CDU stellt neues Positionspapier zu Russland vor: "So viel Abschreckung wie nötig"

Alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zu ihrer Klausurtagung in Berlin.
Alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zu ihrer Klausurtagung in Berlin.
In einem Positionspapier fordert die CDU eine härtere Haltung gegen Moskau und kritisiert in deutlichen Worten den angeblich zu verständnisvollen Umgang von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Russland.

Am heutigen Donnerstag begann in Berlin eine Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei soll unter anderem ein Positionspapier zur Sprache kommen, das die aus Sicht der Union offenbar zu pragmatische Russlandpolitik des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier attackiert. Ein Entwurf liegt Reuters vor. Darin heißt es:

"Im Verhältnis zu Russland brauchen wir so viel Abschreckung wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich."

Russlands Verantwortung für den Ukraine-Konflikt dürfe nicht ignoriert oder gar toleriert werden. Aus diesem Grund sei eine klare Positionierung zu Gunsten von EU und NATO unumgänglich. 

"Wir wollen innerhalb des Bündnisses keine Zweifel am Solidaritätsgedanken aufkommen lassen und müssen uns deshalb gegenüber Russland eindeutig verhalten. Wer etwa der Nato in diesem Zusammenhang 'Säbelrasseln' vorwirft, verwechselt Ursache und Wirkung", heißt es.

Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau

Damit bezieht sich das Papier auf Steinmeiers Kritik an den NATO-Manövern vor dem Gipfel der Allianz im Juni. Dieser sagte damals in einem Interview im Vorfeld des Gipfels:

"Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern."

Im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht man die Situation jedoch anders. So liegt es nach deren Auffassung "an Russland, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen". 

Ein weiterer Punkt, den die Fraktion in dem Papier anspricht, ist die Bekämpfung der radikalislamischen Miliz IS. Hier wird gefordert, Ländern wie Jordanien und Tunesien die Möglichkeit zu geben, sich selbstständig für einen Anti-IS-Kampf zu rüsten.

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Dies würde allerdings einen dauerhaften Fluss an Hilfszahlungen zu Gunsten dieser Länder nach sich ziehen, die sich den Schätzungen zufolge auf eine Summe von jeweils 100 Millionen Euro belaufen würden. 

Desweiteren müsse der Kampf gegen Schleuser vor der libyschen Küste verstärkt werden. Dies könne nur durch eine verstärkte Beteiligung Deutschlands an Nato-Operationen im Mittelmeer gewährleistet werden.

"Deshalb sollte Deutschland bereit sein, sich auch an der neuen Nato-Operation ‚Sea-Guardian‘ im Mittelmeer zu beteiligen."

Letztendlich wird die Stationierung der Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik angesprochen. Hier fordern die Politiker ein Besuchsrecht der Parlamentarier. Ein Abzug sei jedoch gefährlich, da somit die Anti-IS-Mission gefärdet wäre.