Innenministerium: Türkei ist „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“

Erdoğan und der umstrittene Hamas-Führer Ismail Haniyya, 2012.
Erdoğan und der umstrittene Hamas-Führer Ismail Haniyya, 2012.
Das Bundesinnenministerium hat die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ eingestuft. Während sich das Auswärtige Amt von der Einschätzung distanzierte, bestätigten Experten sie und sprechen sogar von einer offenen Unterstützung des IS. Die Linkspartei fordert Konsequenzen.

In einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wirft der ARD zufolge das Bundesinnenministerium der türkischen Regierung eine „ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“ vor. „Zahlreiche Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen“, unter anderem an bewaffnete syrische Oppositionsgruppen sowie die palästinensische Hamas gerichtet, würden dies belegen. Die Hamas wird von vielen Staaten und internationalen Organisationen als Terrororganisation eingestuft, von anderen wie Russland, Norwegen, der Schweiz und der Türkei dagegen nicht. Die Stellungnahme beruhe auf BND-Informationen.

„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, steht im geheimen Schreiben.

Zwar sind die Verbindungen der türkischen Regierung zu diversen islamistisch orientierten Gruppen längst kein Geheimnis mehr, jedoch ist dies die erste bekanntgewordene Aussage der Bundesregierung, in der die Türkei mit einer Terrororganisation assoziiert wird.

Medienberichten zufolge erfolgte die endgültige Redaktion der Stellungnahme ohne Beteiligung des Auswärtigen Amtes, das für die Frage eigentlich zuständig gewesen wäre. Eine Sprecherin erklärte, dass das Amt die Einschätzungen „in dieser Pauschalität“ nicht teilt. Später teilte das Bundesinnenministerium mit, dass die Nichtberücksichtigung des Auswärtigen Amtes auf einen „Büroversehen“ zurückzuführen ist.  

Sevim Dağdelen, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, forderte, „die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere die Waffenexporte in die Türkei“ sofort zu unterbinden. Außerdem sprach sie sich dafür aus, die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten abzuziehen. Den türkischen Staatspräsidenten bezeichnete sie als „Terrorpaten“. Da die Türkei NATO-Mitglied ist, bestehe die Gefahr, dass die türkische Regierung wichtige Informationen im Kampf gegen den Terrorismus „an ihre Terrorbrüder, islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt.“

„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdoğan weiter wie ein rohes Ei behandelt“ sagte die Linken-Politikerin Dağdelen.

Das türkische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass es sich bei den Beschuldigungen um einen „neuen Beweis der verdrehten Mentalität, die versucht, unser Land zu zermürben“, handelt. Von den deutschen Behörden wurde eine Erklärung der Vorgänge verlangt. Regierungsnahe türkische Medien reagierten empört.

Trotz Kritik stellte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinter das umstrittene Papier. Er sagte dem RBB, dass es sich um eine „pointierte Darstellung“ eines „Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“ handelt. Das Papier bereue er nicht.

Auch einige Experten bestätigten die Einschätzungen, die im Schreiben des Innenministeriums enthalten sind.

Erdoğan hätte „die Ausbreitung des Islamischen Staates in das Kurdengebiet im Norden Syriens massiv […] mit Waffen, mit [eingeschleusten] Dschihadisten, mit Ölschmuggel, mit der Versorgung von verletzten Kämpfern […]“ unterstützt, sagte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabisch Welt an der Universität Mainz in den ARD-Tagesthemen.

Erst nach der Anschlagsserie des IS in der Türkei habe Erdoğan sich von der Terrorgruppe distanziert, “allerdings nur in sehr begrenzter Form.” Das Hauptziel Erdoğans sei eine „islamische, […] konservative-sunnitische Herrschaft“ zu etablieren. Dieses Ziel verfolge er immer noch.