Nach Vorwurf des Wahlbetrugs: Sachsen-Anhalts CDU-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau tritt zurück

Nach Vorwurf des Wahlbetrugs: Sachsen-Anhalts CDU-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau tritt zurück
Der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Landespolitiker, Hardy Peter Güssau, tritt wegen der Stendaler Briefwahlaffäre zurück. Er musste sich dem Vorwurf stellen, er hätte versucht, den erwiesenen CDU-Wahlbetrug im Jahr 2014 in Stendal zu vertuschen, um so Neuwahlen zu verhindern.

Hardy Peter Güssau gab am Montag in einer schriftlichen Erklärung vor einer Sitzung des Ältestenrats des Parlaments in Magdeburg bekannt, dass er zurücktritt. 

"Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld, vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten."

Bis Sonntag sollte der Landtagspräsident einen Katalog aus 14 Fragen beantworten. Dieser wurde von CDU, SPD und den Grünen zusammengestellt und an Güssau übermittelt. Am Montag hätte dann der Ältestenrat über die Zukunft des Landtagspräsident entschieden. Die Linkspartei hatte bereits einen Abwahlantrag in die Wege geleitet. Dem kam nun Güssau mit seinem Rücktritt zuvor.