Die Skandal-Dividende: Deutsche Geheimdienste wollen mehr Geld

Mehr Geld für Überwachungsmaßnahmen und die Betreuung von Informanten fordern Deutschlands Nachrichtendienste vom Bund. Gleichzeitig versucht das Innenministerium, die illegale Datenverarbeitung durch Geheimdienste straffrei zu machen.
Mehr Geld für Überwachungsmaßnahmen und die Betreuung von Informanten fordern Deutschlands Nachrichtendienste vom Bund. Gleichzeitig versucht das Innenministerium, die illegale Datenverarbeitung durch Geheimdienste straffrei zu machen.
Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz verlangen vom Bund zusätzliche Millionen-Zuschüsse. Sie wollen damit die unter anderem die digitale Massenüberwachung verbessern und mehr Geld für Spitzel ausgeben.

Der BKA-Chef Holger Muench und sein Dienstherr Thomas de Maizière sind sich einig, wenn es um mehr überwachung geht

Für das kommende Jahr fordern die deutschen Geheimdienste deutlich mehr als bisher vom Finanzminister. Offenbar nicht ohne Erfolg: Der Gesamthaushalt des Bundesinnenministeriums, dem unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterstellt ist, soll im kommenden Jahr um mehr als eine halbe Milliarde Euro ansteigen. Der größte Teil davon entfällt auf Maßnahmen der "Inneren Sicherheit". 

Das geht aus Entwürfen für den Haushalt 2017 hervor, die deutsche Medien ausgewertet haben. Der Verfassungsschutz will demnach sein Budget um 18 Prozent erhöhen, der BND möchte seinen Etat um 12 Prozent aufgestockt sehen. Die Arbeit beider Dienste stand in den vergangenen Jahren wegen zahlreicher Skandale in der Kritik. Nachdem die rechtsradikale Terrorzelle NSU aufgeflogen und Verfassungsschutzbehörden in den Verdacht geraten waren, systematisch die Ermittlungen unterminiert zu haben, wurde vielerorts sogar die Auflösung der Dienste erwogen. Im kommenden Jahr möchte der Verfassungsschutz aber alleine für die Bezahlungen von Spitzeln schon wieder rund 2,8 Millionen Euro ausgeben.

Während sich noch zahlreiche parlamentarische Untersuchungsausschüsse darum bemühen, die Rolle der Geheimdienste im Zusammenhang mit dem NSU-Terror zu klären, müssen die Haushaltsausschüsse des Bundestags nun neue Geldforderungen der Geheimen diskutieren. Besonders brisant: Obwohl der BND bereits seit 2013 wegen des Verdachts der illegalen Weitergabe von Daten an den amerikanischen Geheimdienst NSA in der Kritik steht, will Pullach, davon gänzlich unbeeindruckt, zusätzlich 73 Millionen Euro in "Projekte zur Überwachung von Kommunikation" investieren. 

Gaby Weber, Bilquelle: KenFM.de

Alleine 21 Millionen Euro sollen dabei dem Projekt Panos zugute kommen. Dieses ermöglicht es dem BND, Messenger-Dienste wie WhatsApp zu überwachen. Da Internetfirmen seit dem Skandal um die Snowden-Enthüllungen noch größeren Wert auf Verschlüsselung legen, müssen auch die Geheimdienstler wesentlich mehr an Geld und Mühe in die Überwachung investieren. In der Begründung zum Haushaltsentwurf findet sich die Darstellung der Geheimdienste wieder, wegen der Verschlüsselung könne der BND aktuell nur weniger als zehn Messenger "erfassen und inhaltlich erschließen".

Um die digitale Massenüberwachung zu intensivieren, will der BND nun Schwachstellen in Messenger-Apps finden und deren Verschlüsselung knacken. Dafür versucht der Geheimdienst an "externe Firmen und Dienstleister" zu kommen. Teilweise bieten Hacker selbst solche Quellen gravierender Sicherheitslücken, Zero Day Exploits, für siebenstellige Summen an.

Zudem möchte der BND für das "Aufbereiten von Informationen" zusätzlich 1,6 Millionen Euro zur Verfügung haben. Dabei geht es um die automatische Auswertung abgefangener Nachrichten aus WhatsApp oder Facebook. Auch für das besonders umstrittene Programm Zerberus verlangt der BND zusätzliche Mittel. Dieses ermöglicht das Überwachen des gesamten Internet-Verkehrs, zum Beispiel am Knotenpunkt in Frankfurt. Es waren vor allem diese Überwachungsdaten, die der BND offenbar unkontrolliert an die NSA weitergegeben. Unter anderem betrafen diese Verdachtsfälle auf Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen.

Markus Kompa im Gespräch mit Jasmin Kosubek

In Anbetracht der seit Jahren wachsenden Kosten für die deutsche Sicherheitsarchitektur möchte auch der Verfassungsschutz nicht die kleinsten Brötchen backen. Wenn die Abgeordneten den Haushaltsentwurf genehmigen, wird das Budget des Verfassungsschutzes im Vergleich zum Jahr 2000 verdreifacht. Und das, obwohl die Kölner V-Mann-Führer in ihrem Antrag nicht einmal einen konkreten Verwendungszweck nennen. 

Polizei und Verfassungsschutz betreiben indessen ein eigenes Programm zur digitalen Massenüberwachung. Dafür ist die BMI-Abteilung mit dem Namen "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS) zuständig. Diese knackt ebenfalls Messenger und andere Formen verschlüsselter Kommunikation. Die Referatsgruppe 3a des Verfassungsschutzes verfügte im laufenden Jahr bereits über 470 neue Planstellen. Nun will das BfV noch einmal um 100 Mitarbeiter aufstocken.

Damit nicht genug, hat das Innenministerium jetzt auch einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz eingereicht. Polizei- und Justizbehörden sollen zukünftig selbst - auch ohne begründeten Verdacht - präventiv Daten von Menschen aus "reglementierten Berufen" speichern.

Angesichts der in den letzten Jahren aufgedeckten Rechtsverstöße wäre aus der Perspektive eines liberalen Verfassungsstaates eigentlich zu erwarten, dass die Überwachung durch deutsche Sicherheitsdienste zukünftig stärker kontrolliert wird.

Stattdessen werden die Geheimdienste noch stärker gegen Kontrolle abgeschottet. Würde sich der aktuelle Entwurf durchsetzen, könnten in Zukunft nicht einmal Sanktionen oder Bußgelder verhängt werden, wenn die Geheimdienste rechtswidrig Daten verarbeiten. Außerdem sollen die Behörden, die diese Überwachungsmaßnahmen durchführen, ihr eigenes Gebaren künftig "selbst kontrollieren".

Mit dem jüngsten Entwurf werden die ohnehin sehr begrenzten Möglichkeiten der Datenschutzbeauftragten weiter beschnitten. Zukünftig dürfen diese nicht einmal mehr selbsttätig Gutachten oder Berichte verfassen und an das Parlament weiterleiten.