Milliarden-Skandal: NRW fahndet gegen 20 internationale Banken wegen Steuerhinterziehung

Eine "Steuersünder"-CD, die 2015 in die Verfügungsgewalt der NRW-Finanzbehörden gekommen sein soll, brachte die Ermittler auf die Spur 20 großer internationaler Geldhäuser, gegen die nun unter dem Verdacht so genannter "Cum-Ex"-Deals ermittelt wird.
Eine "Steuersünder"-CD, die 2015 in die Verfügungsgewalt der NRW-Finanzbehörden gekommen sein soll, brachte die Ermittler auf die Spur 20 großer internationaler Geldhäuser, gegen die nun unter dem Verdacht so genannter "Cum-Ex"-Deals ermittelt wird.
Die Steuerfahndung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen geht gegen mehr als 20 Banken vor. Ihnen wird systematischer Steuerbetrug vorgeworfen. Zu den Verdächtigen zählen auch Großbanken wie JP Morgan, Morgan Stanley, Barclays, HSBC oder UBS.

Über 20 Finanzhäuser aus dem Ausland könnten in betrügerische Geschäfte im Zusammenhang mit Aktienhandel verwickelt sein. Davon gehen zumindest die Finanzbehörden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aus. Sie gehen derzeit Verdachtsfällen nach, die zu Lasten des Fiskus gehen sollen. Banken aus den USA, Großbritannien, der Schweiz sowie Frankreich könnten den deutschen Staat um mehr als zehn Milliarden US-Dollar geschädigt haben, heißt es nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR.

Haben die Börsen die Parlamente längst abgelöst? An der Wall Street werden täglich Milliarden bewegt.

Dem Investigativteam der Medien-Gruppe zufolge gehören zum engeren Kreis der verdächtigen Banken die folgenden sechs internationalen Finanzriesen: JP Morgan und Morgan Stanley aus den Vereinigten Staaten, Barclays und HSBC aus Großbritannien, die UBS aus der Schweiz und BNP Paribas aus Frankreich. Außer von Barclays gab es zu den Vorwürfen bislang noch von keinem der Bankhäuser eine Reaktion oder eine Stellungnahme. Lediglich die britische Großbank dementierte den Vorwurf kurzerhand.

Aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht hervor, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 2015 eine CD von Insidern erworben hatte. Finanzminister Walter-Borjans von der SPD erklärte in diesem Zusammenhang, dass der Datenträger "wertvolle Hinweise" dokumentiert habe. Er warnte:

[Die auf der CD aufgeführten mehr als hundert Banken aus dem In- und Ausland sollten] nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt."

Der Finanzminister versprach, hart durchzugreifen. Auf Anfrage von SZ, NDR und WDR warnte er:

Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach – ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser."

Während einige Bankhäuser bereits kooperieren würden, mahnte er alle anderen, die sich bislang bedeckt halten, ebenso dazu, Kontakt aufzunehmen. Walter-Borjans fügte hinzu, dass das "systematische Ausplündern der Staatskasse [nicht] unentdeckt" bleiben werde, auch wenn derzeit noch gegen Unbekannt ermittelt wird. Genaue Details teilte der Minister dem Investigativteam von SZ, NDR und WDR nicht mit.

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Die Steuerfahndung geht dabei dem Verdacht der Steuerhinterziehung seitens ausländischer Finanzinstitutionen oder deren Handelspartner nach. Konkret handele es sich um Aktiengeschäfte, in deren Umfeld die Kapitalertragssteuer widerrechtlich mehrmals ausgezahlt worden sein soll. FAZ spricht von sogenannten "Cum-Ex"-Tricksereien. Demnach haben die mutmaßlichen Steuersünder mit dieser Methode beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende Gewinne in Milliardenhöhe eingestrichen.

Bekannt ist, dass die australische Bank Macquarie ihre Schulden gegenüber dem deutschen Finanzministerium inzwischen beglichen hat. Welche Banken außerdem noch kooperieren, ist noch unbekannt. Erst 2012 verbot Berlin die Praxis der sogenannten "Cum-Ex"-Deals.