USA führen „Wirtschaftskrieg“ gegen Deutsche Bank – Peter Ramsauer

USA führen „Wirtschaftskrieg“ gegen Deutsche Bank – Peter Ramsauer
Washington hat eine „lange Tradition“ Handelskriege zu führen, wenn sie den Interessen der US-Wirtschaft dienen, und der Fall Deutsche Bank ist ein Beispiel dafür, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Peter Ramsauer, in einem Interview mit der Welt am Sonntag.

Ramsauer zufolge hat die Androhung einer Strafzahlung für Geschäfte mit hypothekarisch gesicherten Wertschriften vor der globalen Krise im Jahr 2008 in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar gegen die Deutsche Bank „die Eigenschaften eines Wirtschaftskrieges“. Die Wucherschadensersatzansprüche seien in diesem Fall ein Beispiel dafür.

Markus Ferber, Merkel-Verbündeter und Mitglied des Europaparlaments, deutete an, die Untersuchung im Fall der Deutschen Bank sei eine „Retourkutsche“ des US-Justizministeriums, nachdem Brüssel eine Rekordstrafe in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple wegen Steuervergehen verhängt hatte.

Die einst als Bollwerk soliden Finanzgebarens geltende Deutsche Bank droht zum Schrittmacher einer neuen globalen Finanzkrise zu werden.

Am 30. August ergab eine von der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geführte Untersuchung, dass Irland Apple illegal einen vergünstigen Steuersatz zugestanden hatte, der es dem Unternehmen erlaubte, auf die in der EU erzeugte Gewinne von einem Prozent im Jahr 2003 bis hin zu 0,005 Prozent im Jahr 2014 zu zahlen.

Zu Beginn dieses Jahres stimmte Volkswagen einer Geldbuße von 16,5 Millionen Dollar zu, nachdem sie zwischen 2008 und 2015 in den USA die Abgaswertetests für Dieselfahrzeuge manipuliert hatten. Die Strafe könnte sich noch um weitere Miliarden erhöhen und Volkswagen muss 85.000 Fahrzeuge zurückrufen.

Während die Wirtschaft in Deutschland Stellung bezog und die Deutsche Bank unterstützt, äußerte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Geldhaus gegenüber unerwartet kritisch. Der Deutsche-Bank-Chef John Cryan interpretierte den Kursverfall des eigenen Unternehmens in einer internen E-Mail an die Mitarbeiter als von Spekulanten verursacht, was der Wirtschaftsminister wie folgt kommentierte:

„Ich weiß nicht, ob ich lachen oder wütend sein soll, dass die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat, sich nun zum Opfer von Spekulanten erklärt.“

5 vor 12 für die Deutsche Bank? Die Krisenmeldungen für das traditionsreiche Institut häufen sich.

Am Freitag berichteten Medien, dass die Deutsche Bank und US-Aufsichtsbehörden kurz vor einer Einigung in Höhe von 5,4 Milliarden US-Dollar standen. Diese Meldung sorgte für einen Kursanstieg der Aktie um sechs Prozent. Die Berichte bestätigten sich jedoch nicht.

Die Rating-Agentur Moody gab an, es wäre für die Inhaber der Wertpapiere eine gute Nachricht, wenn die Einigung sich auf 3,1 Milliarden Dollar belaufen würde. Geldbußen in der Größenordnung von 5,7 Milliarden Dollar würden den Jahresgewinn 2016 verschlingen, der Deutsche Bank aber keinen vernichtenden Schaden zufügen.

 

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, schloss staatliche Hilfen für die Deutsche Bank aus und begründete es damit, dass die Strafen in Milliardenhöhe die Folge von riskanten Geschäften der Bank im Ausland sind.

„Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich Finanzhilfen jeglicher Art ausschließen. Das wäre nicht der richtige Weg“, sagte der Politiker gegenüber der Agentur Reuters.