Gegen US-Airbase in Deutschland - Petition fordert: "Schließt Ramstein"

Auch der US-Präsident schaut gerne mal vorbei: Barack Obama auf Visite in Ramstein.
Auch der US-Präsident schaut gerne mal vorbei: Barack Obama auf Visite in Ramstein.
Eine Petition zur Schließung der US-Airbase in Ramstein hat bereits zahlreiche Unterstützer gewonnen. Staatssekretär a.D. Willy Wimmer erklärt im Sputnik-Interview, die Stilllegung des Stützpunktes wäre innerhalb von zwei Jahren völlig legal möglich.

Die Petition "Schluss mit dem endlosen Krieg. Schließen Sie den Luftwaffenstützpunkt Ramstein" richtet sich direkt an US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, den US-Kongress und den Deutschen Bundestag. In dem Schreiben, das ein Bündnis zahlreicher deutscher und US-amerikanischer Friedensinitiativen gemeinsam aufgesetzt hat, und welches bereits über 22.000 Menschen unterzeichnet haben, heißt es:

Die entscheidende Rolle des Luftwaffenstützpunktes Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe verstrickt die Vereinigten Staaten und Deutschland eng miteinander in einem skrupellosen Programm außergerichtlicher Hinrichtungen.

Wir bitten Sie, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu schließen. Weiterhin fordern wir die Einstellung dieser Aktivitäten und nicht nur deren Verlagerung an irgendeinen anderen Ort.

Doch ist ein solcher Schritt überhaupt möglich? Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer betont im Sputnik-Interview:

Man kann die Präsenz ausländischer Truppen auf deutschem Staatsgebiet mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren beenden.

Wenn diese Eskalation dem Ziel einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation dient, dann müssten wir schon in eigenem Interesse von dieser Frist Gebrauch machen."

Zudem habe die NATO längst ihren ursprünglichen Charakter als Verteidigungsbündnis verloren. Ungeachtet dessen sind im Rahmen der Verträge der Militärallianz weiterhin US-Truppen in Deutschland stationiert. Tatsächlich gehe es bei der Präsenz allerdings um die Sicherung des globalen Dominanzanspruchs der USA.

Gegen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein durch das US-Militär regt sich schon lange auf regionaler Ebene Protest, der seit einigen Jahren auch zunehmende bundesweite Unterstützung durch Friedensaktivisten erfährt.

Durch den ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten die Basis in der Pfalz für ihren weltweiten Drohnenkrieg benötigen und im großen Stil einsetzen. Die Bundesregierung lehnt bisher die direkte Konfrontation mit Washington ab, obwohl diese Einsätze völkerrechtswidrig sind.

Die Airbase in Ramstein ist der größte Militärstützpunkt der USA auf europäischem Boden.