Cleverer Systemhack: Das Grundeinkommen kommt (wohl) auf den Wahlzettel

In Genf warben Aktivisten jüngst mit einem 8.000 Quadratmeter großen Plakat für das Bedingungslose Grundeinkommen.
In Genf warben Aktivisten jüngst mit einem 8.000 Quadratmeter großen Plakat für das Bedingungslose Grundeinkommen.
Bundesweite Volksentscheide gibt es in Deutschland nicht. Doch die Gründung einer Ein-Themen-Partei könnte schon zur nächsten Bundestagswahl ein Kreuz für das Bedingungslose Grundeinkommen ermöglichen. Genau das will nun eine Initiative erreichen.

von Florian Osrainik

"Wir sind gegründet!!!", freuen sich die Initiatoren bei Facebook. Gemeint ist eine neue deutsche Partei. Eine reine Ein-Themen-Partei. Ihr Name: Bündnis Grundeinkommen, BGE. Das Ziel: einzig und allein die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland, um "allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen". Dazu soll jeder Bürger monatlich einen ausreichend hohen Betrag erhalten, und das bedingungslos. Im Gegenzug sollen sämtliche Sozialleistungen wegfallen.

Die Idee einer monothematischen Partei entstand erst im Frühjahr 2016, da das Bedingungslose Grundeinkommen oder ähnliche Vorschläge bei den Parlamentsparteien zwar intern diskutiert, aber nicht priorisiert werden. Es folgten erste Sondierungstreffen, die Entwicklung einer Satzung sowie eines kurzen Programms und am 25. September schließlich die Parteigründung mit Vertretern aus elf Bundesländern im Eine-Welt-Haus in München. Anfang 2017 soll dann mit dem Sammeln von Unterschriften für die Teilnahme an der Bundestagswahl im September des gleichen Jahres begonnen werden. Je nach Bundesland benötigt man dafür bis zu 2.000 Unterschriften, was für ein quer durch Parteien und Länder immer populärer werdendes Anliegen wie das Grundeinkommen durchaus als machbar erscheint.

Ein bundesweites Referendum über das Grundeinkommen, wie es jüngst im Juni in der Schweiz abgehalten wurde, ist in Deutschland nicht möglich. Das Bündnis möchte deshalb bestehende Grundeinkommensinitiativen unterstützen und "das Grundeinkommen über die Zweitstimmen in den Bundestag bringen", damit es auch hierzulande zur Wahl steht. Um Zweitstimmen können sich allerdings nur Parteien bewerben. Deshalb war der Umweg über eine Parteigründung unumgänglich.

Parteistrukturen soll es bei der BGE-Partei keine geben, lediglich Landesverbände. Als "reine Zweitstimmenpartei" befasst sich das Bündnis auch ausschließlich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Weitere Punkte stehen nicht zur Diskussion, weshalb es einzelnen Mitgliedern frei steht, "sich zu anderen Themen in anderen demokratischen Parteien zu engagieren". Unter den 32 Gründungsmitgliedern finden sich, neben dem ersten Bundesvorsitzenden Ronald Trzoska, noch drei weitere Mitglieder der Piratenpartei, die das Thema ebenfalls im Programm hat.

"Viele Parteineugründungen sind gescheitert, weil sie sich nicht auf das Hauptziel konzentrierten, sondern sich mit Nebenthemen verzettelten. Das vermeiden wir, in dem wir bewusst eine Ein-Themen-Partei sein wollen", heißt es bei BGE.

Linke und Grüne wollten, als das Grundeinkommen vor der Wahl 2013 als Thema aktuell war, zwar eine Enquetekommission ins Leben rufen, aber daraus ist nichts geworden. Jetzt versucht man, Befürworter des Grundeinkommens in anderen Parteien durch das Bündnis zu stärken. Auch wenn Trzoska hinsichtlich des Erreichens der Fünf-Prozent-Hürde skeptisch ist, soll das Thema direkt in den Bundestag.

