Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung zu Friedensmärschen in der Ukraine

Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung zu Friedensmärschen in der Ukraine
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, erneut Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Sie werfen der ARD "Tendenzberichterstattung" über die Ukraine vor und verweisen auf die nicht existente Berichterstattung über die derzeit in der Ukraine stattfindenden Friedensmärsche, an denen über 10.000 Ukrainer teilnehmen. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung von ARD-aktuell 
  

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

In der Ukraine findet derzeit ein „Friedensmarsch auf Kiew“ statt, an dem sich landesweit Zehntausende beteiligen. Darüber berichtet ARD-aktuell seit Tagen kein Wort. Ein gröberer Beweis für Einäugigkeit, Abhängigkeit und Servilität der Redaktion in Bezug auf Berlins und Washingtons Wünsche ist platterdings nicht möglich.

Der vormalige Staatssekretär Wimmer (CDU) berichtet, die EU und Berlin ließen ungerührt Millionen Euro an Unterstützung dem Rechten Sektor und damit Neo-Nazis in der Ukraine zukommen, worüber sich ARD-aktuell ebenfalls ausschweigt. Welch frappante Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien! Dr. Gniffke wird das nun selbstverständlich wieder leugnen und leugnen und leugnen, und der Rundfunkrat wird abnicken und abnicken und abnicken, weil eine systeminterne, eine Selbstkontrolle und kritische Überprüfung des Programms, nicht funktionieren kann.

Der Rundfunkrat versteht sich und agiert als Co-Management, nicht als kritischer Wächter der Öffentlichkeit. Trotzdem: Wir erheben Programmbeschwerde wegen Verstoßes gegen den NDR-Staatsvertrag. Statt eigener detaillierter Darlegungen zitieren wir zur Begründung Willy Wimmer, vor allem deshalb, weil er ein Bild von der Ukraine insgesamt zeichnet, das ARD-aktuell dem beitragszahlenden Publikum vorenthält.

Riesiger Friedensmarsch auf Kiew

Von Willy Wimmer - 14. 07. 2016
Mit den Bildern aus der Ukraine wird das ganze Dilemma in Europa deutlich. In der Ukraine haben die Kirchen den Menschen noch etwas zu sagen und die Menschen lassen sich nicht alles durch die Regierenden bieten.

Die Menschen wollen Frieden und sie gehen dafür nicht nur auf die Straßen. Sie pilgern über hunderte von Kilometern und nehmen damit unglaubliche Strapazen auf sich.

Dabei ist es geradezu unglaublich, daß die Pilgerzüge im Westen der Ukraine ihren Ausgang genommen haben. In dem Teil der Ukraine, der schon dem Bilde nach an das alte Österreich erinnert und das bislang nach Westen oder in die Eigenstaatlichkeit strebte.

Wer in den letzten Jahren nach dem westlich unterstützten Putsch gegen die legitime Regierung in Kiew angenommen hatte, daß es keine staatliche Kooperation mit den alten faschistischen Strukturen in diesem Lande geben würde, sah sich enttäuscht. . . 
Die Europäische Union hatte nicht das geringste dagegen einzuwenden, riesige Finanzströme dem "rechten Sektor" zugute kommen zu lassen, solange sich diese Kräfte gegen den russisch-sprechenden Teil der Ukraine oder Rußland selbst einsetzen ließen. Der deutsche Widersinn kam dabei besonders deutlich zu Tage. Hier wurde der Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und deutsches Regierungsgeld stärkte die "Asow"- und sonstigen Bataillone im Kampf gegen alles das, was "russisch" war und ist.

Das für Mitteleuropa so desaströse amerikanische Modell wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht nur in der Ukraine umgesetzt. Russland ist jetzt das Ziel. Dagegen stehen die Menschen in der Ukraine auf. Sie wollen sich ihre Mitmenschlichkeit nicht auch noch nehmen lassen. Und es ist das christliche Kreuz, das ihre Friedenspilgerzüge bestimmt.

Das Unterlassen jeder Nachricht über diese Märsche verstößt fundamental gegen den Informationsauftrag der ARD-aktuell. Wir fordern Sie zur Prüfung auf.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer