CDU-Innensenator Henkel holt die Nazi-Keule raus: Linke Szene benutzt in Berlin „SS-Methoden“

CDU-Innensenator Henkel holt die Nazi-Keule raus: Linke Szene benutzt in Berlin „SS-Methoden“
Im Streit um den rechtlich ungesicherten Polizeieinsatz in der Rigaer Straße verschärft der Berliner Innensenator den Ton: Henkel wirft der linken Szene „Methoden von SS und SA“ vor. Selbst der Koalitionspartner SPD geht auf Distanz. Die Opposition fordert den Rücktritt des Wirtschaftswissenschaftlers. Wie sich inzwischen herausstellte, ließ Henkel den Einsatz nicht vorher juristisch prüfen.

Ein Gericht in Berlin erklärte in einem Urteil die mittels eines massiven Polizeiaufgebots durchgesetzte Räumung eines Hauses in der Rigaer Straße für unrechtmäßig. Die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert nun Konsequenzen für Innensenator Henkel.

Am Samstag führte die Berliner CDU ihren Programmparteitag in der Kantstraße durch. Es hätte ein Auftritt mit einem klaren Motto werden können. Für Innenpolitiker mangelt es nicht an Themen. Erst am Donnerstag hat ein Attentäter in Nizza mindestens 84 Menschen getötet, also stand alles unter dem Zeichen der Solidarität mit Frankreich.

Der CDU-Chef und Innensenator wollte seine Parole von einem „starken Berlin“ in der Presse sehen. Stattdessen muss die Berliner Union nun Fragen zur ungeschickten Wortwahl ihres Vorsitzenden beantworten.

Gegen Ende seiner Rede kam Frank Henkel auf den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße zu sprechen. Erst am Mittwoch hatte ein Berliner Gericht beanstandet, dass für eine Räumung keine ausreichende Rechtsgrundlage vorgelegen hatte.

Der Einsatz löste die schwersten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Hausbesetzern seit 20 Jahren aus. Der Innensenator sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe die Konflikte bewusst provoziert, um im Wahlkampf sicherheitspolitisch punkten zu können. Selbst das Büro von Bürgermeister Müller ging vorsichtig auf Distanz.

Das schien Frank Henkel am Samstag nicht auf sich sitzen lassen zu wollen.

Der Innensenator, von Hause aus Wirtschaftswissenschaftler, verteidigte erneut den Polizeieinsatz und geißelte die „völlig enthemmte Gewalt der linksautonomen Szene“. Mit Blick auf den verlorenen Prozess erklärte Henkel, sollte sich bewahrheiten, dass der Anwalt des Hauseigentümers eingeschüchtert wurde, seien das „Mafiamethoden, Methoden von SA und SS“.

Stille im Saal. Auch der Applaus der 250 Delegierten fiel am Ende eher verhalten aus. In Umfragen liegt die Berliner CDU weit unter ihren Erwartungen. Mit Nazi-Vergleichen ist die deutsche Politik - aus allgemein bekannten Gründen - zurückhaltend. 

Wenige Minuten vom Veranstaltungsort, dem Kino Delphi, entfernt, liegen die Denkmäler für sechs Millionen ermordete Juden und die „Topographie des Terrors“, in der die Vernichtungsmaschine der SS historisch aufgearbeitet wurde.

Alleine in der Kantstraße finden sich vor fast jedem Eingang „Stolpersteine“ zur Erinnerung an ehemalige Bewohner, die von der SS ermordet wurden. Wenn ein Innensenator brennende Autos mit brennenden Menschen vergleicht, lässt die Empörung nicht lange auf sich warten.

Der Noch-Koalitionspartner SPD ließ über einen Tweet sofort wissen: „Der Vergleich ist indiskutabel. Er vergleicht Morde in Nazideutschland mit noch nicht aufgeklärten Brandanschlägen. Das geht gar nicht“. Am Sonntag erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner: „Vergleiche mit den Schreckensjahren der Nazi-Diktatur sind noch niemals sinnvoll gewesen“.

Die Opposition, Linke und Grüne, fordern nun den Rücktritt von Henkel. Allen voran Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner Linken, fordert den Rücktritt des Innensenators. Die Äußerung sei eine Entgleisung und Grenzüberschreitung. „Damit zeigt Henkel, dass er ungeeignet ist für sein Amt“, so Lederer gegenüber der Presse.

Er sieht in Henkels verbalem Ausfall eine gezielte Übertretung: Henkel wolle „die eigene Unfähigkeit mit Shoa-Relativierung überdecken“. Weiter schrieb Lederer: „SA und SS waren die Schergen eines staatlichen Vernichtungsregimes. Henkel ist nicht nur unfähig, sondern krass geschichts- oder skrupellos.“

Ähnlich sehen die Berliner Grünen den Ausfall des CDU-Spitzenkandidaten. Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Grünen, schreibt auf Twitter: „Es reicht. Endgültig. Wer erst Recht und Sicherheit, nun die Nazi-Verbrechen im Wahlkampf instrumentalisiert, ist raus." Wesener wollte dies allerdings nicht „ausdrücklich als Rücktrittsforderung“ verstanden sehen.

„Man muss sich fragen, ob Frank Henkel der Richtige ist, um für die Sicherheit in Berlin zu sorgen“, so Wesener. Der Innensenator müsse sich entscheiden, ob er mit solchen verbalen Ausfällen weiter an der Eskalationsspirale drehen will oder das Gespräch mit der linken Szene suche.

Der Innensenator verteidigte am Sonntag seine Wortwahl. Es wäre schön gewesen, wenn diejenigen, die jetzt diesen Vergleich kritisieren, sich mit der gleichen Verve zur Einschüchterung des Anwalts geäußert hätten, so der Innensenator.

Dabei unterstellt Henkel, dass es sich bei einem verbrannten PKW, der in der Nacht vor dem verlorenen Gerichtsprozess in der Nähe des Wohnortes des Anwaltes zerstört wurde, tatsächlich um einen gezielten Anschlag auf den Rechtsanwalt handelte. Dieser hatte angegeben, deshalb nicht zum Prozess erschienen zu sein. 

Allerdings hatte die zuständige Richterin völlig unabhängig von der Anwesenheit einer Konfliktpartei die Räumung für illegal erklärt. Die Landespolitik in Berlin beschäftigt weiterhin die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage der umstrittene Polizeieinsatz am 22. Juni im Haus Rigaer Straße 94 sowie in den Wochen danach erfolgte.

Von der Opposition und aus dem Senat heißt es inzwischen, dass der Innensenator den Polizeieinsatz überhaupt nicht rechtlich prüfen ließ, was für einen Nicht-Juristen wie Henkel sicher angeraten gewesen wäre. Am Donnerstag findet eine Sondersitzung im Innenausschuss statt.