Rentenversicherungspflicht für Selbstständige: Soziale Notwendigkeit oder Ende der Gründerkultur?

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige: Soziale Notwendigkeit oder Ende der Gründerkultur?
Arbeitsministerin Nahles will bei der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige Nägel mit Köpfen machen. Kritiker warnen davor, dass eine solche Regelung vor allem dazu führen werde, dass viele Unternehmen gar nicht erst gegründet würden.

Deutschlands Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles möchte noch vor der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahl die bereits von ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen skizzierte Forderung nach einer ausnahmslosen Rentenversicherungspflicht für Selbstständige durchsetzen. Dies berichtet das Nachrichtenportal "Focus online".

Politische Rückendeckung für den Vorschlag, der etwa drei Millionen Kleinunternehmer betreffen würde, findet sich unter Politikern aller Parteien. Zu viele Selbstständige leisten derzeit weder Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung noch für ein Versorgungswerk.

Selbst die FDP hatte sich im Jahr 2012, als sie noch Regierungspartei war, für von der Leyens Vorschlag ausgesprochen, alle selbstständig Erwerbstätigen dazu zu verpflichten, bis zu 400 Euro im Monat für eine eigene Rentenversicherung aufzubringen. Zu Beginn des Monats hat auch die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, für ein Modell nach Schweizer Vorbild plädiert, wonach jedermann, auch als Selbstständiger und Beamter, verpflichtet sein soll, in eine gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.

Die Befürworter einer Rentenversicherungspflicht versprechen sich von einer solchen Regelung, dass Altersarmut verhindert und das deutsche Rentensystem stabilisiert wird. Die bis dato präsentierten Konzepte reichen von einem klassischen Pflichtbeitragssystem zu Gunsten der gesetzlichen Rentenversicherung bis hin zur Nachweispflicht einer alternativen Form der armutsfesten Altersvorsorge, beispielsweise eines geförderten Versicherungsvertrages wie der Riesterrente.

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Viele der etwa drei Millionen Kleinunternehmer in Deutschland, die derzeit keine Rentenbeiträge leisten, werden entweder ihr Unternehmen auch nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters weiterführen müssen, um Geld für ihren Lebensunterhalt zu verdienen – oder im Alter auf eine Grundsicherung angewiesen sein, die im Wesentlichen auf dem Niveau der ALG-2-Leistungen ("Hartz IV") für Arbeitssuchende liegen würde. Mithilfe einer verpflichtenden Rentenversicherung soll langfristig die dann zu erwartende Zahl der Bezieher dieser Sozialleistung gesenkt werden.

Experten befürchten allerdings, dass eine solche Maßnahme nicht nur das Ziel verfehlen könnte, die gesetzlichen Rentenkassen für künftige Bezieher zu stabilisieren, sondern darüber hinaus bereits jetzt die Zahl der Bezieher von ALG-2 in die Höhe schrauben könnte.

Der Grund, warum viele Kleinunternehmer, die keiner Versicherungspflicht unterliegen, derzeit keine Rentenversicherungsbeiträge entrichten, ist mitnichten, dass diese sich bewusst ihrer eigenen Verantwortung für die Sicherung ihres Lebensunterhalts im Alter entledigen wollen. Vielmehr können es sich zahlreiche Betroffene schlichtweg nicht leisten, regelmäßig Beiträge zur Rentenversicherung zu leisten und wären im Fall einer gesetzlichen Verpflichtung dazu gezwungen, ihr Unternehmen zu schließen.

Bei den meisten Kleinunternehmen in Deutschland, jüngsten Zahlen des DIW Berlin zufolge 2,34 Millionen Unternehmen, handelt es sich um Ein-Mann-Betriebe ohne Angestellte, also so genannte "Solo-Selbstständige". Jüngsten Zahlen des Instituts zufolge verdienen 1,1 Millionen von ihnen im Schnitt weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde – und damit weniger als den gesetzlichen Mindestlohn.

Sich selbst und ihre Familien über Wasser zu halten, das schaffen die meisten Kioskbesitzer, Taxifahrer oder Künstler, die nebenher Auftragsarbeiten anbieten, vor allem über die Quantität ihrer Arbeitsstunden, die auch schon mal an die 80 pro Woche heranreichen oder darüber hinausgehen kann.

Von einem durchschnittlichen Ertrag in Höhe von etwa 1000 Euro im Monat - und wesentlich höher kann ein solcher bei Kleinunternehmern den gesetzlichen Definitionen zufolge nicht sein - neben Miete, Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation oder Mobilität auch noch regelmäßige Rentenbeiträge entrichten zu müssen, würde eine Reihe von Kleinunternehmern jedoch unweigerlich dazu zwingen, ihre unternehmerische Tätigkeit zu beenden.

Können freischaffende Künstler zumindest noch die günstigere Variante der Rentenversicherung mittels Künstlersozialkasse in Anspruch nehmen, bei der 50 Prozent der Beitragspflicht durch den Staat übernommen wird, unterliegen beispielsweise jetzt schon hauptberufliche Dozenten der vollen Rentenversicherungspflicht. Der Regelbeitrag zur Rentenversicherung für Selbstständige liegt 2016 den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge bei 543,23 Euro in den alten und 471,24 in den neuen Bundesländern.

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Vor allem in der IT- und Kreativwirtschaft könnte eine Rentenversicherungspflicht dazu führen, dass innovative Unternehmen gar nicht erst gegründet werden – oder zumindest nicht in Deutschland. Drei Viertel der IT-Freelancer finden laut einer Umfrage des Personaldienstleisters GULP eine Rentenversicherungspflicht nicht sinnvoll.

Mit 29,6 Prozent gaben die meisten Gegner dieses Vorhabens an, sie seien durchaus in der Lage, selbst und eigenverantwortlich für das Alter vorzusorgen. Rund ein Drittel der befragten Gründer im IT-Bereich setzt demnach bei der Altersvorsorge auf Immobilien. 28 Prozent nutzen private Versicherungen. Anlageformen auf dem Finanzmarkt, darunter Wertpapiere, Investmentfonds und Sparverträge kommen zusammen auf 39 Prozent. Weitere 18,8 Prozent empfinden die Vorschläge zur Rentenversicherungspflicht als Eingriff in ihre unternehmerische Selbstbestimmung.

Um der Rentenversicherungspflicht zu entgehen, haben sich beispielsweise im hessischen Kelkheim IT-Freelancer zu einer Genossenschaft zusammengeschlossen, die zum einen Projekte und Jobs vermitteln und zum anderen allen Mitgliedern durch ihre Rechtsform Schutz vor der Einstufung als rentenversicherungspflichtig ermöglichen soll.

Wer mindestens einen Anteil an der Genossenschaft erwirbt, gehört dieser automatisch an und kann als Mitanteilseigner dem gesetzlichen Anknüpfungspunkt für eine Rentenversicherungspflicht entgehen, der darin besteht, über den Zeitraum eines Projektes nur für einen Auftraggeber tätig und damit "scheinselbstständig" zu sein.

Ministerin Nahles will sich zu ihrem Vorhaben erst am 29. November in Berlin im Rahmen eines Weißbuches äußern. Der Präsident der Deutsche Rentenversicherung (DRV), Axel Reimann, hat unterdessen seine Unterstützung für das Vorhaben angekündigt und befürwortet eine "Erweiterung des versicherungspflichtigen Personenkreises in der Rentenversicherung".

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