100.000 Euro gegen TTIP: Junge Union blamiert sich mit Protest gegen Umweltministerin Hendricks

Wird von der Jungen Union attackiert, dabei bewilligte ihr Vorgänger Peter Altmaier das Geld: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Wird von der Jungen Union attackiert, dabei bewilligte ihr Vorgänger Peter Altmaier das Geld: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Weil das Bundesumweltministerium TTIP-Gegner finanziell unterstützte, fordert die Junge Union den Rücktritt von Ministerin Barbara Hendricks. Doch die Mittelfreigabe fiel in die Amtszeit des Unionspolitikers und heutigen Kanzleramtschef Peter Altmaier.

An und für sich dürfte es kein großer Skandal sein: Da die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger klar gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist, scheint es nur angemessen, dass die Gegner des Abkommens auch auf öffentliche Gelder zählen können. Schließlich finanzieren die Bürger selbst mit ihren Steuern den Bundeshaushalt und die Zeiten, in denen die Regierung nach Gutsherrenmentalität die ihr anvertrauten Mitteln verwaltet, sollten eigentlich vorbei sein.

Die Junge Union, die ideologisch gefestigte Jugendorganisation der CDU, sieht dies nicht ganz so. Für große Empörung sorgte bei den Nachwuchskarrieristen die Tatsache, dass das Bundesumweltministerium TTIP-Gegnern mit 100.000 Euro förderte. Die Jungunionisten verlangten deshalb umgehend den Rücktritt von der derzeitigen Ministerin Barbara Hendricks (SPD). Das Problem jedoch: Die Gelder wurden lange vor Hendricks' Amtsantritt bewilligt und zwar von dem Unions-Politiker Peter Altmaier, der heute für Angela Merkel das Kanzleramt leitet.

Doch als der SPD-Politiker Ulrich Kelber empörte CDU-Stimmen auf diesen Umstand aufmerksam machte, war die Rücktrittsforderung gegen Barbara Hendricks schon im Raum. Danach kam nur ein leichtes Zurückrudern der JU und die Forderung, die Ministerin solle aufklären, warum die Gelder dann nicht von ihr gestrichen wurden.

Konkret wurde die sechsstellige Summe für eine Koordinierungsstelle der TTIP-Proteste eingesetzt und ging zu diesem Zweck an den Deutschen Naturschutzring (DNR), dem weitere Mitgliedsorganisationen des Anti-TTIP-Bündnisses angehören. Laut DNR trat das Bundesumweltministerium selbst mit dem Unterstützungsangebot an die zivilgesellschaftlichen Organisationen heran.

Für die Junge Union bleibt der Skandal bestehen. „JA zu TTIP“, postet die Jugendorganisation auf ihrer Facebookseite unbeeindruckt und geißelt mutmaßlich sabotageartiges Verhalten gegen die Bundesregierung.

Ihren Amtsvorgänger hat Bundesumweltministerin Hendricks inzwischen verteidigt und dessen Entscheidung zur Mittelfreigabe als richtig gelobt. Peter Altmaier, sonst selbst fleißiger Twitterer, meldete sich bislang zu dem Vorfall nicht zu Wort.

Ob der Kanzleramtschef nicht auch einmal seiner Dienstherrin in Sachen TTIP, CETA und Co. ins Gewissen reden will, ist bisher nicht bekannt.