Deutscher Regierungs-Think Tank SWP blickt in die Zukunft: Auch 2017 ist Russland an allem schuld

Quell und Verantwortlicher aller Probleme des Westens: Wladimir "Dr. Evil" Putin - so die Darstellung des Regierungs-Think Tanks SWP.
Quell und Verantwortlicher aller Probleme des Westens: Wladimir "Dr. Evil" Putin - so die Darstellung des Regierungs-Think Tanks SWP.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik, kurz SWP, gehört zu den einflussreicheren ihrer Art. Sowohl die Bundesregierung als auch den Bundestag berät der Think Tank in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. In einer immer komplexeren Welt gäbe es eigentlich viel zu tun für eine solche Einrichtung. Leichter ist es da jedoch, für alle denkbaren Probleme stets Russland verantwortlich zu machen, wie nun in einer neuen „Studie“ der Stiftung geschehen.

Der neue Kalte Krieg tobt bisweilen vor allem an der Medienfront

Denkbare Überraschungen - Elf Entwicklungen, die Russlands Außenpolitik nehmen könnte“, haben Sabine Fischer und Margarete Klein ihre neue Studie im Auftrag der Stiftung Wissenschaft und Politik betitelt. Ihre Arbeitsmethode bezeichnen die beiden Autorinnen als “wissenschaftlich angeleitete Vorausschau“ - ein netter Euphemismus für Kaffeesatzleserei im intellektuellen Gewand.

Schon die Einleitung der „Studie“ würde ausreichen um seitenweise Gegendarstellungen zu verfassen. Satz um Satz werden Ansichten als Fakten präsentiert, die alles andere als unumstritten sind und sich eher aus der wenig erfolgreichen Anti-Russland-Berichterstattung westlicher Mainstreammedien der letzten Jahre speisen. So heißt es zur Einordnung des Ukraine-Konfliktes etwa:

Entwicklungen und Ereignisse wie die Annexion der Krim...

Wie so oft in der Mainstream-Erzählung beginnt der Komplex Ukraine also auch in den Köpfen der SWP-Autorinnen mit der Krim. Kein Wort vom EU-Assoziierungsabkommen, kein Wort von der belegten Unterstützung des Maidan-Umsturzes durch Washington und Brüssel, kein Wort davon, dass sich die Krim-Bewohner in einem Referendum selbst zur Abspaltung von Kiew entschlossen haben. Doch immerhin: Gleich zu Beginn wird ideologische Background der „Studie“ deutlich sichtbar.

Allerdings scheint es wohl auch Fischer und Klein mittlerweile langweilig geworden zu sein, die immer selben Falschbehauptung über bereits stattgefundene Ereignisse in Umlauf zu bringen. Also greifen die Autorinnen zu einer anderen Technik der kreativen Schreibkunst: Dem fiktionalen Ausblick in die Zukunft. Was 2017 so alles geschehen kann, darauf verwenden die Autorinnen 87 Seiten und eine unbekannte Summe öffentlicher Fördergelder. Keine Frage, jeder Produzent von trashigen TV-Serien oder billigen B-Movie-Filmen wäre ein dankbarer Abnehmer für den Stoff. Da es jedoch vor allem die Aufgabe der SWP ist, Bundestag und Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu beraten, sollte das Werk zu denken geben.

Was in der „Vorausschau“ der Autoren, die maßgeblich im Jahr 2017 spielt, wenig neu ist: an allen Problemen des Westens ist Russland schuld. Bösartige russische Außenpolitik, das nahezu diabolische Machtspiel Putins sowie „Propaganda“, „Einflussnahme“ und „Desinformation“ [sic!] auf höchstem Niveau, namentlich durch RT und Sputniknews, spielen unter anderem eine Rolle bei:

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.
  • Konflikten auf Deutschlands Straßen zwischen Neonazis und Flüchtlingen

  • Sinkenden Beliebtheitswerte für Angela Merkel

  • Steigender Unzufriedenheit der Europäer mit der EU

  • Ergebnissen der deutschen Landtags- und Bundestagswahlen

  • Dem Ausgang der Wahlen in Frankreich, die in einem Pakt zwischen dem derzeitigen Präsidenten François Hollande und dem rechtspopulistischen Front National enden

  • Zunehmenden geopolitischen Spannungen und der Tatsache, dass die dann ins Amt gewählte US-Präsidentin Hillary Clinton als aggressiv wahrgenommen wird.

  • Der Zerstörung des Internets

  • Und dergleichen mehr.

Als roter Faden durch den Blick in die „akademische“ Glaskugel zieht sich der angebliche Einfluss des mächtigen Kremls auf praktisch alle gesellschaftlichen und politischen Ebenen Europas und der USA. Der Westen selbst wird dabei als eine Art zahmes Reh dargestellt, das selbst keine Machtinteressen vertritt, niemals irgendeine Schandtat zum Ziele des eigenen geopolitischen Einflusses begehen würde, wohl aber irgendwie auf die „russische Aggression“ reagieren müsse.

