Vertuschte Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau einen CDU-Wahlbetrug?

Vertuschte Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau einen CDU-Wahlbetrug?
Der Skandal um die manipulierten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2014 findet kein Ende. Nun muss sich auch CDU-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau Vorwurf stellen, er hätte versucht die Affäre zu vertuschen, um so Neuwahlen zu verhindern. Am kommenden Montag wird der Ältestenrat des Landtags in Sachsen-Anhalt den Fall Güssaus prüfen und ein Votum abgeben.

Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, bröckelt bereits die schwarz-rot-grüne Koalition. Die Linke hat schon ein Abwahlantrag in die Wege geleitet. 

Güssau hat den Versuch, eine offenkundige Wahlfälschung zu vertuschen, aus unserer Sicht nicht widerlegt", so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Swen Knöchel.

Die SPD verkündete ebenfalls ein Abwahlverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen:

"Die augenscheinlichen Versuche, die Wahlfälschung öffentlich zu verschleiern, vertragen sich nicht mit dem Amt des Landtagspräsidenten. Ein Abwahlverfahren ist für uns eine Option. Mit allen Konsequenzen, die diese Entscheidung hätte", so der SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Burkhard Lischka. 

Foto: Florentine

Noch erhält Güssau Unterstützung von der eigenen Partei und eingeschränkt von den Grünen. 

"Dies ist ein ergebnisoffenes Verfahren", so Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag. 

Auch CDU-Landeschef Thomas Webel sicherte Güssau "Rückendeckung" zu.

"Bei der Untersuchung geht es im Kern darum, wann Herr Güssau von den Fälschungen wusste und ob er Einfluss auf eine mögliche Vertuschung genommen hat."

Bis Sonntag soll der Landtagspräsident einen Katalog aus 14 Fragen beantworten. Dieser wurde von CDU, SPD und die Grünen zusammengestellt und an Güssau übermittelt. Am Montag tagt dann der Ältestenrat um über die Zukunft des Landtagspräsident zu entscheiden. 

Grund für die Affäre ist der Briefwahlskandal aus dem Jahre 2014. Damals hatte ein CDU-Kandidat das Ergebnisse der Stadtratswahl  manipuliert. Dem geht die Staatsanwaltschaft schon lange nach. Dabei lassen neuste Erkenntnisse den Schluss zu, dass Güssau von den Fälschungen wusste. Er wollte sie sogar geheimhalten und somit eine Wiederholung der Wahl verhindern.

Auswertungen von schriftlichen Nachrichten zeigen, dass Güssau mit dem Stadtwahlleiter und dem früheren Landeswahlleiter nach „möglichen Lösungen“ suchte. 

Der sachsen-anhaltinischen Tageszeitung Volksstimme liegen nach eigenen Angaben Dokumente vor, die einen Schriftwechsel belegen, wie hohe CDU-Funktionäre Wahlleiter beeinflusst hätten. Sie wurden dazu aufgerufen, den schon aufgeflogenen Skandal gezielt zu verschleiern. Auch der Name Güssnau fällt in diesem Zusammenhang. Er und Klaus Klang, damaliger Staatssekretär von Minister Webel und heutiger Beamte im Finanzministerium, haben ausgemacht mutmaßlich gefälschte Unterschriften aus der Wahl 2014 mit Einträgen im Einwohnermelderegister zu vergleichen.

Sie wollten Ähnlichkeiten zwischen den Unterschriften entdecken und somit den Manipulationsverdacht abwenden. Der "Lösungsansatz" funktioniere zunächst auch. In Folge wurden "nur" drei Unterschriften als bedenklich registriert. Die Staatsanwaltschaft fand bei ihren Untersuchungen jedoch heraus, dass 178 von 189 Wahlvollmachten gefälscht wurden.