Nach Wallonen-Veto gegen CETA: Der deutsche Mainstream schäumt vor Wut

Nach Wallonen-Veto gegen CETA: Der deutsche Mainstream schäumt vor Wut
"No CETA": Im Grunde sind alle dagegen - außer EU-Funktionären, Konzernbossen und natürlich dem deutsche Medien-Mainstream.
Ein schwerer Schlag für die EU: Walloniens "Nein" hat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorerst gestoppt. Der Mainstream zeigt sich schwer bedrückt - und offenbart ein weiteres Paradebeispiel für die Einseitigkeit deutscher Medien.

Die führenden deutschen Meinungsmacher sind alles andere als entzückt angesichts der wallonischen Ablehnung des umstrittenen Freihandelsabkommen CETA, welches die EU gerne mit Kanada abgeschlossen hätte.

Dass Demokratie in diesen Sphären nur so lange erwünscht ist, wie sie den Interessen der Herrschenden dient, wird auf diese Weise einmal mehr in besonderer Weise deutlich. Stehen die Entscheidungen, die das Volk selbst oder von ihm gewählte Politiker treffen, im Widerspruch zur eigenen Agenda, kann dies nach Mainstream-Lesart schon einmal zur Einstiegsdroge in den Weltuntergang werden.

So diagnostiziert Springers Welt beispielsweise:

Das Nein der Wallonie entfacht einen Flächenbrand in Europa.

War es bislang vor allem Russland, das angeblich einen zerstörerischen Einfluss auf die Europäische Union ausübe, ist nun plötzlich der Wallone schuld, wenn es knirscht im Gebälk. Wird Walloniens Premier Paul Magnette nun etwa auch zum neuen Putin?

Fast scheint es so. Geradezu erzürnt bläst Markus Becker auf Spiegel online zum Sturm gegen den abtrünnigen Belgier. Unter dem Titel "Der Möchtegern-Asterix" wird es persönlich:

"Egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie", sei die Entscheidung der Wallonen, poltert der Spiegel-Autor, sieht die "Glaubwürdigkeit Europas" in Gefahr und verhöhnt all jene, die Magnettes "Nein" als heldenhaft wahrnehmen.

Ralph Sina, EU-Korrespondent der - eigentlich zur Objektivität verpflichteten - Tagesschau, orientiert sich an Springer, packt aber, weil er sie gerade dabei hat, gleich auch noch die Nazikeule aus. "Ein Sieg für die Anti-Europäer" sei das Votum des - ausschließlich aus Parteien der politischen Linken und der Mitte zusammengesetzten - wallonischen Regionalparlaments und nütze vor allem dem "rechten Rand".

Ein Schlag ins Gesicht aller zivilgesellschaftlichen Akteure aus der Mitte der Gesellschaft, die aus guten Gründen die Freihandelspolitik der Europäischen Union ablehnen. Dass Sinas Kommentar eher einem ganz persönlichen Anliegen entspringt, belegt auch die abwertende Wortwahl:

Junckers Frau für TTIP und CETA: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Die EU wird von den belgischen Regionalzwergen Wallonie und der Hauptstadt-Region Brüssel als Club der Witzfiguren vorgeführt […].

Böse Zungen fragen in diesem Zusammenhang, ob es dafür tatsächlich der Wallonie und Brüssels bedurft hätte. Am Ende bleibt die Warnung an den Leser beziehungsweise Wähler: Entscheidet so, wie die EU-Bosse und ihre PR-Schreiber es von euch verlangen, oder ihr seid schuld am Aufstieg von "Le Pen & Co.".

Wie gewohnt in seriöserem Sprachduktus nimmt sich die FAZ des Themas an. Hendrik Kafsak schreibt in seinem Beitrag von einem "Ceta-Drama" und lässt keinen Zweifel daran, was er von dem Veto der Wallonen hält: nichts.

Der Leser erhält denn auch gleich eine Unterweisung im wahren Wesen der Demokratie:

Es ist nicht demokratisch, wenn einige hunderttausend deutsche und österreichische Demonstranten an den Parlamenten vorbei vom Rest der EU verlangen, ihrer Linie zu folgen – und das in einem Politikfeld, das wie kein anderes eindeutig Kernkompetenz der EU ist.

Dass eine von der Bevölkerung längst abgekoppelte Funktionärskaste in Brüssel über das Schicksal von Millionen Menschen entscheidet, gilt Kasek hingegen offenbar als idealtypischer Endpunkt der Demokratiegeschichte.

Nichtsdestotrotz nimmt der FAZ-Journalist nicht nur Paul Magrette ins Visier. Vor allem auch Sigmar Gabriel habe es verbockt, wettert er, auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse sich an die eigene Nase fassen. Kurz nach dem Brexit-Votum hatte der Luxemburger angekündigt, die nationalen Parlamente von der Entscheidung über CETA ausschließen zu wollen.

Eine elitäre Schicht von Personen, die über den richtigen Klassenstandpunkt verfügen, soll also am besten von vornherein die notwendigen Vorkehrungen treffen, dass "falsche" Entscheidungen unterbleiben, indem sie bereits die Wahlmöglichkeiten begrenzt: Das hatte die DDR jahrzehntelang erfolgreich mittels der "Einheitsliste der Nationalen Front" vorexerziert. Ein Affront gegen alle EU-Kritiker, die sich in ihren Argumenten so nur bestätigt sehen. 

Klare Haltung mit Seltenheitswert: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette lehnt CETA ab.

Sichtlich genervt angesichts des medialen Gejammers zeigt sich Jörg Wellbrock beim Spiegelfechter: "Ceta, Wallonien und die Medien: Ist Euch das eigentlich nicht peinlich?", fragt der Journalist den deutschen Mainstream und schreibt den Edelfedern ins Stammbuch:

Theoretisch übrigens, rein theoretisch, könnte man über die Freihandelsabkommen auch mit der gebotenen kritischen Haltung berichten. Aber das geht nur, wenn man sich nicht in Geiselhaft von Wirtschaft und Politik befindet.

Ein medialer Umschwung? Deutsche Medien, die das öffentliche Wohl im Blick haben anstatt Partikularinteressen der Mächtigen? Das ist dann doch etwas sehr theoretisch. In der Praxis bleibt natürlich noch der Blick auf RT Deutsch.