Im Grunde ist es das alte Narrativ, in dem eine sich immer weiter nach Osten ausbreitende NATO als friedliebendes Verteidigungsbündnis im Geiste Gandhis dargestellt wird, ein durch die USA dominiertes Imperium niemals irgendwelche Kriege zum Ziel der Ressourcenaneignung geführt hat und Russland notorisch das sonst von allen geachtete Völkerrecht bricht.

Die Ausschmückungen der Autorinnen sind dabei äußerst detailreich, wenngleich schon zu Beginn der Arbeit betont wird:

Russland und der Westen - eine schwierige Beziehung

Dabei handelt es sich nicht um Prognosen, denn selbstverständlich können wir nicht vorhersagen, was passieren wird. Es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass künftige Entwicklungen und Ereignisse genau so ablaufen werden, wie in den Beiträgen geschildert.

Oder mit anderen Worten: Die Details sind nicht so wichtig, es geht eher um den Grundbass. Einige der Ereignisse, die dann von den Autorinnen vorausgesagt werden, sind dennoch erwähnenswert.

So fällt der lediglich im Internet publizierenden russischen Nachrichtenagentur Sputniknews die Rolle des Game Changers bei den französischen Präsidentschaftswahlen zu:

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen 2016 veröffentlichte der französische Ableger des russischen Senders "Sputnik" eine Dokumentation, die den französischen Wahlkampf massiv beeinflussen sollte.

Russische Medien behaupten allen Ernstes Deutschland habe ein Faschismusproblem:

Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsradikalen werden mit der Botschaft ausgestrahlt, dass der Faschismus in Deutschland nicht etwa tot, sondern wieder im Kommen sei.

Natürlich führt das zu einem Bündnis zwischen russischen Medien und der Antifa (!), alles getarnt als Friedensinitiative:

Die Kampagne kulminiert in einer "Friedenskonferenz", die am Tag nach der Militärparade zum Jahrestag des Sieges im "Großen Vaterländischen Krieg" im Mai 2017 stattfindet. Zahlreiche deutsche "Antifa"-Kräfte werden von russischer Seite angesprochen und unterstützen das Vorhaben.

Und überhaupt: Warum können die Russen nicht mal die Sache mit dem Zweiten Weltkrieg ruhen lassen? Zum Jahrestag des Kriegsendes werden in den dortigen Medien doch tatsächlich Interviews mit Überlebenden ausgestrahlt, Hitler und die Wehrmacht kommen dabei weniger gut weg. Natürlich ist auch das ein klarer Fall von „Desinformation“ und völliger Dramatisierung der Ereignisse zu Ungunsten Deutschlands:

In Russland werden zahlreiche Interviews mit Überlebenden des Zweiten Weltkriegs veröffentlicht, die sich an das Leid erinnern, das die Wehrmacht verursacht hat, und ihre Erfahrungen dramatisch schildern.

Vor dem Jahrestag kommen mehrere Spielfilme mit dieser Thematik in die Kinos. Sie stellen die Grausamkeit des nationalsozialistischen Regimes und den Hass seiner Vertreter auf Russland heraus.

Quelle: Screenshot MDR

Keine Frage: Bis heute wird in Russland jährlich des Zweiten Weltkrieges gedacht. In keinem Land der Welt kostete diese blutige Epoche mehr Menschen das Leben als in der Sowjetunion. Die Art und Weise wie Fischer und Klein das Gedenken diskreditieren erfüllt somit gleich zwei Funktionen: Zum einen wird das russische Gedenken und die Trauer um die Toten zu einem feindseligen Akt umgedeutet, zum anderen wird Deutschlands Verantwortung für die Verbrechen der Nazizeit herunterzuspielt und die BRD auf diese Weise fit für eine wieder erstarkende aggressive Außenpolitik nach Osten gemacht.

Und schließlich, allerdings erst im Jahr 2018/19, Russland macht das Internet kaputt!

Bei der VN Generalversammlung im Dezember 2018 verkündet der russische Staatspräsident offiziell die Einführung des "sicheren EurasiaNet", eines Datennetzwerks unter staatlicher Kontrolle der teilnehmenden Länder China, Russland und Indien.

Die Mitglieder des EurasiaNet Oversight Board treffen sich unter dem Vorsitz Russlands im Januar 2019 zur ersten offiziellen Sitzung. Damit ist das Internet in zwei Teile zerbrochen, in denen unterschiedliche technische und rechtliche Standards und – damit verbunden – politische Maßgaben gelten.

Trotz dieser Absurdität vieler Vorhersagen der SWP-Studie lässt sich anhand der Arbeit aber dennoch zumindest eine seriöse Prognose abgeben. Egal ob innerpolitische Unzufriedenheit der Bürger aufgrund des steigenden Wohlstandsgefälles, egal ob zunehmende Repräsentanzprobleme der EU in Folge antidemokratischer Strukturen, egal ob internationale Konflikte als Ergebnis einer verheerenden Außenpolitik am Rockzipfel der USA, und vor allem wenn die Flüchtlingskrise Deutschland und Europa überfordert: Auch 2017 ist aus Sicht der politischen und medialen Eliten des Westens immer und ausschließlich Russland schuld!