"Er war der am besten bewachte Häftling Deutschlands" – Reaktionen auf den Suizid von al-Bakr

Nach dem mutmaßlichen Selbstmord des 22-jährigen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr sprechen Kritiker von einem "Staatsversagen".
Nach dem mutmaßlichen Selbstmord des 22-jährigen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr sprechen Kritiker von einem "Staatsversagen".
Trotz Hinweisen auf eine vorhandene Suizidneigung des am Mittwoch in seiner Zelle verstorbenen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr weisen Sachsens Sicherheitsbehörden jedwede Mitverantwortung an dessen mutmaßlichem Selbstmord durch Erhängen zurück. Kritiker sprechen von Staatsversagen.

Der als suizidgefährdet geltende Terrorverdächtige Jaber al-Bakr hat sich am Mittwoch mittels seines eigenen Hemds in seiner Untersuchungshaftzelle in der JVA Leipzig erhängt. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow räumt gegenüber deutschen Medien ein:

Das hätte nicht passieren dürfen - ist aber leider geschehen.

Der Minister betonte jedoch gleichzeitig, ein Rücktritt komme für ihn nicht in Frage - obwohl Kritiker im Zusammenhang mit dem Vorfall von "Staatsversagen" sprechen.

Polizei und Spezialeinheiten bei dem grotesken Sondereinsatz in Chemnitz, 6. Oktober 2016

"Die sächsische Justiz ging nach eigener Auskunft nicht von einer Selbstmordgefahr beim Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr aus", zitiert die Tagesschau den sächsischen Justizminister. Der Syrer wurde am Mittwochabend tot in einer Zelle der JVA Leipzig aufgefunden. Al-Bakr befand sich dort seit Montag in Haft. Er erhängte sich angeblich mittels seiner Anstaltskleidung an einem Gitter. Man hätte alles getan, um einen Suizid zu verhindern, beteuerte der CDU-Politiker. Auch für den Leiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig, Rolf Jacob, war die Angelegenheit klar:

Es gab keine Hinweise auf emotionale Ausfälle.

Nichtsdestotrotz soll den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt ein bestehendes Suizidrisiko aufseiten des Beschuldigten bekannt gewesen sein. Ein solches wurde nämlich auch im Protokoll vermerkt, hält Focus Online der JVA nun vor. Auch der Pflichtverteidiger al-Bakrs, Alexander Hübner, gelangt zu einer komplett anderen Einschätzungen der Ereignisse, die zum Tod seines Mandanten führten, als dies bei den offiziellen Stellen der Fall ist. Er sieht die Schuld vor allem bei den zuständigen Sicherheitsbehörden. Dort hätte man ihm eine ständige Beobachtung des Terrorverdächtigen zugesagt, so Hübner.

Rolf Jacob weist die wider ihn erhobenen Vorwürfe indessen zurück und verteidigt sein Vorgehen. Die Gefängniszelle wäre zunächst alle 15 Minuten kontrolliert worden. Vom Mittwochnachmittag an habe man die Kontrollintervalle auf eine halbe Stunde ausgeweitet. Besonders brisant: Gegen 19:30 Uhr fand schließlich die letzte reguläre Kontrolle statt. "Eine Viertelstunde später überprüfte eine Auszubildende zur Justizbeamtin die Zelle noch einmal aus eigenem Impuls, obwohl die Kontrollen auf einen halbstündigen Rhytmus ausgeweitet worden waren", enthüllt Die Zeit in einem Artikel. Es war eine Auszubildende, die den Toten gefunden hat.

"Was hier passiert ist, muss lückenlos aufgeklärt werden", fordert Rechtsanwalt Hübner, der als einer der profiliertesten Strafverteidiger im Freistaat Sachsen gilt. Mit al-Bakr schien von Anfang an etwas nicht zu stimmen. Hübner schilderte:

Er war seit Montag in der JVA Leipzig, seitdem im Hungerstreik. Ich war am Dienstag bei ihm, da war alles noch in Ordnung, auch gestern Nachmittag – als ich anrief. Jedoch hatte er eine Lampe zerkloppt und an den Steckdosen manipuliert. Er wurde wohl nicht Tag und Nacht bewacht, obwohl die Suizidgefahr bekannt war. Wie konnte das passieren? Er war der wahrscheinlich am besten bewachte Häftling Deutschlands."

Auf diese Anschuldigungen antwortete der JVA-Leiter Jacob, der bis zum Tag davor im Urlaub weilte:

Man hat das als Vandalismus eingestuft.

Fragen wirft dabei die Aussage des Justizministeriums in Sachsen zur Mitternacht auf. Demnach sei Selbstmord „unerdenklich“. Für einige Kritiker ist die offizielle Erklärung, al-Bakr hätte sich mit seinem T-Shirt erhängt, nur schwer nachvollziehbar.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bestätigte unterdessen im Gespräch mit SWR Info, es gebe viele Fragen.

Es ist ja gar nicht einfach, sich das Leben zu nehmen, wenn man zum Beispiel aller Gegenstände beraubt wird, die man dazu nutzen muss.

Zusätzliche Brisanz verleihen zudem Berichte der Angelegenheit, wonach al-Bakr jene Syrer der Mittäterschaft beschuldigte, die ihn am Montag in Leipzig der Polizei gegenüber überführt hätten. Laut der Leipziger Volkszeitung begann die Polizei am Dienstag, die drei syrischen Männer "intensiv zu überprüfen". Bundesweit aktive Nachrichtendienste warnten schon am Montag über mögliche Verbindungen zwischen al-Bakr und jenen Syrern, die ihn überwältigt hatten. Bestätigt werden kann offiziell noch nichts. Die LVZ zitiert anonyme Sicherheitskreise mit der Aussage, man könne "nichts ausschließen".

Auch in den Medien und in der Politik bleibt die Kritik am Vorgehen der Sicherheitsverantwortlichen im Fall al-Bakr nicht aus. In einem Kommentar in Spiegel Online prangerte Florian Gathmann "handwerkliche Fehler der Sicherheitsbehörden" an:

Albakr war der sächsischen Polizei zunächst zu Fuß entkommen, am Ende überwältigten ihn syrische Flüchtlinge und übergaben ihn den Behörden.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast, forderte inzwischen:

Es braucht eine unabhängige Untersuchung.

Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass der Tod von al-Bakr einem "Fiasko für die sächsische Justiz" gleichkomme. Schließlich seien die Selbsttötungsabsichten von Al-Bakr bekannt gewesen.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, riet dem CDU-Politiker zum Rücktritt. „

Die sächsische Justiz ist eine Schande für jeden Rechtsstaat. Der Suizid des wegen Terrorverdachts festgenommenen 22-jährigen Syrers ist ein Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf", fügte sie hinzu.

Justizminister Gemkow lehnt einen Rücktritt ab. Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Kraus äußerte darüber hinaus ostentatives Desinteresse an den Todesumständen des 22-Jährigen und schrieb auf seiner Facebook-Seite:

Der syrische Terrorist al-Bakr ist tot. Im Gegensatz zu den Grünen ist das für mich kein Grund zur Trauer. Ich bin froh, dass er niemand anderen mit ins Verderben ziehen konnte.

Dass al-Bakr gestorben ist, ist jedoch vor allem auch mit Blick auf die Ermittlungen zu den Hintergründen des mutmaßlichen Terroristen und dessen Aktivitäten problematisch. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bezeichnete die Angelegenheit als eine "Tragödie". Der Syrer wäre "eine wichtige Informationsquelle" gewesen.