Mecklenburg-Vorpommern: Linken-Fraktionschef Helmut Holter abgesetzt

Ein Urgestein der Linken im Nordosten findet ein unrühmliches Ende in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender. In einer Kampfabstimmung wird Helmut Holter überraschend deutlich in die Schranken gewiesen.
Ein Urgestein der Linken im Nordosten findet ein unrühmliches Ende in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender. In einer Kampfabstimmung wird Helmut Holter überraschend deutlich in die Schranken gewiesen.
Nach der Wahlschlappe vom 4. September hatten mehrere Politiker der Linken vom langjährigen Spitzenkandidaten in MV, Helmut Holter, den Rücktritt vom Fraktionsvorsitz gefordert. Holter wollte es noch einmal wissen - und verspekulierte sich.

Helmut Holter gilt als ein Urgestein der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Als nach der Wende in der DDR die PDS gegründet wurde, leitete er deren Landesverband über zehn Jahre. Auch bei den letzten Wahlen im Nordosten führte er seine Partei in den Wahlkampf. 

In den Jahren dazwischen hatte Holter als Minister der rot-roten Regierung unter dem Sozialdemokraten Harald Ringstorff angehört. Seit deren Ende nach der Wahl 2006 scheint die Linke jedoch immer noch nicht in der Opposition angekommen zu sein. Zumindest fuhr die Partei bei den Landtagswahlen am 4. September ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. 

Ein solches zweifelhaftes Privileg war in den letzten Jahren eigentlich Regierungsparteien vorbehalten. Aber offensichtlich hatte Helmut Holter, der inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern als das Gesicht der Linken schlechthin gilt, es nicht geschafft, das oppositionelle Potential im Nordosten zu mobilisieren. Stattdessen zog die rechtskonservative AfD als Protestpartei aus dem Stand mit 18 Abgeordneten in den Schweriner Landtag ein. 

Für die Mecklenburger Linke stellt das Ergebnis eine Katastrophe dar. In keinem Bundesland gibt es mehr Armut und prekäre Beschäftigung. Bei allen sozialen Problemen liegt das Bundesland an der Ostsee regelmäßig vorne. Doch ausgerechnet die Partei, die sich am vehementesten der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat, verliert fünf Prozent und landet im Parlament nur noch als viertstärkste Kraft. Dass aus den Reihen der enttäuschten Genossen in einer solchen Situation personelle Konsequenzen zum Thema werden, liegt in der Logik des Politbetriebs.

Trotz aller Kritik wollte Holter es aber noch einmal wissen: Am Dienstag stellte er sich erneut zur Wahl als Fraktionsvorsitzender. Dieser Versuch scheiterte überraschend deutlich. Nur drei der elf verbliebenen Linksabgeordneten wählten ihn. Acht stimmten hingegen für seine Gegenkandidatin, die Bildungsexpertin Simone Oldenburg aus Gägelow (Landkreis Nordwestmecklenburg).

Trotz deutlicher Verluste der SPD wird Erwin Sellering Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Ob es nach zehn Jahren Rot-Schwarz einen Wechsel zurück zu einer rot-roten Koalition geben wird, ist ungewiss. Auch in der Linken gibt es Widerstände gegen eine Regierungsbeteiligung.

Offensichtlich hatte Holter "die Signale" nicht "gehört", wie es in einem alten Arbeiterlied heißt. Zunächst war die Wahl mehrmals verschoben worden. Am Ende stürzte ein sichtlich enttäuschter Helmut Holter an den Journalisten vorbei. Die Abwahl sei für ihn "eine weitere Niederlage, ein Desaster", sagte er wenig später. 

Ganz offensichtlich kam die Abwahl für ihn völlig überraschend. Etliche Fraktionsmitglieder hätten sich abgesprochen, heißt es nun, um den uneinsichtigen Holter abzuwählen. Seine Nachfolgerin Simone Oldenburg hat ihre Kandidatur erst kurz vor der Wahl angemeldet. Die Fraktion habe sich damit beschädigt, schimpft Holter, und spricht von einer "Palastrevolte".

Ganz anders sieht das der Rest der Fraktion. Oldenburg erklärt später, man habe nach der Wahlniederlage dem Fraktionsvorsitzenden einen "Schuss vor den Bug" verpassen müssen. Aber ihr Vorgänger solle der Fraktion erhalten bleiben. Das scheint trotz aller Enttäuschung auch die Absicht Holters selbst zu sein. Nach 18 Jahren Mitgliedschaft im Landtag werde er sein Mandat behalten.