der Gesamtwert der Lieferungen von 179 Millionen auf 484 Millionen Euro an.

Für die Bundesrepublik stellt Saudi-Arabien in der Unruheregion einen Stabilitätsanker dar. Doch wie Stabilität definiert wird, scheint dabei vor allem von geopolitischen Erwägungen abzuhängen. Es ist nunmehr unstrittig, dass die absolutistische Monarchie  extremistische Gruppierungen etwa in Libyen und Mali finanziell und militärisch förderte, dies aktuell auch in Syrien tut und im Krieg gegen Huthi-Rebellen im Jemen wohl regen Gebrauch von den erworbenen Rüstungsgütern macht.

Zu den von der Bundesregierung in das wahhabitische Königreich gelieferten Gütern zählen etwa Flugzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge sowie Ausrüstung für die Luftbetankung.

Erdoğan und der umstrittene Hamas-Führer Ismail Haniyya, 2012.

Einen weiteren Stabilitätsanker stellen offensichtlich die Vereinigten Arabischen Emirate dar, was mit der Verdoppelung der Rüstungsausfuhren von 46 Millionen auf etwa 85 Millionen Euro honoriert wurde.

Der zerrüttete Irak wiederum wurde mit Ausfuhren im Wert von 5,4 Millionen Euro bedacht. Im Irak unterstützt die Bundesregierung nach eigenen Angaben die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den radikalislamischen ‚Islamischen Staat‘.

Besonders aufgrund der genannten Rüstungslieferungen nach Algerien und Saudi-Arabien gingen mit 57,5% erneut mehr als die Hälfte aller Waffenexporte in Staaten außerhalb der NATO und der EU.

Kleinwaffen, zu denen etwa Gewehre und Maschinenpistolen zählen, gehören zu den weltweit gefährlichsten, am weitesten verbreiteten und damit tödlichsten Rüstungsgütern überhaupt, so auch im aktuellen Syrienkonflikt.

Wirtschaftsminister Gabriel lässt derweil laut Handelsblatt wissen, dass angesichts globaler Bedrohungen und Krisen, „auch in kommenden Berichtszeiträumen mit hohen Genehmigungswerten“ in verbündete Staaten zu rechnen sei.