Klares Votum für Rot-Rot-Grün: Gabriel fordert Mitte-Links-Bündnis für Deutschland

Klares Votum für Rot-Rot-Grün: Gabriel fordert Mitte-Links-Bündnis für Deutschland
Ein Jahr vor der Bundestagswahl sortiert sich das parteipolitische Lager neu. Mit aktuellen Diskussionsbeiträgen stellen Spitzenpolitiker aus der SPD und den Linken die Weichen für einen Lagerwahlkampf zwischen Rechts und Links. Nur in der Grünen Parteispitze liebäugelt man lieber mit Merkel. Nun meldet sich Jürgen Trittin mit einem wirtschaftspolitischen Programm, das stark nach Wagenknecht und Gabriel klingt.

Links der Mitte diskutieren Politiker eine mögliche Alternative zur Großen Koalition. Im nächsten Jahr werden die Bürger über einen neuen Bundestag abstimmen. Für die Unionsparteien um Kanzlerin Merkel besteht praktisch keine Wahlfreiheit mehr, seitdem die FDP ausgeschieden ist. Solange die Christliche Union keine absolute Mehrheit gewinnt, bleibt sie auf eine Große Koalition mit der SPD angewiesen. 

Aus diesem Grund arbeitet das konservative Lager bereits seit einem Jahr an einer Wahlalternative: Mit der AfD könnte eine konservative Partei in den Bundestag einziehen, die weiter eine neoliberale Politik garantiert und die „internationalen Verpflichtungen“, sprich die NATO-Mitgliedschaft, anerkennt. Daneben biedert sich ein Teil der Grünen hartnäckig bei der Bundeskanzlerin an. Aber die Schwarz-Grünen-Koalitionen hatten bisher auf Landesebene wenig Erfolg. 

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) im RT Deutsch-Gespräch

Diesem Kurs, den vor allem die Fraktionschefin der Partei, Katrin Göring-Eckardt und der Landesvater von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann einschlagen, widersetzen sich zudem zahlreiche Grüne. Nachdem die ehemalige Alternativpartei in den 1990er Jahren bereits den Kriegseinsatz gegen Jugoslawien schlucken musste, will Kretschmann sie nun auf so unpopuläre Projekte wie TTIP einschwören.  

Auf der linken Seite setzt aktuell vor allem Jürgen Trittin neue Punkte. Er stellte in den letzten Tagen die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. 

„Es war immer breiter Konsens in der Partei, dass ökologische und soziale Investitionen solide finanziert werden müssen. Wir Grünen gehören nicht zu denen, die das gern über Schulden machen. Also muss es über leistungsgerechte Besteuerung geschehen“, forderte Trittin höhere Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen.

Zuvor hatte Jürgen Trittin einem ausführlichen wirtschaftspolitischen Beitrag in der FAZ seine Parteifreunde Göring-Eckardt und Cem Özdemir hart angegriffen. Mit dem Text, der in weiten Teilen auch von Sarah Wagenknecht hätte stammen können, orientierte der ehemalige Bundesumweltminister klar auf einen Steuerwahlkampf:

„Bevor nun Grüne der Lobby der Unternehmensverbände in vorauseilendem Gehorsam versichern, ‚mit uns wird es keinen Steuerwahlkampf geben‘, sei auf einen einfachen Umstand verwiesen: Das herrschende Steuersystem befördert Umverteilung – zu Lasten der Lohneinkommen und zugunsten der Kapitaleinkommen.“

Mit diesem Thema befindet sich Jürgen Trittin sicher nicht zufällig auf der Linie von SPD-Chef Gabriel. Der hat in dieser Woche die Diskussion erneut ins Rollen gebracht, als er im Magazin Der Spiegel ein Mitte-Links-Bündnis für Deutschland forderte. Dabei hat Gabriel offensichtlich auch die AfD im Blick.

Er wünscht sich „mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken“, um der „aggressiven Herausforderung unserer offen-demokratischen Republik“ durch rechte Kräfte entgegenzutreten. Man müssen „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungfähig“ sein, so Gabriel an die Adresse von Linken und Grünen.

Zuletzt hatte sein Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt, dass seine Partei im Bundestagswahlkampf 2017 die Steuern zum Thema machen will. 

„Die SPD wird einen Wahlkampf über Steuergerechtigkeit führen. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen und vor allem Familien entlasten“, so der SPD-Politiker. „Dass die SPD mit der Forderung nach einer Einkommensteuerreform in den Wahlkampf zieht, ist vorstellbar, aber noch nicht entschieden. Wir prüfen auch eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer auf sehr große Vermögen, nachdem die Lösung bei der Erbschaftsteuer nicht überzeugt.“

Auch die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kann eine Rot-Rot-Grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl vorstellen. Ihre Partei habe in der Großen Koalition zwar vieles durchsetzen können, etwa den Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. 

„Aber für viel Progressives ist die Union eben auch nicht zu haben“, so Barley kürzlich in der ARD. „Insofern, klar, muss man auch nach linken Mehrheiten gucken.“

Gregor Gysi im RT Deutsch-Gespräch

In der Linken wird unterdessen mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass die SPD sich endlich auf die Partei zubewegt. Immerhin hatte Rot-Rot-Grün bei vielen Wahlen eine Mehrheit, ohne dass die Sozialdemokraten die Chance für einen Politikwechsel nutzten. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich wies gegenüber dem Handelsblatt darauf hin, dass seit langem zahlreiche Schnittmengen mit SPD und Grünen bestehen. 

„Alle drei Parteien haben bei den letzten Wahlen für eine Bürgerversicherung, für eine steuerliche Umverteilung von oben nach unten, für eine Öffnung der Ehe für alle gestritten. Wenn das noch gilt, sollten wir das endlich anpacken“, sagte er.

Liebich trat auch der von Gabriel und Göring-Eckardt vertretenen Ansicht entgegen, dass seine Genossen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wegen ihrer außenpolitischen Positionen „die größten Hindernisse“ für ein Linksbündnis darstellten. Die Zeit, in der „persönliche Aversionen“ politische Bündnisse behindern, seien wohl vorbei, so Liebich. Gegenwärtig fehle in Deutschland eine Alternative mit einem klaren Profil:

„Wie sollen sich die Leute auch für eine Option entscheiden, wenn sie nicht erkennbar ist. Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf. Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün wäre eine Auseinandersetzung, bei der die Leute sich für klare Alternativen entscheiden können.“