Ein Wandgemälde des mexikanischen Künstlers Diego Rivera zeigt Fabrikarbeiter am Fließband

Anderen Kleinparteien mit dem Grundeinkommen im Programm, wie der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) oder der Partei der Humanisten, fehlt es an medialer Aufmerksamkeit. Schafft es das Bündnis hingegen auf die 45 Millionen Wahlzettel der Republik, so drückt zumindest der Parteiname für jeden Wähler unmissverständlich aus, was Sache ist. Ganz ohne Medienpräsenz. Allein das wäre ein Erfolg und würde den Druck auf andere Parteien erhöhen. Mit eigenen Abgeordneten wäre das Grundeinkommen sogar fest im politischen Prozess verankert.

Einer der Hauptkritikpunkte gegen ein Grundeinkommen ist die Frage nach der Finanzierbarkeit. Laut Trzoska "gibt es in der Bundesrepublik 144 verschiedene Transferleistungen, die von 38 Behörden ausgezahlt werden, etwa Hartz IV, Wohngeld, Rente oder Krankenversicherung". Das ergäbe zusammen "einen Betrag von 12 000 Euro pro Kopf und Jahr. Das Grundeinkommen ließe sich finanzieren, indem man viele dieser Sozialleistungen zusammenlegt", so der erste Bundesvorsitzende der BGE im SZ-Interview.

Und die PSG macht folgende Rechnung auf: Hunderte Milliarden für Banken und Spekulanten oder 1.500 Euro Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden. Das Bündnis fordert jedenfalls "die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, insbesondere auch zur festzulegenden Höhe des Grundeinkommens und dessen Finanzierung".

Den Ergebnissen des Freiwilligensurveys 2014 des Bundesinnenministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zufolge setzen sich zunehmend mehr Menschen freiwillig für die Gesellschaft ein. Im Jahr 2014 waren

43,6 Prozent der Wohnbevölkerung ab 14 Jahren freiwillig engagiert – das entspricht 30,9 Millionen Menschen. In den letzten fünfzehn Jahren ist die Engagementquote um insgesamt knapp zehn Prozentpunkte angestiegen. Insbesondere zwischen den Jahren 2009 und 2014 hat sich dieser Anstieg dynamisiert: Die Quote ist in einem stärkerem Maße als zuvor angestiegen", heißt es in dem Bericht über ehrenamtliches Engagement in Deutschland.

RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke im Gespräch mit Ralph Boes

Für das neu gegründete Bündnis gilt das Ideal vom "freien und emanzipierten Menschen", einer freien Gesellschaft. Totalitäre und faschistische Bestrebungen wären mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle ausgeschlossen. Das Grundeinkommen wäre mit der Verfassung vereinbar, schreibt die Partei.

Die Idee eines Grundeinkommens ist nicht neu. Es wird weltweit diskutiert und wurde in einigen Ländern wie in Namibia, der Mongolei, in Alaska, Kanada, dem Iran oder Brasilien bereits getestet oder in ähnlicher Form eingeführt. In den USA wird es unter dem Namen "Basic Income Guarantee" (BIG) diskutiert. Auch in der EU steigt das Interesse. In Finnland legten die Regierungsparteien im Juni 2015 im Koalitionsvertrag fest, dass ein Grundeinkommen in den Jahren 2017 bis 2018 getestet wird und auch in Niederlanden findet bereits ein Pilotprojekt statt.

Es geht sozusagen mal um "Neid nach unten". Dabei verlangt die Zukunft - bedingt durch die zunehmende Automatisierung von Arbeit, Maschinen, die Menschen ersetzen, Algorithmen oder den Trend zu Working Poor - doch geradezu nach Alternativen. Auch wenn oder gerade weil ein Grundeinkommen den Arbeitsmarkt und letztlich unsere Gesellschaft insgesamt von Grund auf verändern könnte, würde die Wirtschaft wieder die ihr eigentlich zugedachte Rolle, jene eines Dieners zum Wohl der gesamten Menschheit, einnehmen müssen.