Neues Gesetz wäscht den BND rein

Neues Gesetz wäscht den BND rein
Persilschein für den BND: Massenüberwachung künftig ganz legal.
Der Bundestag hat heute neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Die neuen Richtlinien erlauben dem deutschen Auslandsgeheimdienst künftig all die Überwachung, die bislang verboten war.

Der BND hat einen Persilschein bekommen.

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen