Große Koalition im geopolitischen Aus: CDU und SPD machen sich außenpolitisch Konkurrenz

Wie bitte? In Deutschland und in Europa wollen nicht alle mittragen, dass die Politik gegen Russland verschärft wird. Die europäische Außenpolitik spricht nicht mit einer Stimme.
Wie bitte? In Deutschland und in Europa wollen nicht alle mittragen, dass die Politik gegen Russland verschärft wird. Die europäische Außenpolitik spricht nicht mit einer Stimme.
Es wird eine lange Woche für Außenpolitiker. In Berlin treffen der russische Präsident und Politiker der EU zusammen. Die Regierungsparteien stehen für unterschiedliche Richtungen in der Außenpolitik. Die deutsche Politik ist genauso gespalten wie die EU-Staaten.

In den letzten Wochen entdeckten die außenpolitischen Strategen in den westlichen Hauptstädten erneut die Menschenrechte. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Großbritannien, Frankreich und die USA in Syrien scheitern. Spätestens seit dem Jahr 2012 haben sie die syrische Opposition aufgestachelt, einen Aufstand zu beginnen. Seitdem wurde das Land mit Waffen und ausländischen Kämpfern überschwemmt.  

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, und der ukrainische Politikwissenschaftler Dmitri Dzhangirov bei der Anhörung zu den Minsk II-Vereinbarungen.

Als Ziel hatten Barack Obama, Francois Hollande und David Cameron ausgegeben, dass Präsident Bashar al-Assad gestürzt wird. Zusammen mit den Golfstaaten lieferte die CIA Tausende Tonnen Waffen an ihre Milizen in dem kleinen Land. Das Ergebnis war absehbar: Hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene. Bis auf den Streifen an der Mittelmeerküste zerstörten die ausländischen Terroristen das Land. 

Bisher hat sich die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel klug aus dem Abenteurertum ihrer Verbündeten herausgehalten. Doch nun steuert Berlin auf die Bundestagswahl im Jahr 2017 zu. In der vergangenen Woche war aus der SPD zu hören, dass die Partei das Thema Außenpolitik zu einem Wahlkampfthema machen will. In den letzten Wochen hatten Außenminister Steinmeier und Sigmar Gabriel Russland besucht und dafür geworben, den Dialog zum größten Nachbarn nicht abreißen zu lassen. 

Die SPD will als Frie­dens­par­tei in den Bun­des­tags­wahl­kampf ziehen. Das Kanzleramt und die CDU tendieren zum üblichen NATO-Sprech. Diese Situation wird die deutsche Bundesregierung in den nächsten Monaten strapazieren. Natürlich stehen dabei auch parteipolitische Erwägungen im Hintergrund. Die SPD kann sich auf die Mehrheit der Bevölkerung verlassen, die keine konfrontative Außenpolitik unterstützt. Die CDU verlässt sich darauf, dass die transatlantischen Meinungsmacher in den Redaktionsstuben am Ende erfolgreich sind.

Und der Konflikt bildet sich auch innerhalb der EU ab. Am vergangenen Wochenende stimmten nicht alle Staaten für Sanktionen. Obwohl Frankreich und Großbritannien in den vergangenen Wochen schrille Töne anschlugen, ließen sich Länder wie Italien nicht aus der Ruhe bringen. Die Scharfmacher innerhalb der NATO sehen, wie ihre Investitionen in einen Krieg in Syrien den Bach heruntergehen. 

Die meisten EU-Staaten sprechen sich gegen weitere Sanktionen aus, auch in der künstlich hoch stilisierten Syrien-Frage. Höchstens Frankreich, Großbritannien und einige ostmitteleuropäische US-Freunde können sich dafür erwärmen. Beim Treffen der Außenminister am gestrigen Montag waren Sanktionen kein Thema. Ita­li­ens Pre­mier Mat­teo Ren­zi hat für das Abend­es­sen der Staats- und Re­gie­rungs­chefs am kom­men­den Don­ners­tag das The­ma Russland auf die Agenda gesetzt.

Seit die Russische Föderation die dschihadistischen Söldner aus der Luft bekämpft, gehen die Kosten für einige westliche Staaten, aber auch für die Türkei und Saudi-Arabien, nach oben. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, fantasierte schon im August davon, dass „Moskau die Verantwortung für das Sterben in Aleppo“ trage. Gleichzeitig sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Jekaterinburg mit Sergej Lawrow über die Möglichkeit, das zerstörte Syrien gemeinsam wieder aufzubauen.

Die deutsche Politik ist offensichtlich genau so gespalten wie die Europäische Union. Eine ähnliche Situation zeichnet sich mit Blick auf die Ukraine ab. Wenn Wladimir Putin morgen in Berlin eintrifft, muss er möglicherweise mit Frank Walther Steinmeier und Sigmar Gabriel anders reden als mit der Kanzlerin. Nicht einmal deren engster parteipolitischer Partner, die CSU, zieht bei den schrillen Tönen mit. Horst See­ho­fer erklärte mehrmals, dass die Beziehungen zu Russland nicht weiter beschädigt werden dürfen.

„Ich sehe nicht, dass neue Sank­tio­nen Russ­land zum Ein­len­ken brin­gen“, meint CSU-Vize Chris­ti­an Schmidt.

Eine diplomatische Haltung dominiert aber auch die zweite Reihe der SPD.

„Ich habe eine ganz grund­sätz­li­che Skep­sis ge­gen neue Sank­tio­nen im Zu­sam­men­hang mit dem Sy­ri­en­kon­flikt ge­gen Russ­land“, so Nie­der­sach­sens Mi­nis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil.

In Mecklenburg trug diese Haltung bereits zum Wahlsieg von Er­win Sel­le­ring bei. Im Wahl­kampf organisierte er ei­nen Russ­land­tag für deut­sche Un­ter­neh­men. Vor dem rus­si­schen In­dus­trie­mi­nis­ter De­nis Man­turow und SPD-Chef Sig­mar Ga­bri­el erklärte er:

„Wir war­ten ge­mein­sam un­ge­dul­dig dar­auf, dass die Sank­tio­nen end­lich fal­len, da­mit wir an den frü­he­ren wirt­schaft­li­chen Aus­tausch wie­der an­knüp­fen kön­nen.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, schlägt in dieselbe Kerbe. Den Dialog mit Russland zu beenden, hieße vermutlich, den Konflikt noch weiter zu eskalieren, so Annen. Zwar betont er fleißig die Legende, dass Russland und natürlich Assad die Schuld am „Blutbad“ in Syrien tragen. Aber er betont auch, dass er keine Probleme damit habe, wenn der gewählte Regierungschef Syriens „weiter eine gewisse Rolle“ in Syrien spielt.