BND: Geheimdienst soll seine Skandale selbst kontrollieren - Journalisten im Visier

BND: Geheimdienst soll seine Skandale selbst kontrollieren - Journalisten im Visier
Gerade erst verkündete die Bundesregierung, dass der BND zukünftig von einem BND-Mann kontrolliert wird. Schon rollt eine neue Lawine von Enthüllungen auf den Geheimdienst los. Wieder geht es um das Verhältnis zu den US-amerikanischen Freunden. Aber auch internationale Journalisten erwartet Überraschendes.

Mehr Geld für Überwachungsmaßnahmen und die Betreuung von Informanten fordern Deutschlands Nachrichtendienste vom Bund. Gleichzeitig versucht das Innenministerium, die illegale Datenverarbeitung durch Geheimdienste straffrei zu machen.

Bitte, kontrolliert den Geheimdienst besser. Dies empfahl vor wenigen Tagen der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler vor dem Innenausschuss des Bundestages. Er war nur einer von sechs Experten, die das geplante BND-Gesetz auseinandernahmen. Schindler kritisierte, bei dem wichtigen Punkt der demokratischen Kontrolle des Geheimdienstes sei der Entwurf mangelhaft.

Noch am selben Tag sickerte durch, was das Bundeskanzleramt sich unter „Kontrolle“ vorstellt. In Zukunft soll ein Vize-Präsident des BND für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein. Eigentlich hätte es die Aufgabe des neuen Amtes sein sollen, eine bessere Kontrolle der drei Geheimdienste durch den Bundestag zu gewährleisten. Aber Guido Müller war im BND ausgerechnet für „Geheimschutz“ zuständig, also dafür, dass den Dienst möglichst keine Informationen verlassen.

Nun soll der BND-Mann offiziell für das Parlamentarische Kontrollgremium des Parlaments arbeiten. Aufgrund zahlloser Skandale werden dort elf zusätzliche Stellen eingeplant. Sie sollen dem „Ständigen Bevollmächtigten“, wie Guido Müller zukünftig genannt wird, zuarbeiten.

Der neueste Skandal wurde gerade bekannt. Der BND hat seit über zehn Jahren Kenntnis davon, dass ein Hersteller von Kameras für Hochsicherheitsbereiche absichtlich Hintertüren in seine Software eingebaut hat. Dies geschah offensichtlich im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA. 

Laut BILD und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein Spion im Auftrag des Kremls: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden.

Die Kameras der Firma NetBotz verwendet auch der Frankfurter Flughafen. Ein Informant hatte den BND bereits im Jahr 2004 auf diese Lücke hingewiesen. Eine technische Überprüfung durch den Geheimdienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanischen Militärserver herzustellen versuchte.

Martina Renner, Vertreterin der Partei Die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss, meinte gegenüber dem Magazin FAKT, das die Geschichte veröffentlichte:

„Der normale Weg wäre, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu informieren, möglicherweise Strafanzeige zu stellen. Es geht ja hier um geheimdienstliche Agententätigkeit, da hätte man frühzeitig die Strafverfolgungsbehörden einschalten können und dann hätte man prüfen müssen, ob diese Technik in Ministerien oder Behörden oder in kritischen Bereichen der Industrie eingesetzt ist.“

Aber aus Angst, sich Ärger mit den amerikanischen Partnern einzuhandeln, leitete die zuständige BND-Abteilung diese Information nicht weiter. Gleichzeitig beobachtete der BND, dass NetBotz gezielt an Regierungsstellen herantrat, etwa an das Auswärtige Amt sowie an Kunden aus der High-Tech- und Rüstungsindustrie. Dabei bot NetBotz seine infiltrierte Überwachungslösung offenkundig unter Wert an.  

Gaby Weber, Bilquelle: KenFM.de

Inzwischen gehört NetBotz dem französischen Großkonzern Schneider Electric. Aus einem zitierten BND-Papier geht hervor, dass sich NetBotz zuvor gezielt von einer deutschen Firma übernehmen lassen wollte, um die amerikanische Herkunft der Technologie zu verschleiern. Auf diese Weise erhoffte sich das NSA-Unternehmen besseren Zugang zu sicherheitsbewussten Kunden.

Das in der vergangenen Woche diskutierte Gesetz für den Geheimdienst legalisiert nach Ansicht von Kritikern sämtliche Gesetzesverstöße, die der Dienst in der Vergangenheit begangen hat. Journalistenvertreter bezeichnen das geplante Gesetz zur Legalisierung und Ausweitung der Massenüberwachung als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert etwa, dass mit dem Gesetz das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit außerhalb Deutschlands missachtet wird:

„Mit ihrem Ja zum BND-Gesetz würden die Abgeordneten ja zur Überwachung und Ausspähung von Journalistinnen und Journalisten im Ausland sagen.“

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall meint, dass die ohnehin unzureichenden Schutzbestimmungen für Journalisten durch die Reform gänzlich beseitigt werden. Es gehe nicht an, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit außerhalb Deutschlands missachten dürfe.  

Interesse geweckt? Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert haben ein besonderes Augenmerk auf RT Deutsch.

Mit dem aktuellen Entwurf soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich die Erlaubnis erhalten, ausländische Journalisten zu überwachen. Statt die bisher schwammige Rechtslage zu korrigieren, hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Schutz für ausländische Journalisten komplett gestrichen.

Besonders Journalisten aus Nicht-EU-Ländern geraten damit in das Visier des Nachrichtendienstes. Erst vor wenigen Wochen hatte das Bundeskanzleramt bekannt gegeben, dass etwa RT Deutsch beobachtet wird.