BND-Gesetz: "Unverantwortlich und verfassungswidrig"

BND-Gesetz: "Unverantwortlich und verfassungswidrig"
Neben der Opposition im Bundestag betrachtet auch FDP-Justizpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das neue Geheimdienstgesetz als verfassungswidrig.
Im Bundestag verabschiedete die Mehrheit aus Union und SPD heute das neue Gesetz über den Auslandsgeheimdienst. Der stellvertretende Vorsitzende der Kontrollkommission, André Hahn, sieht das Projekt bereits scheitern.

Das kommt nicht durch das Verfassungsgericht", so Hahn gegenüber RT Deutsch.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und andere Geheimdienste in Deutschland sollen künftig deutlich mehr Befugnisse bekommen. Was die Bundesregierung als "Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal" anpreist, kritisieren Berufsverbände und Bürgerrechtler als Ausweitung der Überwachung.

Direkt im Anschluss an die Debatte kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn, gegenüber RT Deutsch:

Alles, was wir im NSA-Ausschuss als Überschreitung der Befugnisse sehen mussten, wird jetzt mit diesen Gesetzen legalisiert. Dies stellt einen Freibrief für anlasslose Massenüberwachung dar. Dieses Gesetz ist unverantwortlich und verfassungswidrig. Es wird vor dem Verfassungsgericht scheitern.

Der Innenpolitiker der Partei Die Linke kritisiert das Gesetz als "puren Aktionismus". Der Regierung müsse klar sein, dass dieses Gesetz juristisch wieder kassiert wird, und damit die gesamte parlamentarische Arbeit "umsonst gewesen" sei, so André Hahn.

Mehr Geld für Überwachungsmaßnahmen und die Betreuung von Informanten fordern Deutschlands Nachrichtendienste vom Bund. Gleichzeitig versucht das Innenministerium, die illegale Datenverarbeitung durch Geheimdienste straffrei zu machen.

Der Abgeordnete aus Sachsen leitet als Stellvertreter das Gremium, das bisher die deutschen Geheimdienste kontrollieren soll. Mit dem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung auch selbst ein neues Geheimdienst-Kontrollorgan installieren.

Ausgerechnet ein ehemaliger Vize-Präsident des BND soll diesen Job zukünftig übernehmen. Guido Müller war im BND für "Geheimschutz" zuständig, also dafür, dass den Dienst möglichst keine Informationen verlassen.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte bereits an, gegen das neue Gesetz klagen zu wollen. "Eine solche Verfassungsbeschwerde ist dringend geboten", so das FDP-Urgestein. Sie vertritt damit eine ähnliche Position wie die Opposition aus Die Linke und den Grünen:

Die Bundesregierung legitimiert mit ihrem Gesetz eine langjährig illegal praktizierte Überwachung vonseiten des Bundesnachrichtendienstes. Das Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben", zeigt sich die Ex-Justizministerin sicher. 

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