"Zu politisch" - Heidelberg untersagt Ausstellung von Kinderzeichnungen zum Alltag in Palästina

Zeichnung eines Kindes, in den palästinensischen Autonomiegebieten
Zeichnung eines Kindes, in den palästinensischen Autonomiegebieten
Eine lokale Gruppe, die sich kritisch mit dem Nahost-Konflikt auseinandersetzt, plante in Heidelberg eine Ausstellung. Es sollten von palästinensischen Kindern gemalte Zeichnungen gezeigt werden. Kurzfristig sagte die Stadt die Ausstellung ab. Die vorgebrachte Begründung wirft jedoch Fragen auf.

In Heidelberg plante die "Palästina/Nahost-Initiative", eine Ausstellung mit dem Titel: "Erlebtes, Ängste und Träume - Kinder in Palästina". Gegenstand dieser Ausstellung sollten Zeichnung sein, angefertigt von palästinensischen Kindern. Entstanden sind die Bilder in Sommercamps, zweier Trauma-Rehabilitationszentren in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Krieg, Soldaten, Check-Points und Kampfflugzeuge. Die Bilder zeigen den Alltag im Westjordanland sowie im Gazastreifen aus Sicht der Kinder.

Nach Angaben einer Initiatorin sei die Ausstellung bereits in anderen großen Städten erfolgreich gezeigt worden. Darunter Bonn, München und Stuttgart. Die Eröffnung war für den 10. August 2016 angesetzt. Kurzfristig entschied sich die Stadt jedoch die Ausstellung abzusagen. Auf die Anfrage der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zu den Gründen der Absage, sagte ein Stadtsprecher, "dass die Ausstellung nicht in einer städtischen Einrichtung gezeigt werden darf" und betonte:

"In der Ausstellung waren Aussagen zum Nahost-Konflikt enthalten, denen sich die Stadt nicht anschließen kann. Da die Stadt zur Neutralität verpflichtet ist, war die Durchführung einer Ausstellung mit derart hochpolitischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten nicht möglich."

"Wir sind empört über dieses Vorgehen", zitierte die RNZ ein Mitglied der Initiative. Ihren Schilderungen nach sei es folgendermaßen abgelaufen: Am 5. August hatte ein Mitglied der Initiative die Bilder im Bürgeramt aufgehangen. Dieser Tag war ein Freitag. Als sie am Montag nach dem Rechten sehen wollten, waren die Bilder bereits abgehängt worden. Eine Benachrichtigung, dass dies geschehen werde, habe es nicht gegeben.

Ihren Angaben zufolge habe es auch keine schriftliche Kündigung gegeben. Dies stelle einen Vertragsbruch dar. Der Stadt werde ein Anwaltsschreiben zugeschickt, in dem sie aufgefordert wird, das Verbot zurück zunehmen oder die Unkosten tragen zu müssen.

Auf Anfrage von RT Deutsch bei der Palästina/Nahost-Initiative, zu dem Vorfall Stellung zunehmen, wurde uns mitgeteilt, dass die Frist für Aufhebung des Verbotes abgelaufen sei. "Anfang der kommenden Woche werden wir die weiteren Schritte beschließen", heißt es in der Mail. Man könne unserer Bitte daher noch nicht nachkommen, vollumfänglich Stellung zu dem Thema nehmen.

Einen Tag später konkretisierte die Stadt ihre Begründung der Absage. Die Entscheidung sei "von der Amtsleitung des Bürgeramtes mit dem zuständigen Dezernenten für die Bürgerämter, Wolfgang Erichson, und in letzter Instanz auch mit Oberbürgermeister Eckart Würzner abgestimmt gewesen".

Diese thematisierte bei der konkreteren Begründung ein Bild, welches für sie "die rote Linie" überschreite. Auf dem Bild stünden die Worte: "Dschihad - Freiheit - Jerusalem - Arabisch - Ja!", so der Sprecher. Ausschlaggebend sei das Wort Dschihad gewesen. Nach Auffassung der Stadt rufe das Wort zur Gewalt und zum Kampf gegen Ungläubige auf.

Palästinensische Mädchen spielen in den Ruinen des Hauses ihrer Eltern, das von israelischen Militärs zerstört wurde, West Bank, 7. April 2016.

Darunter wird jedoch zunächst von vielen Muslimen lediglich das Streben, etwas Gutes für die Gesellschaft zu tun, verstanden.

Es wurde jedoch auch von der Stadt eingeräumt Fehler gemacht zu haben. Ein Sprecher sagte, man hätte sich die Bilder vor der Genehmigung ansehen müssen.

Gleichzeitig kritisierte der Sprecher der Stadt Heidelberg allerdings, dass ihnen zunächst unbekannt war, dass hinter der Ausstellung eine politische Organisation steht. Denn der Vertragspartner trat als Privatperson und nicht als "Palästina/Nahost-Initiative" auf, so die NRZ unter Berufung auf die Stadt.

Die Stadt betonte in der Konkretisierung auch ihre Neutralitätspflicht, insbesondere gegenüber "hochpolitischen Inhalten", wie diesen. 

Allerdings präsentierte im Jahr 2014 der "Jüdische Nationalfond" (JNF) eine ebenfalls politisch konnotierte Ausstellung im Rathausfoyer, ohne dass die Stadt intervenierte. Unter dem Titel "Die Geschichte eines grünen Israels" wurde die Geschichte des JNF und die Gründung Israels thematisiert.

Dabei ist der JNF keine unpolitische Organisation. Er ist immer wieder Kritik ausgesetzt. Unter anderem wirft man ihm vor, dass er Projekte in den völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in der besetzten Westbank fördere. Zudem können auschließlich Juden vom JNF Land kaufen.

Der Argumentation nach, hätte die Neutralitätspflicht also genauso für den JNF gelten müssen.