Bundeswehr: Waffeneinsatz im Inneren – Ja, Nein, Vielleicht?

Bundeswehr: Waffeneinsatz im Inneren – Ja, Nein, Vielleicht?
Vor zwei Wochen legte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die aktualisierte sicherheitspolitische Leitlinie vor. Deutschland soll in Zukunft im Rahmen der EU und der NATO mehr Führung übernehmen. Dazu soll die Armee als Verteidigungs- und Einsatzarmee im Ausland flexibler eingesetzt werden. Besonders kontrovers diskutiert die Politik den Bundeswehreinsatz im Innern.

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Bis vor kurzem war ein Bundeswehreinsatz im Innern ein hypothetischer Fall. In der letzten Woche machte die Verteidigungsministerin daraus jedoch ein ernst zu nehmendes Szenario. Aber auch eines, dass weiter kontrovers in den einzelnen Parteien diskutiert wird. 

Es war die deutsche Erfahrung aus dem Dritten Reich, welche die Autoren des deutschen Grundgesetzes dazu veranlasst hatte, einen Bundeswehreinsatz im Inneren stark zu reglementieren. Laut dieser Verfassung kann die Bundeswehr nur bei schweren Naturkatastrophen und in Gefährdungssituationen eingesetzt werden, die den "Fortbestand der Bundesrepublik" bedrohen.

Bei Terroranschlägen ist der Einsatz nur erlaubt, wenn diese "katastrophische Ausmaße" annehmen. Überforderte Polizisten fallen nicht in diese Kategorie. Daher dürfen Bundeswehrsoldaten bisher auch keine Waffen zu Katastropheneinsätzen mitnehmen, es geht nur um logistische Unterstützung.

Um ihre persönlichen Kompetenzen und die der Bundeswehr zu erweitern, hatte von der Leyen jedoch eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Nur so hätte sie ihre Vorstellung einer Bundeswehr "mit mehr Befugnissen" durchsetzen können. Die SPD sorgte dafür, dass die entsprechende Passage entschärft wird.

Nach den jüngsten Attacken und Anschlägen in Deutschland dürfte die Änderung auf mehr Gegenliebe stoßen, sowohl innerhalb der verschiedenen Parteien, aber auch bei den verunsicherten Teilen der Bevölkerung.

Während es bei Atommüllendlagern zu schweren Protesten und Volksbegehren kommt, scheint der mögliche Waffeneinsatz im Inneren keinen Aufschrei wert. 

Wie weit es in Deutschland schon mit den Vollmachten der Bundeswehr ist, zeigen die Ereignisse vom letzten Freitag. Als sich der Münchner Amoklauf ereignete, stand die Feldjäger-Einheit schon bereit. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung räumte von der Leyen ein:

"Solange das Ausmaß des Anschlages nicht klar war, war eine Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in München in Bereitschaft versetzt."

Angeblich befanden sich 1.000 Soldaten im Alarmzustand. Was ihr genauer Aufgabenbereich gewesen wäre, ist bis heute unklar. Klar ist aber, dass dieser Vorfall ein Nachspiel haben wird: SPD und Grüne drohen damit, das Thema in der nächsten Sitzung des Parlaments zu behandeln. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold bezweifelt die Notwendigkeit, die Feldjäger in Bereitschaft zu versetzen:

"Die Gefahrenlage war zu keinem Zeitpunkt so, dass man einen Bundeswehreinsatz erwägen konnte. Laut Verfassungsgericht ist das nur als 'ultima ratio' möglich und auch nur dann, wenn es um eine Katastrophe solchen Ausmaßes geht, dass die Polizei absolut nicht mehr Herr der Lage ist." 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in dem militärischen Einsatz von Soldaten innerhalb der BRD offensichtlich keine Probleme: 

"Die Bundeswehr muss eingesetzt werden können, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger."

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Laut der Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, sei jedoch das Eingreifen der Bundeswehr eher kontraproduktiv:

"Die Bundeswehr hätte allenfalls bei einem Einsatz in München durch martialisches Auftreten Panik verursacht."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, lehnt einen Bundeswehreinsatz unmissverständlich ab:

"Die Linke bleibt strikt auf dem Boden des Grundgesetzes und lehnt selbst Planspiele für einen Bundeswehreinsatz im Inneren ohne Wenn und Aber ab. Die aktuelle Situation darf nicht missbraucht werden, um die zu Recht gesetzten hohen Hürden für einen solchen Einsatz schleifen zu wollen."

Er bezeichnete den geplanten Einsatz als "fahrlässig", denn es werde etwas vorgespiegelt, was nicht zu realisieren ist. 

Eine Unterstützung der Polizei im Rahmen der Amtshilfe ist bisher erlaubt gewesen. Doch nun sollen die Befugnisse des Militärs auf deutschem Boden ausgeweitet werden. Militärübungen in Deutschland sind geplant. Ziel ist es, zum Töten ausgebildete Soldaten auf die Bevölkerung loszulassen.