Alternative Einheitsfeier: "Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit"

Alternative Einheitsfeier: "Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit"
Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) führt zum zehnten Mal in Folge am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 eine alternative Veranstaltung durch und musste erneut feststellen, dass es keinen Grund zum Feiern gibt.

von Rainer Rupp

In der beeindruckenden Veranstaltung im UCI-Kinowelt-Komplex in Berlin bekundeten über 500 Teilnehmer ihren Unwillen mit diesem staatlich verordneten Feiertag. Zugleich machten sie auf die eklatanten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und juristischen Mängel nach 25 Jahren staatlicher Einheit aufmerksam.

In der Abschlusserklärung heißt es u.a.:

„Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik wurde niemals demokratisch darüber befragt, ob es unter den Bedingungen der kapitalistischen Bundesrepublik leben will. Die Abstimmung des Volkes über eine seinen Interessen entsprechende gesamtdeutsche Verfassung wird bis heute verwehrt. Wir stellen fest, dass wesentliche Regelungen des Grundgesetzes durch die herrschende Politik unterlaufen werden. Elementare Bestimmungen Für eine Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit werden verletzt. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Ostdeutschlands mit den Ländern der alten Bundesrepublik ist in der wirtschaftlichen Leistung, den Löhnen und Sozialleistungen bis heute nicht realisiert.“

Das Motto der gestrigen Veranstaltung lautete „Frieden. Freiheit. Solidarität“. Daher richtete sich die besondere Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf die „Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen in vielen Ländern dieser Welt“. Sie erhoben ihre Stimmen „gegen den Export von Vernichtungswaffen im Interesse kapitalistischer Konzerne und gegen die wirtschaftliche Ausplünderung und soziale Ausgrenzung des eigenen und anderer Völker“. Zugleich verurteilten sie „die Verunglimpfung und Schikanierung von Menschen, die durch Kriege und Ausbeutung aus ihrer Heimat fliehen mussten“.

Wörtlich heißt es weiter: „Unser – den Traditionen der DDR verpflichtetes – Verständnis von 'Frieden. Freiheit. Solidarität' ist ein anderes als die hohler Phrasen und inhaltsleerer Beteuerungen. Frieden bedeutet für uns, die Ursachen für dieses schlimmste Verbrechen an der Menschheit zu beseitigen: Die Ausbeutung anderer Völker und die Missachtung von deren Recht auf Selbstbestimmung“.

Dem folgte ein längst überfälliger Hieb auf die von den Herrschenden stets hochgepriesenen, aber genau höchstscheinheiligen „westlichen Werte“: „Wir sind gegen den Export 'westlicher Werte' als Staatsdoktrin! Freiheit ist für uns keine hohle Phrase. Persönliche Freiheiten sind nur dann zu erreichen, wenn die Menschen dafür über die lebensnotwendigen Voraussetzungen verfügen. Deshalb gehören Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen.“

„Solidarität ist eine Kategorie des Kampfes für ein menschenwürdiges Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Sie stellt für uns nicht allein und vorrangig das Sammeln von Spenden dar. Es erfordert vielmehr die solidarische Unterstützung der unterentwickelten Länder und nicht die Ausplünderung ihrer Naturreichtümer und ausgebildeten Arbeitskräfte für den Profit des Kapitals.“

Abschließend heißt es dann:

„Angesichts des Versagens der im Parlament vertretenen Parteien zur Gestaltung einer besseren Gesellschaft setzen wir uns dafür ein und fordern dazu auf, Menschen unterschiedlicher Herkunft und politischer Anschauung zur außerparlamentarischen Durchsetzung dieser Ziele zusammenzuführen.“

Auch aus diesem Grund ist die Teilnahme an der Demo in Berlin gegen die Kriegstreiber und Ausbeuter, NATO-EU und Washington, die am Samstag 8. Oktober um 11:30 Uhr am Alexanderplatz losgeht, ein Muss.

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