Polizisten wegen Millionen-Betrugs mit Elterngeld zu Haftstrafen verurteilt

Polizisten in Hamburg während einer Kundgebung.
Polizisten in Hamburg während einer Kundgebung.
Zwei ehemalige Polizisten wurden vom Landgericht Bochum wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung zu jeweils zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, mit gefälschten Geburtsurkunden bundesweit Elterngeld in Höhe von fast fünf Millionen Euro beantragt zu haben.

Im April 2015 gingen bundesweit in 228 Behörden Elterngeldanträge in Höhe von jeweils rund 22.000 Euro ein. Hätte der Betrug funktioniert, wären die beiden Polizisten mit einer Beute von fünf Millionen Euro davongekommen. 

Auch das SEK war bei der Zwangsräumung im Einsatz

Zum Zeitpunkt der Tat waren beide Angeklagte noch bei der Polizei als Oberkommissare beschäftigt. Nach eigenen Angaben litten beide Freunde unter psychischen Problemen und waren nicht mehr im aktiven Dienst beschäftigt. Finanzielle Not hätte aber nicht bestanden.

Im Herbst 2014 kam ihnen die Idee, Elterngeld für erfundene Kinder zu beantragen. Im Internet fanden sie alle notwendigen Unterlagen, um Ausweise zu fälschen. Für die Fotos verkleideten sie sich mit Pe­rü­cken, Ober­lip­pen- und Kinn­bär­ten. Mit den Ausweisen konnten sie Bankkonten eröffnen, auf die das Geld überwiesen werden sollte.

Außerdem fälschten sie Ge­halts­nach­wei­se, Ar­beit­ge­ber­be­schei­ni­gun­gen, Steu­er­be­scheide, Ge­burts­ur­kun­den.

 "Wir haben beim Ausfüllen der Unterlagen Ganzkörper-Maleranzüge, Staubmasken, Brillen und Handschuhe getragen", sagte einer der Angeklagten. 

Der Betrug flog auf, weil Sachbearbeiter in mehreren Behörden skeptisch wurden. In Niedersachsen warnte das Sozialministerium die Kindergeldstellen im ganzen Land. Die Polizei wurde eingeschaltet und bildete eine Er­mitt­lungskom­mis­si­on "Herd". Die verdeckt arbeitende Kommission konnte ein Jahr lang keine Spuren finden. Wie das Gericht feststellte, hatten die Angeklagten "spu­ren­scho­nend" gearbeitet. Man konnte weder Fin­ger­ab­drü­cke noch DNA sichern.

Überführt wurden beide Oberkommissare, weil die Ehefrau eines Angeklagten bei seiner Dienststelle Strafanzeige gegen ihren Ehemann erstattete. 

Die Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis begründeten die Richter mit der "extrem hohen kriminellen Energie" der Angeklagten. Ihr ganzes Verhalten sei auf Tarnung und Verschleierung ausgelegt gewesen. Das Urteil müsse potenzielle Nachahmer abschrecken.

Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft beantragt.