Turkmenistans umstrittener Präsident zu Gast bei Merkel

Turkmenistans umstrittener Präsident zu Gast bei Merkel
Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow trifft sich heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Wirtschaftliche Fragen stehen im Mittelpunkt. Da im zentralasiatischen Staat aber hinsichtlich Menschenrechten "nordkoreanische Verhältnisse" herrschen, fordert "Human Rights Watch" Merkel auf, auch dieses Problem anzusprechen.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung teilte am Freitag mit, dass die beiden Staatschefs „im Rahmen eines Mittagessens […] die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch regionale Fragen“ besprechen werden.

Parallel dazu tagt das Deutsch-Turkmenische Forum, berichtete das aserbaidschanische Nachrichtenportal „Azernews.az“. Deutsche Geschäftsleute, die ihre Aktivitäten in Turkmenistan ausbauen möchten, seien dazu eingeladen, am Treffen teilzunehmen. Mehr als 60 deutsche Unternehmen hätten bereits Vertretungen in Turkmenistan eröffnet.

Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner für Turkmenistan. Berlin konkurriert mit der Türkei, China und Russland um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region. Turkmenistan exportiert vor allem Rohstoffe wie Erdöl nach Deutschland und importiert im Gegenzug Industrieprodukte.

Obwohl jahrelang Russland bedeutende Mengen Erdgas von Turkmenistan gekauft hatte, stellte es Anfang des Jahres wegen Streitigkeiten um den Preis die Importe ein. Experten gehen davon aus, dass Turkmenistan über die viertgrößten Erdgasreserven der Welt verfügt. Nun strebt der turkmenische Präsident Alternativen an, etwa eine Pipeline nach Europa, über Aserbaidschan und der Türkei.

China baut mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ seinen Einfluss in der Region massiv aus. Auch Washington versucht, die zentralasiatischen Staaten näher an sich zu binden. Letztes Jahr deutete Turkmenistan laut der Agentur Sputnik an, dass es bereit wäre, Sicherheitsgarantien der USA zu akzeptieren und im Gegenzug dem US-Militär zu erlauben, eine Militärbasis auf seinem Territorium zu nutzen.

Das zentralasiatische Land ist Experten zufolge einer der repressivsten Staaten der Welt. In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ landete das Land dieses Jahr auf dem drittletzten Platz. Nur Nordkorea und Eritrea schnitten schlechter ab. Zahlreiche Oppositionelle und Aktivisten sollen Ende der 1990er und Anfang der 2000er „verschwunden“ sein. Andere werden regelmäßig verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Daher forderte die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Kanzlerin Merkel auf, auch die Menschenrechte auf die Tagesordnung des Treffens zu setzen.