Landtagswahlkampf in Deutschland: Angriffe gegen Politiker nehmen zu

Der ausgebrannte Wahlkampf-Bus von Thilo-Harry Wollenschlaeger (CDU)
Der ausgebrannte Wahlkampf-Bus von Thilo-Harry Wollenschlaeger (CDU)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden in Leipzig vier Anschläge auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Politikern verübt. Auch Wahlkampf-Busse der CDU und der SPD brannten diesen Monat schon. Gewalttätige Ausschreitungen gegen Politiker scheinen zuzunehmen.

Donnerstagnacht wurden die Fensterscheiben der Kanzlei eines AfD-Mitglieds mit Steinen eingeworfen. Etwa zur gleichen Zeit brachen Unbekannte bei einem anderen Mitglied in die Büroräume seiner Heizungsfirma ein. Die Täter versprühten eine stinkende braune Flüssigkeit. In der gleichen Nacht wurde einem AfD-Stadtrat das Motorrad angezündet. Der Brand beschädigte ein daneben geparktes Fahrzeug. Die Kriminalpolizei ermittelt. 

Uwe Wurlitzer, Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentierte die Ereignisse wie folgt:

"Während Gewalttäter von rechts zu Recht konsequent verfolgt und auch gestellt werden, wie die Beispiele Heidenau und Freital zeigen, ist bei Gewaltstraftaten gegen die AfD bisher kein einziger Fahndungserfolg zu verzeichnen - obwohl das dafür zuständige Operative Abwehrzentrum seinen Sitz in Leipzig hat."

Parallel zu den Anschlägen in Leipzig brannte in Berlin der Wahlkampf-Bus von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Er führt in Lichtenberg die SPD-Liste für die Abgeordnetenhaus-Wahl an. Der Bus bildete auf der einen Seite den Senator und auf der anderen Seite die Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) ab. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. 

"Das ist ein Anschlag auf die Demokratie", sagte Geisel gegenüber der Berliner Zeitung.

Gregor Gysi im RT Deutsch-Gespräch

Erst am Montag hatten die Landesgeschäftsführer von SPD, Grünen und Die Linke eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um der "zunehmenden Gewalt in der politischen Auseinandersetzung" entgegenzutreten. Die Erklärung unterzeichneten Dennis Buchner (SPD), Mirko Seffzig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katina Schubert (DIE LINKE).

Grund für diese Erklärung sind die zunehmenden Ausschreitungen gegenüber Politikern. So hat die Polizei alleine in diesem Jahr schon mehr als 60 Anschläge auf Parteigebäude und Politiker registriert, die sie als politisch motivierten kategorisieren. 

Vor allem im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin häufen sich die Attacken. Anfang August brannte der Wahlkampf-Bus von Thilo-Harry Wollenschläger (CDU) in Spandau aus. Bei seinem Kollegen Onur Bayar wurden die Reifen seines Privatautos zerstochen. Er tritt für die CDU in Neukölln an. Dem SPD-Abgeordneten Björn Eggert haben Unbekannte vier Fensterscheiben seines Büros zerschlagen.