Altparteien abgeraucht: Deutschland im Fünf-Parteien-System

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat eine noch nie dagewesene Ausfächerung des deutschen Parteiensystems mit sich gebracht. Auch im Bundestag könnten nächstes Jahr bereits sieben Parteien sitzen.
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat eine noch nie dagewesene Ausfächerung des deutschen Parteiensystems mit sich gebracht. Auch im Bundestag könnten nächstes Jahr bereits sieben Parteien sitzen.
Nach den Berlin-Wahlen zeigt sich die politische Landschaft der Zukunft: Fünf Parteien mit zweistelligen Ergebnissen müssen nun Regierungen aushandeln, bundesweit bald sieben. Die Zukunft bringt auch eine neue Polarisierung zwischen links und rechts.

Der neue und alte Regierende Bürgermeister in Berlin heißt Michael Müller (SPD).

Die Berliner haben am Sonntag den kleinsten Wahlsieger in der Geschichte der Bundesrepublik damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Die SPD fuhr in Berlin ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein. Aber weil die CDU noch stärker verlor, darf Michael Müller seine Berliner SPD "stärkste Partei" nennen. Tatsächlich ist die SPD jedoch der kleinste Wahlsieger aller Zeiten: Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte eine Partei mit nur 21,6 Prozent zur stimmenstärksten Kraft werden.

Damit setzt sich eine Tendenz fort, wonach sich die beiden alten Volksparteien den jüngeren politischen Projekten annähern. Dass die Berliner Linke mit 15,6 Prozent nur zwei Punkte hinter der CDU liegt, kann als deutliches Zeichen verstanden werden. Dass die Grünen fast gleichauf liegen, weist in dieselbe Richtung. Und schließlich die Berliner Überraschung: Auch die Newcomer von der AfD liegen nur weitere 1,5 Prozent darunter.

Das macht die FDP bereits zu einem originellen Außenseiter. Mit am Ende 6,7 Prozent liegt sie weit außerhalb jenes Feldes, dass sich die neuen "Großen" teilen. Schaut man sich die Tortenstücke des neuen Abgeordnetenhauses ohne Prozentangaben an, sieht man vier Parteien mit etwa 15 Prozent plus einen Wahlsieger mit um die 20 Prozent. 

Dieser Wahlgang stellt vor allem einen massiven Dämpfer für die beiden alten Volksparteien dar. Die alte Bundesrepublik lebte jahrzehntelang mit dem für die amerikanische Nachkriegsordnung typischen Zweiparteiensystem aus SPD und Union. Als Zünglein an der Waage kam es der FDP zu, über Koalitionen zu entscheiden. Zumeist entschied sich die Unternehmerpartei mit Bürgerrechtsflügel für eine Koalition mit den Unionsparteien.

Als die Grünen in den 1980er Jahren begannen, sich einen neuen Platz im Parteisystem zu erkämpfen, hatten die etablierten Parteienforscher bereits Sorge, dass sich "das System" auflöst. In den 1990er Jahren kam noch die PDS hinzu, aber SPD und CDU dominierten weiterhin das politische System. Und nun also die AfD.

Ihr Erfolg ist vor allem ein Ergebnis des "Kampfes um die Mitte". In den vergangenen 20 Jahren folgten die Parteistrategen der Losung: "Wer die Mitte kontrolliert, gewinnt." Dem folgten ein Rechtsschwenk der Sozialdemokratie und ein Linksschwenk der CDU mit einer Bundeskanzlerin, die nicht gerade aus dem alten, westdeutschen konservativen Milieu stammt. Und die CDU hat noch ein anderes Problem.

Der lange Berliner Wahlabend auf RT Deutsch.

Ohne die FDP blieb den Unionsparteien in den vergangenen Jahren nur ein einziger Koalitionspartner: die SPD. Bei allen Erfolgen für die Merkel-CDU war sie doch zur Großen Koalition verurteilt. Dies gab der SPD im Bund genauso viel Macht wie in der alten Bundesrepublik der FDP. Ohne sie war kein Regieren möglich. Deutschland war zum politischen Kompromiss verurteilt und alles nivellierte zur Mitte.

Nun hat das heimatlos gewordene konservative Milieu eine neue Partei und die Union zukünftig einen möglichen Koalitionspartner. Das neue Berliner Abgeordnetenhaus steht deshalb auch für eine neue Links-Rechts-Polarisierung. Wenn Michael Müller, und daran besteht kaum ein Zweifel, sich für eine rot-rot-grüne Regierung entscheidet, wird sie es mit folgenden Oppositionsparteien zu tun haben: CDU, AfD und FDP. 

Und noch ein anderer Aspekt ist wichtig: Erstmals seit Jahrzehnten geht die Beteiligung der Bürger an den Wahlen wieder nach oben. Offensichtlich aktiviert die neue Polarisierung auch diejenigen, die der repräsentativen Demokratie sonst gleichgültig bis ablehnend gegenüberstehen.

So dürften nicht wenige der 250.000 Wähler der Linken im Abstimmungslokal erschienen sein, um einen Sieg der AfD zu verhindern. Im Jahr 2011 hatten nur 170.000 Berliner für die Partei gestimmt. Gleichzeitig hat Die Linke bei der aktuellen Abstimmung nur 8.000 Stimmen an die AfD verloren, sehr viel weniger also als die CDU und die SPD. 

Wenn sich dieser Trend fortsetzt, müssen sich die Altparteien darauf einstellen, dass zukünftig diejenige von fünf etwa gleich starken Parteien die Regierung stellen wird, die mit fünf Prozent über den etwa 15-Prozent-Werten der anderen liegt. Und das wird in Zukunft nicht mehr zwangsläufig das Privileg von CDU und SPD sein. Konkurrenz belebt das Geschäft, und sie macht die Inhalte womöglich wieder stärker unterscheidbar.