Kritische Soldaten zum neuen Bundeswehr-Weißbuch: Reiner PR-Coup

Will die Aufrüstung: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Karnevalsfigur
Will die Aufrüstung: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Karnevalsfigur
Kritische Soldaten der Bundeswehr, die sich im Arbeitskreis Darmstädter Signal zusammengeschlossen haben, bemängeln die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung der neuen Bundeswehr-Strategie. Diese wurde gestern von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises Darmstädter Signal, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor.

Darin wird vor allem bemängelt, dass regierungskritische Organisationen aus der Friedensbewegung, darunter auch das Darmstädter Signal, nicht zu Dialogveranstaltungen des Ministeriums mit Experten eingeladen worden seien. Die angekündigte breite Beteiligung sei vielmehr sogar der Zensur unterworfen worden, indem im Internet die angekündigte Kommentarfunktion zu den vom Ministerium veröffentlichten Punkten abgeschaltet war. Nur vereinzelte kritische Wortmeldungen und ausgesuchte Einsendungen seien vom Ministerium teilweise veröffentlicht worden, um das neue Weißbuch nach außen als Dokument der gesellschaftlichen Mehrheit darstellen zu können.

Die Federführung des Bundesverteidigungsministeriums bei der Weißbucherstellung ließe zudem, wie dem nun veröffentlichten Weißbuch zu entnehmen sei, erkennen, dass ein verengter Sicherheitsbegriff im Vordergrund stehe. Da es sich beim Weißbuch um ein Grundsatzdokument der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren handle, wäre eine Federführung des Bundeskanzleramtes für seine Erstellung sinnvoller gewesen. Die Ressortabstimmung sei kein adäquates Mittel, um die inhaltlichen Positionen des Außenministeriums und Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gleichwertig zu integrieren.

Technisches Personal auf dem Flugzeugträger USS Harry S. Truman im östlichen Mittelmeer,  Juni 2016.

Ferner kritisiert das Darmstädter Signal, dass mit einschneidenden langfristigen Maßnahmen wie Aufstockung des Personals, Beschaffung neuer Waffen, sogar der Einrichtung eines neuen Organisationsbereichs im Ministerium bereits vor Veröffentlichung des Weißbuchs vollendete Tatsachen geschaffen worden seien, ohne zunächst für Klarheit über die Sicherheitsstrategie zu sorgen. Offenbar solle jetzt nur nachträglich legitimiert werden, was bereits entschieden worden sei.

Das Darmstädter Signal hat eine eigene Website eingerichtet, um im offiziellen Dialogprozess leider kaum möglichen kritischen Stimmen zum Weißbuch eine öffentliche Plattform zu schaffen. Nur eine breite und in der Gesellschaft weitgehend konsensfähige Meinungsbildung sollte Grundlage für das künftige sicherheitspolitische Handeln sein.