Namensgeber für Sozialabbau: Peter Hartz feiert heute seinen 75. Geburtstag

Sein Name ist heute untrennbar mit dem ökonomischen Abstieg verbunden: Peter Hartz, einstmals Vorsitzender der Hartz-Kommission.
Sein Name ist heute untrennbar mit dem ökonomischen Abstieg verbunden: Peter Hartz, einstmals Vorsitzender der Hartz-Kommission.
Am Ende sollte Gerhard Schröders Kanzlerschaft vor allem mit einem Namen verbunden bleiben: Peter Hartz. Vom VW-Arbeitsdirektor schaffte es der Saarländer bis zum Regierungsberater. Heute stehen die Hartz-Reformen für den größten Einschnitt in den deutschen Sozialstaat. Dabei waren die anfänglichen Pläne weit weniger restriktiv als das Endergebnis. 2005 stolperte Peter Hartz über die „Lustreisen“-Affäre und musste den VW-Vorstand verlassen. Heute feiert er seinen 75. Geburtstag.

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Dass sein Name einmal ein Synonym für ökonomischen Abstieg sein könnte, damit rechnete Peter Hartz wohl nicht, als ihn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang des Jahres 2002 zum Top-Berater in Sachen Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreform machte. Schon zuvor legte der Saarländer als Arbeitsdirektor im VW-Vorstand eine eindrucksvolle Karriere hin. Immer wieder gelang es ihm auch krisenhafte Situationen ohne betriebsbedingte Kündigungen zu meistern. Anfang 2000 stand der Name Hartz vor allem für innovative Personalpolitik, die zwischen den beteiligten Interessenlagen geschickt vermittelte.

Diese Zeiten sind vorbei. Nach mehr als zehn Jahren, in denen das SGBII in Kraft ist, hat es der Begriff „hartzen“ sogar zum Jugendwort geschafft und umschreibt den Zustand des "ziel- und einkommenslosen Herumgammelns".

Es sind vor allem die „Hartz IV“-Reformen, die nicht nur das Ende der SPD als „Partei des kleinen Mannes“ besiegelten, sondern auch den größten gesellschaftlichen Zündstoff des Maßnahmenpaketes mit sich brachten. Heute beziehen rund 4,3 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II, so die offizielle Bezeichnung von „Hartz IV“. Hinzu kommen rund 820.000 Empfänger von Arbeitslosengeld I. Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hartz-Kommission zählte Deutschland 3,8 Millionen Arbeitslose. Peter Hartz wollte die Zahl innerhalb von drei Jahren halbieren. Allenfalls mittels manipulierter Statistikauswertungen gelingt es manchen Befürwortern der Reformen noch heute diese als Erfolg zu präsentieren.

Hartz IV, im Volksmund steht dies für Sozialstaatsabbau, neoliberale Verwertungslogik und die Reduktion des Bürgers, der im kafkaesken Jobcenter-Apparat nur noch als "Kunde" oder Nummer geführt wird.

Doch die von der Hartz-Kommission erarbeiteten Vorschläge waren weit entfernt von der einseitigen Zwangs-Maschine für die ALG II heute steht. Nicht nur schlug der Entwurf eine Grundstütze von 511 Euro (statt wie später umgesetzt 345 Euro) vor, auch die Sanktionspraxis war nicht Teil des ursprünglichen Hartz-Konzeptes. Gerade mit diesem Instrument zwingen Jobcenter heute jedoch ihre „Fälle“ in miserabel bezahlte Leiharbeiter- oder Ein-Euro-Jobs. Ebenfalls gängige Praxis: Wer einen Termin nicht wahrnehmen kann, rutscht schnell dank Kürzungen weit unter das Existenzminimum.

Steinmeier IV oder Bertelsmann IV wäre passender

Das Label ist alles andere als fair. Wie Prof. Dr. jur. Helga Spindler im Jahr 2012 mit dem Beitrag „Die Ghostwriter der Hartz Kommission“ aufdeckte waren es viel mehr im Hintergrund arbeitende Berater des Kanzleramtes, desBundesarbeitsministeriums und der Bertelsmann Stiftung, welche die heute gefürchteten Daumenschrauben in der Hartz-Gesetzgebung installierten. Spindler schreibt:

Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Und weiter:

"Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen."

Auch im Interview mit dem Tagesspiegel betonte Peter Hartz im Jahr 2012: „Wir wollten diese Kürzungen nicht“. Das Gesamtpaket bewertete er im Rückblick dennoch mit den Worten „unter dem Strich war die Reform ein Erfolg“.

Im Jahr 2012 berichtete Isolde Kunkel-Weber, einstmals Mitglied der Hartz-Kommission im TV-Interview, wie sie praktisch überrumpelt wurde:

Ausgabe des Obdachlosensmagazins Straßenfeger

Es sollte nicht das letzte Mal sein, dass der Name des langjährigen Gewerkschaftlers und SPD-Mitglied in Mitleidenschaft gezogen wurde. Im Jahr 2005 endete schließlich die VW-Karriere von Peter Hartz. Mitglieder des Betriebsrates des Unternehmens wurden von der Firmenleitung mit Geld und Bordellbesuchen bestochen. Für seine Beteiligung an der Bestechungsaffäre wurde Hartz zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro verurteilt.

Heute feiert Peter Hartz seinen 75. Geburtstag. Das Thema Arbeitslosigkeit treibt ihn immer noch um. Mit dem Projekt „Minipreneure“ will Hartz erreichen, dass Langzeitarbeitslose ihr Leben wieder „selbst in die Hand nehmen“. Das Konzept wirkt wie das genaue Gegenteil dessen, was dank der Hartz-Reformen heute in Deutschlands Jobcentern gängige Praxis ist. Im Interview erläutert Peter Hartz:

Die entscheidende Frage ist nicht, welche Fehler hat jemand, was sind seine Vermittlungshemmnisse? Sondern: Was hat jemand im Laufe seine Lebens an Wissen, Können und Erfahrungen gesammelt und was lässt sich daraus machen? Um das herauszufinden, setzen wir bei diesem Projekt auf eine ausgeklügelte Talentdiagnostik.

Es wirkt ein wenig, als wolle der Namensgeber des größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik im Alter so einiges wieder gut machen.