„Der BDI gratuliert - Gabriel pariert“ - Zustimmung der SPD zu CETA sorgt für breites Unverständnis

„Der BDI gratuliert - Gabriel pariert“ - Zustimmung der SPD zu CETA sorgt für breites Unverständnis
Am Montag beschloss ein Konvent aus Funktionären der SPD und einiger deutscher Gewerkschaften, dass Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Freihandelsabkommen CETA weiter verhandeln darf. RT präsentiert einige der aussagekräftigsten Reaktionen.

Gerade erst am Wochenende hatten in ganz Deutschland Hunderttausende gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA demonstriert. Im politischen Umfeld der SPD, bei möglichen Koalitionspartnern und in den Verbänden, reagiert man empört. Die großen Wirtschaftsverbände freuen sich über die Entscheidung.

„Der BDI gratuliert - Gabriel pariert“, sagte der Parteichef der LINKEN, Bernd Riexinger

„Die SPD bleibt in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby.“ Riexinger sprach von einem „klaren Bruch mit sozialdemokratischem Ethos“. „Eine Chance für einen Richtungswechsel zu Gunsten sozialer Politik im Interesse der Menschen ist verpasst worden.“

Linksfraktionschef Sahra Wagenknecht kritisierte die überraschende Entscheidung auch mit Blick Rot-Rot-Grüne Planspiele:

"Wenn wir in eine Regierung mit der SPD gehen, dann kann es natürlich weder solche Handelsabkommen geben noch eine Fortsetzung von Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen, Werkverträge oder aber auch die ganzen Rentenkürzungen."

"Da müsste sich sehr, sehr viel ändern. Nur dann hat es auch Sinn, eine neue Bundesregierung zu bilden."

Auch die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, kritisiert die "grundsätzliche Zustimmung des SPD-Konvents" und greift Gabriel persönlich an:

"Mit ihrer Zustimmung zu CETA opfert die SPD den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz den Karrierepläne ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Um den Wirtschaftsminister nicht zu beschädigen, fällt sie der breiten CETA-kritischen Bewegung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kulturschaffenden in den Rücken. Das CETA-Abkommen kann nicht nachverhandelt werden. Echte Verbesserungen gibt es nur, wenn CETA gestoppt und neu verhandelt wird. Zudem ist CETA ein Präzedenzfall für das TTIP-Abkommen mit den USA."

Ähnlich äußert sich Renate Künast auf Twitter:

Die Aktivisten-Plattform Campact schreibt: 

"Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen."

Lena Blanken von der Verbraucherorganisation Foodwatch erklärt:

"Ohne inhaltlich substantielle Änderungen darf CETA nicht beschlossen werden, und um verbindliche Korrekturen durchzusetzen, bedarf es der Zustimmung Kanadas und aller 28 EU-Staaten. Solange die Zustimmung aller Beteiligten zu einer Änderung der Vertragsinhalte nicht vorliegt, darf Deutschland CETA nicht unterzeichnen - das muss Sigmar Gabriel durchsetzen. Auf keinen Fall darf der Vertrag in der jetzigen Form vorläufig angewandt werden, auch nicht Teile davon. Die richtige Reihenfolge lautet: Erst verhandeln und verbessern, dann unterzeichnen und anwenden."

Mit einer deutlichen Mehrheit sprach sich der Parteikonvent der SPD in Wolfsburg für ein Ja zum geplanten Freihandelsabkommen CETA aus. Die Linke teilt indessen den Optimismus der Sozialdemokraten bezüglich der damit verbundenen Chancen nur bedingt.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, freut sich hingegen über die Entscheidung des SPD-Parteikonvent: 

"Die SPD sendet mit ihrer Zustimmung für CETA ein wichtiges Signal für die Bedeutung von Freihandel. Sie bekräftigt damit den Gestaltungsanspruch Europas für eine bessere und faire Globalisierung, von der die Menschen in Deutschland mit am meisten profitieren dürften. Denn Abkommen wie CETA eröffnen deutschen Unternehmen neue Chancen, sichern Arbeitsplätze und stärken europäische Werte und Standards im Welthandel."

Ähnlich sieht DIHK-Chef Eric Schweitzer die Initiative von SPD-Chef Gabriel:

"CETA ist für die exportstarken deutschen Unternehmen besonders in Zeiten der schwächelnden Weltwirtschaft und eines stagnierenden Welthandels wichtig."

Jörg Haas, einer der Campaigner bei Campact gegen die Freihandelsabkommen, hält CETA trotzdem nicht für beschlossen.

"Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern."

"Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Derzeit ist unsere beste Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden."

"Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen."

Trends: # TTIP