Aufgedeckt: Thüringer Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung

Zieht der Verfassungsschutz die Fäden in der Amadeu Antonio Stiftung? Die Verflechtungen sind mannigfaltig.
Zieht der Verfassungsschutz die Fäden in der Amadeu Antonio Stiftung? Die Verflechtungen sind mannigfaltig.
Das Presseecho, das der Amadeu Antonio Stiftung derzeit entgegenschlägt, ist alles andere als positiv. Während die Organisation, die im Auftrag der Bundesregierung gegen Hasskommentare im Internet vorgehen soll, rechte Gruppen für die Kritik am eigenen Gebaren verantwortlich macht, kam nun heraus: Im Stiftungsrat sitzt unter anderem Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Auch Aktivisten, die an einer Aufklärung der NSU-Morde arbeiten, kritisieren die Verstrickungen.

Ausgerechnet jene Stiftung, die von Justizminister Heiko Maas eingesetzt wurde, um gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen, ist derzeit selbst die wohl mit am meist gehasste Organisation in Deutschland. Die Rede ist von der Amadeu Antonio Stiftung.

Schluss mit lustig: Die Amadeu Antonio Stiftung will, dass ein Spaßbeitrag von Achim Winter aus der ZDF-Mediathek gelöscht wird. Screenshot: ZDF

Die Gründe für die Ablehnung, die dem Verein entgegen schlägt sind vielfältiger Natur. Wie keine zweite Gruppierung steht die Amadeu Antonio Stiftung sinnbildlich für Doppelmoral, Bevormundung und den übermäßigen Einsatz der Moralkeule. Fehlerhaft sind immer nur die anderen, man selbst nie. In Handreichungen, digitalen Projekten und Infobroschüren, die die Stiftung erstellt, wird dieses Narrativ umfangreich verbreitet.

Nicht selten überschreiten die Sittenwächter damit selbst die Grenze zu Rufmord und Diffamierung oder attackieren die freie Meinungsäußerung. Erst vor vier Wochen verlangte die Amadeu Antonio Stiftung vom ZDF ein Ulkvideo des Morgenmagazin-Reporters Achim Winter aus der Mediathek zu löschen, weil dieser sich über die Arbeitsweise der Organisation lustig gemacht hatte.

Ebenfalls immer wieder im Fokus: Die Stasi-Vergangenheit der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane sowie die öffentlichen Ausfälle ihrer Mitarbeiterin und „Hate-Speech“-Expertin Julia Schramm.

Kennt sich offenbar gut mit der Materie aus - Julia Schramm wird von der Bundesregierung bezahlt, um etwas gegen "Hasskommentare im Internet" zu tun. Quelle: Twitter https://twitter.com/_juliaschramm
Kennt sich offenbar gut mit der Materie aus - Julia Schramm wird von der Bundesregierung bezahlt, um etwas gegen "Hasskommentare im Internet" zu tun. Quelle: Twitter https://twitter.com/_juliaschramm

Doch damit nicht genug. Wie der Journalist Gerhard Wisnewski nun aufdeckte ist die Amadeu Antonio Stiftung weit weniger zivilgesellschaftlich, als deren Selbstdarstellung glauben lässt. Als Mitglied des Stiftungsrates führt die Stiftung auf ihrer eigenen Internetpräsenz Stephan Kramer auf, präsentiert diesen allerdings nur als langjährigen „Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und ist heute Direktor des Europäischen Büros gegen Antisemitismus des American Jewish Committee.“

Was Kahane und Co. verschweigen: Kramer ist seit 2015 ebenfalls Präsident des Amtes für Verfassungsschutz des Landes Thüringen. Wisnewski sieht die Stiftung gar voll und ganz als Tarnorganisation des Verfassungsschutzes.

Dass diese Verwicklung von vorgeblich zivilgesellschaftlichem Engagement, angeführt von einer ehemaligen Stasi-IM, mit einem hohen Vertreter der BRD-Geheimdienste kein Einzelfall ist, fiel selbst linken Gruppierungen auf. Ein Netzwerk, das sich der Hintergrundrecherche zu den Verwicklungen zwischen NSU und Verfassungsschutz verschrieben hat, produzierte sogar eigens eine Videobotschaft, adressiert an die Amadeu Antonio Stiftung:

Die Macher des Videos kritisieren in einem Offenen Brief ebenfalls:

  • die Teilnahme der Vorsitzenden der Amadeu Antonio-Stiftung am Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzämter
  • Treffen der Vorsitzenden der Amadeu Antonio-Stiftung  mit dem Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“

  • die Einladung von Verfassungsschützern als Redner bei Veranstaltungen zum Thema „Rechtsextremismus

  • Treffen von MitarbeiterInnen der Stiftung mit MitarbeiterInnen des Geheimdienstes und den Austausch über Recherchemethoden
Auch die ZDF-Sendung

Wenngleich der Clip mit direkter Kritik sparsam umgeht, kann schon allein die öffentliche Thematisierung des Falles als bemerkenswert bezeichnet werden. Die Amadeu Antonio Stiftung ist der antideutschen Szene zuzurechnen, einer pseudolinken Subkultur mit sektenähnlichen Strukturen. Jedwede Kritik am eigenen Gebaren wird in diesen Kreisen in der Regel als Verrat gewertet und sogleich mit Hetz- und Rufmordkampagnen beantwortet.

Es scheint jedoch, als fehle der Amadeu Antonio Stiftung dafür derzeit die szeneübliche blinde Gefolgschaft. Zu offensichtlich sind die Verstrickungen des Vereins mit dubiosen Verfassungsschutz-Akteuren. So bleibt der Amadeu Antonio-Stiftung derzeit nur folgendes: Sich selbst als Opfer einer rechten Rufmordkampagne zu gerieren.

Doch trotz treu ergebener Schreiber wie dem Tagesspiegel-Autoren Matthias Meisner oder dem FR-Jounalisten Markus Decker gelingt dies nicht so wirklich. Es wäre an der Zeit, Heiko Maas zu befragen, wie dieser die Zuwendung von Steuergeldern in sechsstelliger Höhe zugunsten der Amadeu Antonio Stiftung rechtfertigt.