Distanzierung von Armenien-Resolution? - Regierungssprecher sagt nein, Außenminister ja

Regierungssprecher Steffen Seibert hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach sich die Bundesregierung von der umstrittenen "Armenien-Resolution" des Bundestages distanzieren wird. Die Türkei macht eine solche Distanzierung jedoch zur Bedingung für eine Verständigung zwischen den NATO-Partnern.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach sich die Bundesregierung von der umstrittenen "Armenien-Resolution" des Bundestages distanzieren wird. Die Türkei macht eine solche Distanzierung jedoch zur Bedingung für eine Verständigung zwischen den NATO-Partnern.
Steffen Seibert, Pressesprecher der Bundeskanzlerin, hat sich von Medienberichten distanziert, wonach sich die deutsche Regierung öffentlich von der umstrittenen "Armenien-Resolution" des Bundestages distanzieren wird. Außenminister Steinmeier betont hingegen: "Die Resolution hat keine rechtliche Bindungswirkung".

Deutschlands Außenminister sagte Freitagmittag, dass die Bundestagsresolution zur Anerkennung der Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16 als Völkermord "unverbindlich" sei. Der Aussage gingen Medienberichten voraus, denen zufolge sich die deutsche Bundesregierung von der umstrittenen "Armenien-Resolution" des Bundestages distanzieren werde, die am 2. Juni verabschiedet wurde. Die Resolution hat in der Türkei Empörung ausgelöst. Berlin möchte seine Präsenz auf dem türkischen Militärstützpunkt in Incirlik offenbar unter allen Umständen behalten.

"Das deutsche Parlament hat natürlich das Recht und die Freiheit, jede Resolution zu verabschieden, die es mag, aber der Bundestag selbst sagte, nicht jede Resolution hat rechtliche Bindungswirkung", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Frank-Walter Steinmeier am Freitag.

Am Freitagmorgen berichtete der Spiegel unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt, dass Pressesprecher Steffen Seibert eine Stellungnahme abgeben werde, in der er sich namens der Regierung von der Resolution distanziere. Seibert reagierte auf die Berichte mit folgenden Worten: "Es kann gar keine Rede davon sein, dass sich die deutsche Regierung von der Armenien-Resolution distanziert." Auch er bemerkte allerdings, dass die Resolution "nicht bindend" sei.

Ankara erkennt an, dass es im Osmanischen Reich zu tragischen Massakern an der armenischen Minderheit kam. Die türkische Regierung lehnt den Begriff "Völkermord" allerdings kategorisch ab und verweist darauf, dass es in jener Zeit auch zu Übergriffen vonseiten armenischer Freischärler auf türkische Zivilisten gekommen war. Teile der armenischen Volksgruppe im Osmanischen Reich hatten während des Ersten Weltkrieges an der Kaukasusfront mit der Armee des Russischen Zarenreiches kollaboriert, die in der Zeit bis zum Revolutionsjahr 1917 teilweise weit ins Gebiet Ostanatoliens vordringen konnte.

Auf die Resolution des Deutschen Bundestages reagierte Ankara mit scharfer Kritik und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen. Deutschen Abgeordneten wird seitdem der Zugang zur strategisch wichtigen Militärbasis Incirlik in der Türkei verwehrt. Die Deutschen nutzen die Basis im Rahmen der US-geführten Kampagne gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und Irak. Strategisch ist Incirlik für Deutschland bedeutsam, weil es dort zu signifikanten Militär- und Geheimdienstkontakten zu den USA, NATO-Mitgliedsstaaten und regionalen Akteuren wie Saudi-Arabien und Katar kommt. Angesichts deutscher Ambitionen, mehr Geltung in Fragen globaler Geopolitik zu erhalten, wäre ein Rausschmiss der Bundeswehr aus Incirlik fatal.

Die SPD drohte im Juni nichtsdestotrotz damit, für die Bundeswehrsoldaten nach einer alternativen Luftwaffenbasis in der Region Ausschau zu halten. In diesem Zusammenhang wären unter anderem Stationierungen auf Zypern oder in Jordanien im Gespräch. Die Bundeswehr-Flugzeuge und Truppen könnten bis Ende des Jahres aus der Türkei abgezogen werden.

In einem Interview kritisierte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, den aus seiner Sicht äußerst uneinheitlichen Bewertungsmaßstab des Westens mit Blick auf staatsfeindliche Unruhen in unterschiedlichen Ländern.

Laut Spiegel-Informationen haben der Staatssekretär im Außenministerium, Martin Ederer, und der Vorsitzende der Politischen Abteilung im Ministerium, Andreas Michaelis, mit der türkischen Regierung verhandelt. Sie versuchen, seit Wochen eine Lösung zu finden. Die türkische Seite soll ihnen gegenüber verdeutlicht haben, dass Ankara für eine Normalisierung eine öffentliche Distanzierung der Bundesregierung von der Resolution erwarte.

In Anbetracht der medialen Kontroversen dieses Jahres über vermeintliche türkische Einmischungen in die deutsche Innen- und Außenpolitik sei Seibert als ideales Zugpferd in zweiter Reihe hinsichtlich einer möglichen deutsch-türkischen Annäherung ausgemacht worden. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sollten hingegen nicht persönlich die Distanzierung aussprechen, um nicht in der deutschen Bevölkerung den Anschein der "Unterwürfigkeit" gegenüber der türkischen Regierung erwecken.

Eine Distanzierung von der Armenien-Resolution wäre eine "politische Geste", die der türkischen Regierung ausreichen würde, schrieb der Spiegel und berief sich dabei auf interne Verhandlungen in Ankara.