Propaganda gegen RT Deutsch: Bundeszentrale für politische Bildung lässt ihrer Phantasie freien Lauf

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.
Anfang Juni veröffentlichte die "Bundeszentrale für politische Bildung" eine "Analyse" über die angeblichen Aktivitäten von RT Deutsch. Der Autor phantasiert auf der Basis falscher Fakten eine politische Agenda unseres Mediums zusammen, um nachzuweisen, dass RT Deutsch politisch auf der rechten Seite spielt. Da die Bundeszentrale sich bisher nicht gewillt zeigt, unsere Gegendarstellung zu veröffentlichen, dokumentieren wir diese im Wortlaut.

Lieber Thomas Krüger,

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 6. Juni 2016 veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung den Text:

"Die Wirkung der Staatsmedien Russlands in Deutschland. Genese, Ziele, Einflussmöglichkeiten“ des Autoren Dmitri Stratievski

Leider verfehlt die von Ihnen als „Analyse“ bezeichnete Veröffentlichung nicht nur thematisch ihr im Titel angekündigtes Thema. Der Text enthält eine Reihe von Falschdarstellungen, die wir im Folgenden einzeln beanstanden.

Quelle: Screenshot Das Parlament

Anders als der Titel ankündigt, äußert sich der Autor nicht zum Thema Medienwirkungen und auch nicht zur Wirkung von RT auf das Publikum in Deutschland. Dmitri Stratievski bietet in dem Text stattdessen eine grobe Inhaltsanalyse, wobei er seine teilweise sehr pauschalen und unsachlichen Beschreibungen („… hetzen mehrere Staatssender gegen die Geflüchteten…“) in keiner Form mit Fundstellen belegt.

An mehreren Stellen trifft der Autor Aussagen über die angebliche Motivation unseres Medienbetriebs („… wurde die russischsprachige Diaspora in Deutschland ins Visier der Propaganda genommen…“), die Dmitri Stratievski weder mit Dokumenten, Beobachtungen, Interviews oder sonstigen wissenschaftlichen Methoden belegt.

Soweit erkennbar, handelt es sich um wilde Spekulationen durch den Autor, die teilweise verleumderischen Charakter tragen.

Im Einzelnen betreffen folgende Behauptungen RT Deutsch im Detail. Wir möchten Sie dringend bitten, die beanstandeten Passagen umgehend richtig zu stellen und unserer Gegendarstellung Ihren Leserinnen und Lesern an angemessener Stelle zur Kenntnis zu geben.

a) Der Autor behauptet, dass

RT Deutsch der „Rechten permanent eine Bühne gibt. RT überträgt seit 2015 die meisten Pegida-Kundgebungen live. Im Studio sind oft Beatrix von Storch und Frauke Petry von der AfD sowie Manuel Ochsenreiter von der rechtsextremen Zeitschrift 'Zuerst!' zu Gast“.

Diese Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit. Frauke Petry war noch nie im Studio von RT Deutsch und wurde bisher lediglich ein einziges Mal in Dresden interviewt. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die AfD-Vorsitzende bereits in beinahe allen Talk-Sendungen sowie in den wichtigsten Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen wie auch des privaten Rundfunks präsent war. (Vergleiche: Infomonitor des Institut für empirische Medienforschung)

Die Personen Manuel Ochsenreiter und Beatrix von Storch waren entgegen der Aussage in Ihrer Publikation kein einziges Mal bei RT Deutsch im Studio und wurden auch sonst kein einziges Mal von RT Deutsch interviewt.

b) Desweiteren behauptet Dimitir Strativski Ihrer Publikation, dass

RT seit 2015 die „meisten Pegida-Demos live“ überträgt.

Diese Darstellung ist nachweislich falsch. Die letzte Übertragung fand im Februar 2016 statt, davor gab es eine Übertragung im Januar 2016 sowie eine weitere im Oktober 2015.

Im selben Zeitraum übertrug RT Deutsch auch zahlreiche andere politische Manifestationen live, etwa die Demonstration am 1. Mai in Berlin Kreuzberg, ohne dass dies Rückschlüsse auf etwaige politische Positionen innerhalb der Redaktion erlauben würde.

Schließlich ignoriert Ihr Autor, dass diese unkommentierten Pegida-Übertragungen von redaktionellen Artikeln begleitet wurden, die Pegida kritisch einordnen.

Beispiele:

Von Breivik zu Pegida - „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, 23. Juli 2015

Zum einjährigen Pegida-Jubiläum - Zunehmende Gewalt und Hetze demaskiert die „Bewegung“, 20. Oktober 2015

c) Die einleitende Aussage,

„RT Deutsch bietet der europäischen Rechten permanent eine Bühne“ entspricht in keiner Form den Tatsachen. 

Der neue Kalte Krieg tobt bisweilen vor allem an der Medienfront

Eine auch nur oberflächliche Recherche auf unserer Webseite hätte diese Behauptung umgehend der Lüge gestraft. Die fehlende Rechercheleistung Ihres Autoren wird auch dadurch deutlich, dass eine zehnteilige Reihe des Philosophen Dr. Hauke Ritz zum Thema „Die Logik des Neuen Kalten Krieges“ nicht – wie von diesem dargestellt – bei SNA erschien, sondern bei RT Deutsch.

 
d) Auf Seite 3 Ihrer Publikation wird behauptet, dass

RT Deutsch „Putin als wahren Beschützer der traditionellen Weltordnung“ glorifiziert. Der russische Präsident sei in unserer Darstellung hilfsbereit und könne die angeschlagenen Staaten wie etwa Griechenland unterstützen.

Wir würden Sie dringend bitten, für diese Aussage einen Quellennachweis zur Verfügung zu stellen. Nach unserem Kenntnisstand wurde eine derartige Aussagen niemals von unserem Medium getroffen.

e) Ebenso schreiben Sie auf Seite 3, dass RT Deutsch die Botschaft vermittle, dass

durch die aktuelle Entwicklung im Rahmen der Flüchtlingskrise die nationale Identität und das gewohnte Umfeld verloren gingen.

Auch zu dieser Behauptung bitten wir Sie darzulegen, auf Basis welcher Textstellen Ihr Autor diese Aussage trifft.

RT Deutsch bemüht sich bewusst, ein breites Meinungsspektrum abzubilden. Damit tragen unsere Redakteure zu einer vielfältigen politischen Debatte in Deutschland bei. Neben vielfältigen Meinungen unter den Redakteuren gewährleisten wir dies durch Meinungsbeiträge von Gastautoren, deren Meinung nicht zwangsläufig Haltungen der Redaktion widerspiegeln muss.

Dies gilt umso mehr für rein nachrichtliche und dokumentarische Beiträge, die unserer Chronistenpflicht entsprechend redaktionell bearbeitet sind.

Wir sind äußerst irritiert, dass eine Institution der politischen Bildung bei der Veröffentlichung jede Sorgfaltspflicht vermissen lässt.

Wir möchten Sie bitten, unsere Richtigstellungen audiatur et altera ihren Lesern zugänglich zu machen, unverzüglich, an derselben Stelle und in derselben Aufmachung wie der beanstandete Artikel.

Mit besten Grüßen,

Ihre RT Deutsch-Redaktion