Transatlantisches Zerwürfnis: Streit um TTIP-Verhandlungen spitzt sich zu

Transatlantisches Zerwürfnis: Streit um TTIP-Verhandlungen spitzt sich zu
Sigmar Gabriels kritischer Kommentar zu TTIP stößt bei Unionsparteien und Wirtschaftskreisen auf scharfe Kritik. Unterstützung kommt von der eigenen Partei sowie Gewerkschaften. Neben Gabriel kommen insbesondere von der französischen Regierung Stimmen, die ein "endgültiges Ende von TTIP" fordern.

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen TTIP.

Am Sonntag hatte Gabriel während des Tages der offenen Tür der Bundespressekonferenz erklärt, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP „de facto gescheitert [ist], auch wenn es keiner so richtig zugibt“.

„Wir dürfen uns den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen. Wir haben als Europa auch eine eigene Form des Zusammenlebens“, sagte Gabriel.

Seine Aussagen riefen zum Teil heftige Reaktionen hervor.

Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, dementierte Gabriels Behauptungen und versicherte, dass die Verhandlungen noch andauern.

„Ich erwarte vom Wirtschaftsminister der größten europäischen Volkswirtschaft, dass er sich bis zuletzt für TTIP einsetzt“, kommentierte Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union.

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sagte, die Äußerungen seien „politisch fragwürdig“.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schloss sich Vorwürfen aus der deutschen Wirtschaft an, wonach Gabriel „auf diesem Posten eine Fehlbesetzung“ ist.

Auch die Regierung der Vereinigten Staaten reagierte auf die Aussagen des deutschen Bundesministers irritiert. Ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman erklärte „Spiegel Online“ zufolge, dass „die Verhandlungen in Wahrheit […] ständige Fortschritte“ machen.

Für seine Kritik an TTIP erhielt Gabriel jedoch auch Zustimmung. Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bau, erklärte, dass die bisher bekannten Details über TTIP „unseren Vorstellungen von einem Zusammenleben in Europa“ widersprechen.

Gabriels SPD-Parteikollege Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass „die EU und die Vereinigten Staaten […] noch viel Arbeit vor sich“ haben.

Der französische Premierminister Manuel Valls hat sich klar gegen TTIP ausgesprochen

Bei den Verhandlungen sei man noch „weit entfernt“ von den hohen Standards, die die EU im CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada vereinbart hätte.

„Man darf sich da gar nichts in die Tasche lügen: Wir sind, was Standards und Verfahren angeht, noch weit weg von dem, was CETA im Augenblick an Standards gesetzt hat“, erklärte Steinmeier.

Auch französische Regierungsvertreter kritisieren in immer schärferen Tönen die TTIP-Verhandlungen.

„Es gibt keine politische Unterstützung aus Frankreich mehr für diese Verhandlungen. […] Wir brauchen ein klares, deutliches, endgültiges Ende der TTIP-Verhandlungen“ sagte der französische Außenhandelssekretär Matthias Fekl gegenüber dem Radiosender RMC. 

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